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Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Nach sage und schreibe neun Jahren will der Freistaat Sachsen ab 2015 die Kitapauschale erhöhen. Pro Kind und Jahr sollen dann statt wie bisher 1875 Euro 2060 Euro ausgereicht werden.
Auch die Zuweisungen für die Unterbringung von Asylsuchenden sollen von 6000 Euro auf 7600 Euro pro Person und Jahr steigen.

Grundsätzlich ist die Erhöhung der Zuweisungen zu begrüßen. Es kann allerdings nicht sein, dass diese Bewegung erst durch lange andauernden und massiven Druck durch die Kommunen und Kreise zustande kommt.
Schaut man sich die Kostenentwicklung im Kita-Bereich an, ist die aktuelle Erhöhung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erhöhung um 185 Euro pro Kind und Jahr – von denen 50 Euro nunmehr projektgebunden sind – kompensiert nicht einmal die Kostenentwicklung und die Anpassung an die Inflationsrate der vergangenen Jahre. So sind die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) zwischen 2007 und 2012 um 9 % gestiegen. Hinzu kommen die finanziellen Aufwendungen für Gebäudeerhalt und Mieten. Die Fraktion DIE LINKE hält deshalb an ihrer Forderung nach Erhöhung der Kitapauschale auf 2475 Euro pro Kind und Jahr fest, die auch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag erhoben wird. Auf Grundlage dieses Betrages muss es dann eine jährliche Dynamisierung der Zuweisung entsprechend den allgemeinen Kostensteigerungen geben.
Auch die Erhöhung der Zuweisungen für die Unterbringung von Asylsuchenden ist längst nicht kostendeckend. Bisher deckte die Pauschale in Leipzig lediglich 60 % der Ausgaben ab. Demnach muss die Stadt Leipzig auch nach der angekündigten Erhöhung ein Viertel der Kosten selbst tragen.  Besonders kritisch sieht die Fraktion DIE LINKE, dass es weiterhin keine finanzielle Unterstützung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden durch das Land gibt.

Die Verhandlungsergebnisse zwischen Freistaat,  Kommunen und Landkreisen sind ein erster Schritt. Der Druck auf das Land darf allerdings  nicht nachlassen. Ziel muss es sein eine tatsächliche Kostendeckung bei den Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag des Landes erfüllen, zu erwirken.

PM, Stadträtin Juliane Nagel, 6.6.2014

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