4 Antworten

Mit einem Rechtsaußen-Vertreter einer rechtsaußen-Partei auf einem Podium?

Am 18. August 2014 veranstaltet die Leipziger Internetzeitung ein Wahlforum im Leipziger Süd-Wahlkreis. Auch ich bin als Direktkandidatin im Leipziger Süden eingeladen.

Kurz nach der Zusage kam mir die Frage in den Sinn, wie die Einlader*innen mit der AfD umgehen. Denn: die Einladungssystematik bei entsprechenden Veranstaltungen varriiert stark: während der BUND bei seiner Landtagswahlveranstaltung am 30.6.2014 im Werk II neben LINKE, CDU, SPD, Grünen und FDP – sehr zum Unmut des Werk 2 – auch die AfD aufs Podium geladen hatte, bspw. aber die Piraten außen vor ließ, lädt die LVZ zu ihrem zentralen Forum nur die im Landtag vertretenen Parteien minus NPD ein.
Meine Nachfrage bei der L-iz ergab: die AfD ist im Boot.
Eine Einladung der AfD scheint hinsichtlich der Abbildung der Breite der Parteienlandschaft und derer, die möglicherweise am 31.8. in den Sächsischen Landtag einziehen, vielleicht aus pragmatischer Perspektive irgendwie plausibel, zeugt im Grunde aber von politischer Profillosigkeit. Denn wäre es nicht möglich einfach „Nein“ zu einer Partei zu sagen, die für den Abbau von sozialstaatlichen Mechanismen, demokratischer Teilhabe und für eine steinzeitliche, antifeministische Familien-und Geschlechterpolitik steht und die die CDU in Sachen Einwanderungs- und Asylpolitik rechts überholt.
Klar: die AfD ist nicht mit der NPD auf eine Stufe zu stellen. Durch ihre weniger brachiale Rhetorik und ein pseudodemokratisches Mäntelchen, hat sie im Endeffekt als politische Kraft im Landtag oder in den Kommunalparlamenten jedoch noch mehr Potential menschen- und demokratiefeindliche Positionen gesellschaftsfähig zu machen und die CDU noch weiter nach rechts zu verschieben. (meine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei ist hier nachzulesen) Die Medien spielen das Spiel der Etablierung der AfD mit. Auch im Vorfeld der Landtagswahl sind alle größeren Zeitungen mit Artikeln über die nationalkonservative Partei gefüllt.

Und nun auch am 18.8.2014 im Haus der Demokratie?

Es ist relativ unwahrscheinlich, dass die AfD bei einem Wahlpodium im Leipziger Süden zu viele Sympathien abfassen kann. Nicht zuletzt scheinen Ausgrenzung und Todschweigen kein geeignetes Instrument gegen die Rechtsaußen-Politiker*innen.
Ein Blick auf den konkreten Diskutanten, der im Süden für die AfD für den Landtag kandidiert, bringen eine so unkonkrete Position jedoch ins Wanken.
Roland Ulbrich ist Rechtsanwalt. Und er ist Burschenschaftler Korpsstudent mit guten Kontakten zur pflichtschlagenden und farbentragenden Studentenverbindung Corps Thuringia Leipzig. Nach Angaben von leipzig.antifa.de war er 2013 Teilnehmer des Wiener Akademikerballs, ein Sammelbecken von ultra- bis rechtskonservativen politischen Akteuren mit Schnittmengen in die Naziszene. Der österreichische Staat überzog und überzieht Antifaschist*innen, die gegen dieses Event der europäischen Rechten protestieren, mit absurden Repressionen. Dies zeigte u.a. der Umgang mit Josef aus Jena, der nach fünf Monaten Haft Ende Juli endlich frei gelassen wurde. Ohne dass es stimmige Beweise geben würde, wurde er u.a. wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Roland Ulbrich ist nicht zuletzt Mitbegründer der „Patriotischen Plattform“ der AfD, einer rechtsaußen-Plattform in der rechtsaußen stehenden Partei. Diese schreibt sich unter anderem den Kampf gegen eine „multikulturelle Gesellschaft“ und die Stärkung nationaler Interessen auf die Fahnen. Wer in einer Partei, die sich zwischen CDU und NPD verorten lässt, eine „Patriotische Plattform“ braucht, der wird politische Zielrichtungen verfolgen, die nicht in Richtung CDU zielen, wie es bei manchen Protagonist*innen der AfD der Fall ist. Wohin der Weg führt zeigt sich auch in der Einladung des FPÖ-Politikers Alexander Mölzer durch durch u.a. Roland Ulbrich. Mölzer hat keine Berühungsängste ins extrem rechte Milieu und fiel im Europaparlament unter anderem durch rassistische Aussagen auf. (siehe unten)

Ich persönlich bin wenig gewillt mit einem solchen Akteur auf einem Podium zu diskutieren. Denn dies heisst den demokratischen Raum für die zu erweitern, die ihn einschränken wollen. Heißt dazu beizutragen denen Geltung zu verschaffen, die nationale und wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellen.

