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Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden.

So konnte die Asylrechtsreform heute ohne Probleme den Bundesrat passieren: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als sichere Drittstaaten deklariert, was bedeutet, dass Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern nicht mehr einzeln geprüft, sondern als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden können.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Damit ignorieren die politische Verantwortlichen, dass z.B. Homosexuelle und Roma in den neuen vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ massiven Verfolgungen und Stigmatisierungen ausgesetzt sind. Humanitäre Organisationen weisen darauf hin, dass die in Rede stehenden Staaten ihre Bürger/innen nicht schützen, im Gegenteil sind auch staatliche Organe selbst für massive Diskriminierung verantwortlich.

Eine unsägliche Entscheidung! Mit Kretschmanns flüchtlingspolitischem Kuhhandel schottet sich dieses ohnehin zuwanderungsfeindliche Land noch weiter ab. Die Zugeständnisse, die die Grünen im Gegenzug von der CDU erhalten (u.a. Lockerung der Residenzpflicht und der einem Arbeitsverbot für Geflüchtete entsprechenden „Vorrangprüfung“), sind überfällige Entscheidungen, aber keine Verhandlungsmasse, um Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Es trifft dabei wieder die am meisten Diskriminierten, nämlich Roma.

Das individuelle Recht auf Prüfung eines Asylantrags ist aus Sicht der LINKEN unveräußerlich. Dass die Grünen jetzt einer Gesetzesinitiative zustimmen, die Geflüchtete aus den Westbalkanstaaten geschlossen diskriminiert, ist verantwortungslos. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht beschnitten werden. Auch die CDU-geführte sächsische Landesregierung trägt Verantwortung, hat sie doch diese Entscheidung mit vorangetrieben. Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen der gesellschaftlich weit verbreiteten Roma-Feindlichkeit.

DIE LINKE fordert eine Umkehr in der Asylpolitik. Aufgrund internationaler Konflikte muss Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen und damit humanitäre Verantwortung zeigen. Es versteht sich von selbst, dass Bund und Land Kreise und Kommunen bei Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten angemessen finanziell unterstützen müssen.

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 19.9.2014

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