11 Antworten

Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet

wiederitzsch2Doch keine Interims-Unterbringung von Asylsuchenden in Containern in Sachsen/ Vorübergehende Nutzung des ehemaligen Bundeswehr- krankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch/ Kommunikation nötig 

Laut der Antwort des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage (hier klicken) der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 6/55) wird es in Sachsen keine Wohncontainer als Interims-Erstaufnahmeeinrichtungen geben. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte diese Option im August 2014 gegenüber dem MDR ins Gespräch gebracht. Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:

Es ist begrüßenswert, dass der Freistaat von den Plänen, ankommende Flüchtlinge in Containern unterzubringen, Abstand genommen hat. Container bieten keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten. Einen Tag vor der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage hat die Landesdirektion bekanntgegeben, dass das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch vorübergehend genutzt werden soll, um Asylsuchende unterzubringen. Diese Variante ist um ein vielfaches besser und entlastet die bestehenden Einrichtungen in Chemnitz und Schneeberg, die überfüllt sind.

Jetzt ist Kommunikation angebracht: In Wiederitzsch mobilisieren Anwohnerinnen und Anwohner schon seit Wochen gegen die Nutzung des Objektes als Unterbringungseinrichtung. Anstelle von Konfrontation brauchen wir Moderation und Gesprächsbereitschaft, wofür auch und vor allem politische Verantwortungsträger sorgen sollten. Durch Dialog und Begegnung lässt sich Verständnis für die Situation jener Menschen schaffen, die vor Verfolgung, Folter und Bürgerkrieg aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. Durch Kennenlernen lassen sich Ängste nehmen. Rassistische Stereotype von Kriminalität und Grundstückspreisverfall aber verhärten die Fronten. Wir brauchen eine Kultur der Offenheit. An ihrer Schaffung arbeite ich vor Ort gern mit.

(Pressemitteilung, 7.11.2014)

Hinweis: Am 17. November lädt die Landesdirektion Sachsen 19 Uhr ins Haus Auensee, Gustav-Esche-Straße 4 zur Informationsveranstaltung ein. Unter anderem zu Fragen der Standortauswahl, zur vorgesehenen Zeitschiene, zum praktischen Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und zum Ablauf eines Asylverfahrens stehen im Gespräch und für Fragen u.a. Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, der Landesdirektion Sachsen, des Malteser Hilfsdienstes und der Polizeidirektion Leipzig zur Verfügung.

 

 

11 Gedanken zu „Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet

  1. Dirk Neumann

    Hallo Frau Nagel,

    danke, daß sie aufgrund unserer Aktivitäten das Thema aufgegriffen haben. Leider konnten sie bisher keinen Einfluss auf eine nachvollziehbare und gute Standortwahl nehmen.

    Ja die Zimmer im BWK sind besser als die Zimmer in einem Container. Menschenunwürdig ist ein Container nicht. Tausende deutsche Bauarbeiter und Soldaten leben in Containern. Millionen Flüchtlinge weltweit leben in Zelten oder Containern. Milliarden Menschen weltweit leben in weitaus einfacherern Unterkünften ohne Strom/Wasser etc. Also seien sie bitte nicht polemisch mit ihrer Wortwahl.

    Traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Deutschland aufzunehmen ist richtig und wichtig. Diesen auch eine warme, trockene Unterkunft, eine sichere Unterbringung und Essen- und Trinken zu geben auch. Eigene Gebetsräume und kulturell/ethnisch oder religiös gewohnte Sitten und Bräuche darzustellen sind aus meiner Sicht schon deutliche „Luxusforderungen“. First Things First.

    Stereotype finde ich in ihren Argumenten leider auch. Realität ist, daß in EAEs und in deren Umfeld eine starke Zunahme an Straftaten zu verzeichnen ist. Ich forderere hier durch die Politik vorher die richtigen Maßnahmen zu ergreifen! Die richtigste Maßnahme ist der richtige Standort – nicht die schnellste/billigste/einfachste Lösung. Insofern ist und bleibt das BWK aufgrund des fehlenden öffentlichen Raumes außerhalb der Einrichtung eine schlechte Lösung.

    Bitte unterzeichnen aus sie die Petition der IG-Wiederitzsch um klar und deutlich die Verbesserung der Randbedingungen mitzugestalten. Ich hoffe sie nehmen auch an der von der IG-Wiederitzsch geforderten Diskussion am 17.11. statt. Diese Veranstaltung wird keine Informationsveranstaltung werden. Die IG-Wiederitzsch fordert echte Beteiligung – eine Podiumsdiskussion.
    Das Wohle aller Menschen steht eindeutig im Vordergrund – zumindest für uns Bürger.

    https://www.openpetition.de/petition/kommentare/buergerbeteiligung-zu-standortauswahl-fuer-asylbewerber-und-erstaufnahmeeinrichtungen

    Beste Grüsse,
    Dirk Neumann

  2. Mar

    Wenn Container so menschenunwürdig sind, warum werden dann Behelfskitas- und Grundschulen aus Containeren errichtet? Haben unsere Kinder keine Menschenrechte? Auf welcher Grundlage haben Asylsuchende mehr Rechte als deutsche Bürger? Was läuft denn hier falsch? Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz?

  3. luna Beitragsautor

    Schon mal drüber nachgedacht, dass es was anderes ist max 8 h in einem Gebäude zu sein, um dann in die eigenen 4 Wände zurückzukehren, zu Mac Donalds zu gehen oder unbehelligt auf einem Spielplatz zu spielen.. Wissen Sie eigentlich was das Leben als Flüchtling bedeutet? Perfide Einlassung..

  4. Jule Beitragsautor

    Peace, wenn Sie kein anderes Problem haben… Die Quelle MEINER PM habe ich nach oben verschoben. Gut so?

  5. Jule Beitragsautor

    Hallo Herr Neumann.
    ich habe die Anfrage selbstverständlich nicht wegen „ihrer Aktivitäten“ gestellt, sondern weil mir das Thema un die Informationslage am Herzen liegt. Da gibt es scheinbar ungewollte Schnittmengen.
    Der Rest ist einfach zu beantworten: nur weil es Menschen schlechter geht, heisst das nicht, dass es den Flüchtlingen, die nach Leipzig kommen in der Erstaufnahme, genauso schlecht gehen soll. Was soll das denn? Im Gegensatz zu SoldatInnen etc ppp entscheiden die Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Indien etc nicht, dass sie eine zeitlang aus ihrem Leben treten. Sie müssen dies tun, damit sie ihre körperliche Existenz erhalten können.
    Wo ist ihre Quelle für den Anstieg der Kriminalitaet in den EAE? Die Eskalation in Chemnitz? Ich bitte um Daten (die es nicht gibt), dann werde ich gern reagieren.
    Am 17.11. macht die Landesdirektion eine Info-VA. Genau das haben sie doch gefordert. Ein Podium können sie doch ebenso organisieren. Steht nicht gegeneinander.
    Ihre Petition is voll von irrationalen Zuschreibungen, die werde ich nicht unterzeichnen. Ich erwarte von ihnen, dass sie aufhören Vorurteile zu schüren, und in einen sachliche Debatte eintreten.
    MfG

  6. Jan

    Frau Nagel, glauben Sie im Ernst, dass diese Statistiken (zu Vorkommnissen in und um EAE’s oder Asylheimen) dem „Otto-Normal-Bürger“ zugänglich sind? Auch Sie bekommen in Ihren „kleinen Anfragen“ nur die
    sozialverträgliche Variante präsentiert. Alles andere würde für zu viel unangenehmen Widerstand, zum Verlangen nach klarer Kommunikation und dem Wunsch nach Mitbestimmung in der Bevölkerung führen. Ich wohne mit meiner Familie direkt neben dem BWK. Ein befreundeter Polizeibeamter (Gruppenführer Hundertschaft), der die Verhältnisse in Chemnitz und Schneeberg aus eigener Erfahrung sehr gut kennt, hat – nachdem er mir gesagt hat, dass wir ihm ob der kommenden Situation wirklich sehr leid tun – mal aus „dem Nähkästchen“ geplaudert. Diese Infos machen mir Angst…Angst davor, dass das Land, der Betreiber und die örtlliche Polizei die Lage in einer EAE im BWK genauso wenig in den Griff bekommt, wie in Schneeberg oder Chemnitz. Sollte sich das hier in Leipzig in ähnlicher Form äussern (sofern es zum Abschluss der Verträge zwischen dem SMI und dem Insolvenzverwalter der Golden Gate kommt), bin ich extrem darauf gespannt, wie Sie hier reagieren, sich einbringen und engagieren, um nicht nur die Verhältnisse für die Flüchtlinge, sondern auch für die unmittelbaren Anwohner verträglich zu gestalten.

  7. Mar

    @6. Jule:

    Weil es keine Daten aus Chemnitz gibt, gibt es keine Probleme? Guter Ansatz!

    Werden Sie in 2 Jahren eine Anfrage an die Polizei stellen, um wieviel sich die Polizeieinsätze in Wiederitzsch gemehrt haben?

    Können Sie sicherstellen, dass wirklich Asylsuchende aus Syrien, Irak, Iran, Indien etc. kommnen? Meißt kommen auch Wirtschaftsflüchtlinge aus Bulgarien, Rumänien und Tschetchenien, denen es nicht wirklich um den Erhalt von körperliche Existenzen geht.

  8. Jule Beitragsautor

    1. Siehe Statistik des SMI, Seite 8, hier finden sie Angaben zu Nichtdeutschen Tatverdächtigen, 25 % betreffen das Aufenthaltsrecht/ Asylgesetzgebung (Strattaten, die Deutsche gar nicht begehen können), ein weiterer häufiger Straftatbestand wird im Zusammenhang mit KfZ verübt, hierbei handelt es sich aber vor allem um grenzüberschreitende Kriminalität.