PM, 12.8.2014

Leipziger Landtagskandidaten der AfD laden FPÖ-Politiker zu Wahlkampf-Veranstaltung nach Leipzig – Schulterschluss nach Rechtsaußen ist kein Einzelfall

Für den 21.8.2014 haben drei Leipziger Landtagskandidaten der „Alternative für Deutschland“ aus Leipzig den österreichischen Rechtsaußen-Politiker Andreas Mölzer eingeladen. Die Einlader, darunter auch der AfD-Kandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd Roland Ulbrich, gehören der im Spektrum der AfD rechtsaußen zu verortenden „Patriotischen Plattform“ an. Titel der Veranstaltung in Leipzig ist bezeichnenderweise „Chancen patriotischer Parteien in Europa“.
Andreas Mölzer ist Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ und wird dort dem deutschnationalen Flügel zugerechnet. Er saß für die FPÖ bis 2014 im Europäischen Parlament. Eine erneute Kandidatur musste er aufgrund rassistischer Äußerungen fallen lassen. Er bezeichnete die EU als „Negerkonglomerat“.

Juliane Nagel, Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Leipzig-Süd, kommentiert:

„Einen selbst von seiner eigenen rechtsaußen-Partei geschassten Politiker einzuladen, der für seine völkische und rassistische Einstellung bekannt ist, ist ein starkes Stück. Damit bestätigt die AfD ein weiteres Mal, dass sie Abgrenzungsprobleme weit nach rechts hat.“
Bereits im Juni 2014 musste der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen AfD Thomas Hartung aufgrund behindertenfeindlicher Aussagen zurücktreten.

„Es geht nicht um Einzelfälle. Insbesondere in der „Patriotischen Plattform“ der AfD sammeln sich die, die die Partei noch weiter nach rechts rücken wollen. Ziele der Plattform sind der Kampf gegen eine “multikulturelle Gesellschaft” und die Stärkung nationaler Interessen.
Doch auch sonst zeigt ein Blick in die Programmatik der AfD, dass es sich um eine ultra- und nationalkonservative Partei handelt, die sozialstaatliche Mechanismen und demokratische Teilhabe abbauen will, Eine Partei, die für eine steinzeitliche, antifeministische Familien-und Geschlechterpolitik steht und die die CDU in Sachen Einwanderungs- und Asylpolitik rechts überholt. Die Alternative für Deutschland weist den Weg in düstere sächsische Verhältnisse.“

PM 12.8.2014

>>> MdL Kerstin Köditz: AfD lässt Schafspelz fallen – Österreichischer Rechtsaußen Andreas Mölzer in Leipzig

>>> Jule Nagel: Mit einem Rechtsaußen-Vertreter einer rechtsaußen-Partei auf einem Podium?

 

4 Gedanken zu „Mit einem Rechtsaußen-Vertreter einer rechtsaußen-Partei auf einem Podium?

  1. nick

    Den Prognosen nach kommt die AfD in den Landtag. Dort wird die Diskussion dann eh unvermeidbar.

    Hat Roland Ulbrich Chancen auf ein Mandat? Als Akteur einer „patriotischen Plattform“ sollte er sich doch hervorragend mit Landtagspräsident Matthias Rößler verstehen, der die Kopfnoten einführte und die Nationalhymne als Schülerpflicht betrachtet.

    Das gefällt mir alles nicht. Umso wichtiger ist es für mich, solche Typen live zu erleben. Insofern mag ich derartige Podien durchaus. Und ich traue jedem selbst zu, die AfD einordnen zu können.

    Ausblenden lässt sie sich momentan nicht. Die AfD hat ihre Wählerschaft, spielt ihre Rolle, wird so unvermittelt wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht ist.

    Zur Einstimmung vielleicht „Borgen“ schauen? Wobei ich nicht weiß, ob ich einen Svend Åge Saltum oder einen Matthias Rößler schlimmer finde.

    Wer Jahre im Leipziger Stadtrat überstanden hat, kann vor einem Roland Ulbrich doch nicht zurückweichen ;-)

    Sachsen ist auch ohne AfD ein politischer Alptraum.

  2. eva

    Daumen hoch für diese Entscheidung, Frau Nagel. Schließlich steht es jedem frei, ob man mit dieser Partei diskutieren möchte oder nicht.

  3. luna Artikelautor

    Habe mich entschieden an der Diskussion teilzunehmen. Eine Reflexion, wie ich sie hier schriftlich dargelegt habe, ist aber notwendig und richtet sich vor allem an die Einlader*innen und an Interessierte, sich dazu eine Position zu bilden.

  4. Falk

    Auch ich sehe die politische Verortung der AfD eher kritisch. Trotzdem finde ich es falsch diese Partei auszugrenzen und zu stigmatisieren. Das kommt der Aussage gleich „Alle Linke sind Steine schmeißende Vermummte“ oder „Mit der vorbestraften Frau Nagel braucht man doch nicht zu diskutieren“.

    Wenn man sich einer Diskussion nicht stellt, muss der Zuschauer annehmen, dass die eigenen Argumente zu schwach sind um dieser Diskussion standzuhalten. Die Linke hat damit doch jede Menge Erfahrung. Es gab doch etliche Podiumsdiskussionen, Talkshows u.s.w. an denen die Linke nicht teilnehmen durfte. Und jetzt kommt eine Partei mit einer anderen Meinung, und schon möchte man diese auf die gleiche Weise beschneiden? Da stimmt etwas nicht in diesem Denkansatz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *