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Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen

Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern!

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Verschärfung der Asylpolitik, die von der CDU/SPD-Koalition im Bundestag beschlossen worden ist. Dazu erklärt Juliane Nagel, neu gewählte Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Leben von Roma in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien ist nicht sicher. Sie sind nachweislich rassistisch motivierter Verfolgung und massiver sozialer Diskriminierung ausgesetzt. So kann beispielsweise in Bosnien-Herzegowina die Hälfte der Roma-Kinder nicht einmal die Grundschule besuchen. Die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten aus diesen Ländern sind Roma – es stellt daher eine Verhöhnung des Asylrechts und der Grundrechte dar, wenn CDU und SPD diese Länder als sichere Herkunftsstaaten deklarieren wollen, um Flüchtlinge pauschal abwehren zu können.

In Sachsen haben im vergangenen Jahr rund tausend Menschen aus diesen drei Staaten Asyl beantragt. Das entspricht 0,025 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ein Innenminister wie Herr Ulbig von der CDU, der bundesweit vor „Roma-Politik“ warnt, leistet der weiteren Zuspitzung bestehender Vorurteile in unverantwortlicher Weise Vorschub.

Wir fordern daher die sächsische Staatsregierung auf, zur Besinnung zu kommen und im Bundesrat für Menschenrechte und gegen diese Verschärfung der Asylpolitik zu stimmen. Wer sich wie Herr Ulbig angesichts dieser Zahlen überfordert sieht, ist offenbar seinem Amt nicht gewachsen. Der Verweis auf niedrige formale Anerkennungszahlen, die bürokratischer Ignoranz geschuldet sind, verfängt nicht. Hinzu kommt: Die genannten Länder haben einen Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft bzw. streben diesen an. Innerhalb der EU aber herrscht Freizügigkeit ohne Grenzen. Ich weiß nicht, ob sich Herr Ulbig auf eine Koalitionsoption mit der AfD vorbereitet, die wieder Grenzsperranlagen haben will. Jedenfalls stellt seine Position eine Anbiederung an die Rechtspopulisten dar. Für uns ist jedenfalls klar, dass diese Freizügigkeit schon jetzt gelten sollte – für alle Menschen aus diesen Ländern. Grenzen waren gestern – das gemeinsame Europa ist heute. Auf der Grundlage der Achtung der Grundrechte – und das nicht erst morgen!

PM, 17.9.2014

>>> Pro Asyl: Appell an Grüne und Linke: Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

>>> Linksfraktion Sachsen-Anhalt: Geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat ablehnen (pdf)

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