    2. Klar, kann ich machen. Max 2 Jahre soll das Krankenhaus ja als EAE genutzt werden. Fragen sie bei der Infoveranstaltung a 17.11. doch direkt nach den Zahlen in Chemnitz, die gibt es m.e. Hier werden diese Zahlen für Schneeberg (Aussenstelle EAE) betrachtet: http://schneebergfuermenschlichkeit.wordpress.com/2013/11/08/fakten-fragen-antworten-rund-um-das-thema-asylbewerberheim-schneeberg/

    3. Vorsicht: Bulgarien und Rumänien sind EU-BürgerInnen. Diese Menschen dürfen die Freizügigkeit in Anspruch nehmen (mit Einschränkungen was Sozialleistungen betrifft, allerdings ist der absolut überwiegende Teil erwerbstätig http://www.migazin.de/2014/03/03/bulgarien-rumaenien-luege-armutsmigration/). Die anderen Staaten sind einzeln zu betrachten, Fluchtgründe werden individuell geprüft, und das ist gut so. Ob Menschen verfolgt werden hängt von deren status als Minderheit, Sexualität, politischen Einstellungen etcppp ab. In Tschetschenien gibts Verfolgungen wegen Religionszugehörigkeit. Bitte also nicht pauschalisieren. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind (mehr als 51 Millionen) bleiben in ihren Ländern oder zumindest Nachbaregionen. Nach Europa kommt nur ein Bruchteil, in diesem Jahr mögen es an die 500.000 sein.

    Mal als Leseempfehlung, damit wir auf einer sachlichen Grundlage diskutieren können:
    http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/

  9. Jule Beitragsautor

    Hallo Jan.
    der Freistaat hat auf die letztjährige Eskalation in Chemnitz vollkommen unzureichend reagiert. Polizeipräsenz ist keine Lösung für Konflikte, die in der Überfülltheit, mangelnden Sozialen Betreuung, in der räumlichen Situation, die Privatsphäre unmöglich macht (und das für Menschen, die direkt eine Fluchterfahrung hinter sich haben) uvm liegen.
    Der Ansatz ist diese Probleme abzustellen, zu gewährleisten, dass es eine verbindliche und engmaschige soziale Betreuung der Menschen gibt (die bei der Orientierung vor Ort hilft und auch Konflikte erkennt und auch als als AnsprechpartnerInnen für sie als AnwohnerInnen fungiert), dass die Menschen dort Platz haben und ggf auch räumlich getrennt werden (Familien, Alleinstehende, Herkunftsländer, Religionen..) und dass die Weiterverteilung an Städte und Kreise möglichst schnell geht.
    Ich an ihrer Stelle würde vom SMI/ LD eine klare Ansage bez der Dauer der Inbetriebnahme sowie feste Ansprechpersonen in der EAE einfordern.

  10. Sylvia

    Liebe Frau Nagel,
    ich füge mal einen Auszug aus einem Interview mit Hrn. Ulbig bei:
    Ulbig: „Am Fall Schneeberg kann man lernen, wie wichtig es ist, die Bürger zu informieren und ihnen damit ihre Ängste und auch Vorurteile zu nehmen. Viele Schneeberger fühlten sich damals überrumpelt. Wir mussten schnell die Außenstelle des Erstaufnahmelagers Chemnitz eröffnen, da hat im Vorfeld die Information gelitten. Das haben wir nachgeholt.“

    Wenn man das auf Wiederitzsch impliziert, wird deutlich, dass sich schon mal auf der Informationsebene nichts geändert hat. Wir wurden aus der Presse informiert und eine Informationsveranstaltung findet am 17.11. auf unser Verlangen hin statt.

    Ich bin der Meinung, wenn im Vorfeld schon mehr Transparenz gewesen wäre bzw. man merken würde, dass die Verantwortlichen aus ihren Fehlern gelernt haben und die Umsetzung diesmal besser läuft, dann wären die Ablehnung und die Ängste der Anwohner auch nicht so hoch. Wir können uns allen nur wünschen, dass die Verantwortlichen unsere Ängste nachvollziehen können, aber auch unsere Anregungen umsetzen. Ich habe aber die Befürchtung, dass leider wieder unter Zeitdruck reagiert wird. Ich habe nicht Angst davor, dass durch eine temporäre EAE hier vor Ort die Kriminalität steigt. Wenn man sich mal anschaut, wieviele Einbrüche es innerhalb kurzer und letzter Zeit in Wiederitzsch gab, muß jedem klar sein, dass diese Kriminellen schon längst unter uns sind.

    Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Flüchtlinge die Bedingungen vorfinden, die sie verdienen. Und dazu gehören ausreichend Wohnraum, aber auch im äußeren Umfeld Möglichkeiten der Beschäftigung für Erwachsene und Kinder!!!

    Setzen wir also unsere Hoffnung auf die Veranstaltung am 17.11.14, für alle Beteiligten!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *