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Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: Die Geister, die sie riefen

Am 6.2. eröffnete es endlich  wieder, das Bürger*innenamt in der Wiedebachstraße in Leipzig-Connewitz. Nach einer massiven Zerstörungsaktion im August 2013 war die permanent unter Beschuss stehende Einrichtung geschlossen worden.

Doch es bleibt nicht bei der Wiedereröffnung an anderer Stelle in der Wiedebachpassage (statt im Ladenlokal zur Biedermannstraße nun innerhalb der Passage in der 1. Etage), nein Stadt und Polizei brüteteten eine laut Eigeneinschätzung „geniale Idee“ aus. Von nun an wird ein Dauerpolizeiposten im ehemaligen Bürger*innenamt Station beziehen. Tagsüber werden dort freundliche Bürgerpolizist*innen präsent sein und Anliegen aufnehmen. Während der Schließzeiten, abends, nachts und am Wochenende,  zeigt die Polizei mit mindestens einem Einsatzfahrzeug vor dem Gebäude Präsenz.

Gegen aufschimmernde Kritik versuchten sich Polizeipräsident Merbitz und OBM Jung mit ihren Redebeiträgen bei der Eröffnung des Amtes zu immunisieren. Nein, das sei keine provokante Geste. Der alternative Charakter des Viertels würde respektiert, ja für gut befunden. Und Polizeiarbeit sei nicht immer repressiv.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Ein 18-jähriger wusste einen Tag nach der Eröffnung nichts Besseres zu tun, als einen Streifenbeamten mit einer Bierflasche anzugreifen, andere zerstachen die Reifen eines Einsatzwagens. Verletzt wurde niemand.

Die Sinnhaftigkeit derartiger Aktionen ist durchaus zweifelhaft. Genauso wie die wiederholte Zerstörung des Bürger*innenamtes, die oft auch als pseudo-revolutionärer Angriff auf die Symbole des Staates gewertet wurde und wird.
Dennoch ist entgegen verbreiteter Behauptungen Connewitz eben kein Kriminalitätsschwerpunkt.

Der Polizeiposten komplettiert die Realität der Videoüberwachung des Connewitzer Kreuzes, der permanenten Polizeipräsenz im Alltag, des Umgangs mit den Silvesterfeierlichkeiten im Kiez etc. Er ist schwerlich nicht als eine politisch motivierte Drohgebärde zu werten. Die Dauerpräsenz der Ordnungshüter*innen erzeugt  Konformitätsdruck oder maximiert Unmut. Zumindest ersteres ist gewollt.

Nachdem die Idee der polizeilichen Einflussnahme durch ein „Kiezmanagement“ delegitimiert war (hier klicken „Gentrification (k!)ein ordnungspolitisches Problem oder Stellungnahme zur Beendigung des Projektes pdf-Dokument), folgt nun die unverschleierte Ansage wer hier das Gewaltmonopol inne hat. Mit dem gebetsmühlenartig heruntergebeteten Spruch„Connewitz ist kein rechtsfreier Raum“ wird vorgespiegelt, dass das Scheiben- und Farbbombenwürde die Vorstufe einer anarchischen Unordnung wären.
Wie sonst hat der Leipziger Polizeidirektion diese Sondermaßnahme beim Sächsischen Innenministerium durchsetzen können, für das Connewitz als Hort des Linksextremismus gilt? Bekanntermaßen bedeutet die Polizeireform in Sachsen das Schrumpfen des Personalapparats. Polizeipräsident Merbitz hatte zuletzt im Oktober 2013 in der Sicherheitspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat eindringlich vor den Konsequenzen dieser Reform gewarnt.

Zwei pragmatische und unprätentiöse Schritte, hätten den Ist-Zustand vermeidbar gemacht:

– Das Bürger*innenamt ist an seinem Ort de facto gegen nächtliche Angriffe immunisiert. Das ehemalige Ladengeschäft zur Biedermannstraße hätte durch ganz normales Gewerbe, Stützpunkt von Vereinen etcpp vermietet werden können.

– Mit Kommunikation und Meinungsbildung im Stadtteil zum Umgang mit Bürger*innenamt und Zerstörungsaktionen hätte ein ganz anderer, eben nicht-repressiver Weg eingeschlagen werden können. Dieser Vorschlag soll nicht Bürger*innenwehren das Wort reden, sondern einem Forum, das den sehr verschiedenen Bewohner*innen des Stadtteils eine Plattform für die Debatte über das Zusammenleben im und politische Ansprüche an den Kiez bietet.

Mit dem Ist-Zustand allerdings wird ganz bewußt die Kriminalisierung eines Stadtteils vorangetrieben. Wer das übertrieben findet, sollte des Nachts einfach mal den Weg über die Biedermannstraße wählen.

Der Effekt ist vorhersehbar und wird landläufig self-fulfilling prophecy genannt.

22 Gedanken zu „Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: Die Geister, die sie riefen

  1. Falk

    Hallo Frau Nagel,

    warum sollte der Staat verschleiern wer das Gewaltmonopol inne hat? Das dieses nicht bei den Bewohnern eines Stadtteils liegt sollte doch auf der Hand liegen. Auch finde ich (wieder einmal) den Begriff Zerstörungsaktionen massiv daneben. Es handelt sich um Vandalismus und um eine Straftat. Über solche Begrifflichkeiten führt man Menschen in die Irre. Auch eine Entglasungsaktion, Farbbeutelaktion oder was auch immer für eine gegen Menschen und Werte gerichtete Aktion ist gerechtfertigt oder positiv zu bewerten.

    Um der Erwiderung „es geht nicht gegen Menschen“ gleich entgegen zu wirken… Geld ist vergegenständlichte Arbeit (Marx). Somit ist das vernichten von Werten gleich der Vernichtung von Arbeitsleistungen. Diese Arbeitsleistung haben Menschen erbracht. Somit richtet sich die Gewalt/Zerstörung indirekt auch gegen Menschen.

    Um allen Menschen ein Gefühl von Sicherheit und Ordnung zu geben ist die Polizeipräsenz ein richtiges Zeichen. Das sich dadurch eine Minderheit in ihren Bestrebungen gestört fühlt ist nachvollziehbar aber nicht hinzunehmen. Jeder hat das Recht auf Sicherheit. In einem rechtsfreien Raum gibt es diese Sicherheit nicht.

  2. S.B

    Ich lehne Polizei und ihre Institution ab da sie die Negation der Freiheit ist und weil ich mir nichts Menschen unwürdig es in den Händen des Staates vorstellen kann während ich die radikale Abschaffung des Staates wünsche die radikale Ausrottung des Autoritätsprinzips und der Vormundschaft des Staates, die, unter dem Vorwand, die Menschen sittlich zu erziehen und zu zivilisieren, sie bis heute versklavt hat.
    Nach oben auf dem Weg über die freie Assoziation und nicht von oben nach unten mit Hilfe irgendeiner Autorität, wer immer sie sei.
    Polizei dein Freund und Helfer …da es sie gibt,sollte sie dort präsent sein wo Gewalt offen gegen Minderheiten laut wird und nicht wo Menschen mit Courage noch der Repression unterzogen werden.

    Laut der letzten Ereignisse in Schönefeld und Gohlis wäre da sicher eine Anlaufstelle für Hilfesuchende angebracht .

  3. S.B

    Guten Abend Falk …es ist leicht gesagt VANDALISMUS.
    Wenn der Kopf plazt weil so viel Sch…in diesem Land unbeantwortet bleibt .
    Vandalismus ,Gewalt lehne ich ab ,aber sie ist ein Bestandteil der Gesellschaft ,doch nach der Ursache wird nie gefragt.
    Widerstand kann nie Gewaltlos sein ..ein Stein fliegt nicht ohne Grund …Gewalt gegen Personen lehne ich ab ,aber mit Gegenwehr (Selbstverteidigung) sollte sie rechnen .

    Wer glaubt in Uniform sich über Andere stellen zu können spaltet die Gesellschaft in Teile ..

    POLIZEI WIRD NIE DIE LÖSUNG SEIN SO LANGE DIE URSACHEN FÜR DEN FRUST SICH NICHT ÄNDERN .

  4. @falk

    Lieber Falk,

    wenn Sie schreiben:

    „Geld ist vergegenständlichte Arbeit (Marx)“

    dann erfährt man nichts über Geld, Arbeit oder Marx, sondern nur darüber, dass ihr ML-Studium sehr lange zurückliegen muss. Denn der von ihnen angegebene Satz stammt überhaupt nicht von Marx. Der schlaue Marx wusste auch zu unterscheiden zwischen Geld und „Werten“ einersetzt sowie Arbeit und „Arbeitsleistungen“ andererseits.

    Mensch, Falk, wollen Sie sich lächerlich machen?

    Im übrigen ist nicht einzusehen, inwiefern das „Recht auf Sicherheit“ dadurch erfüllt wird, dass die Polizei „ein Gefühl von Sicherheit“ vermittelt. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.

    Falk, jetzt haben Sie sich lächerlich gemacht!

  5. @falk

    Weder handelt es sich um ein Zitat von Marx, noch hat er es so gesagt, wie Sie es meinen. Sie sind ein Aufschneider. Punkt.

  6. Jule Artikelautor

    Ach jehmineh. Sprachpolitik müssen wir hier wirklich nicht machen. Sie wollen die Vorschläge, die ich gemacht habe,auch gar nicht zur Kenntnis nehmen. Wer undifferenziert Polizeipräsenz und einem Ordnungs- und Sicherheitsparadigma das Wort redet, lebt wirklich in einer Blase. Da waren wir bez Ursachen von Diebstahl schon mal weiter.
    Und aus Sachbeschädigungen Körperverletzungen herzuleiten.. das ist dünnes Eis. Privateigentum ist laut Marx die Grundlage und Ursache der Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Die Vermehrung des Eigentums ist Ziel der Lohnarbeit im Kapitalismus, Bedürfnisbefriedigung ist Nebenprodukt. Das Gewaltmomopol des Staates orientiert natürlich darauf die Rahmenbedingungen dieser zutiefst inhumanen Produktionsweise zu erhalten.
    Vielleicht wäre das Eintauchen in diese theoretischen Überlegungen der Punkt, an dem sich jenseits kleinbürgerlicher Denkgrenzen über die konkrete, aktuelle Frage diskutieren liesse.

  7. luna Artikelautor

    Und PS:
    Das von verstärkten Kontrollen im Umfeld des Bürger*innenamtes gesprochen wird bzw dies zu erwarten ist, nochmal folgender Hinweis des Ermittlungsausschuss (@ Falk das ist ein Hinweis auf die Wahrnehmung verbriefter Grundrechte, die dieser Staat ganz und gar nicht selbstverständlich gewährt)

    *Kontrollen und Durchsuchungen in sog. “Kontrollbereichen”*

    Seit Januar finden wieder verstärkt Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Connewitz und der Südvorstadt statt. Es ist zu vermuten, dass hier mal wieder Kontrollbereiche eingerichtet wurden, in denen „gefahrunabhängig“ kontrolliert werden darf. Wir versuchen gerade mehr über die Hintergründe rauszubekommen.

    Wenn ihr in eine solche Kontrolle geratet, bleibt ruhig und fragt nach der Rechtsgrundlage bzw. welche Gefahr von euch ausgehen soll. Die Cops müssen euch das eigentlich sagen. Besteht außerdem darauf, dass die Cops euch ihre Namen sagen. Auch das müssen sie. Legt Widerspruch gegen die Kontrolle ein. Aber nichts unterschreiben! Schreibt ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch nach der Kontrolle bei uns in der Sprechstunde um ein Vorgehen gegen die Kontrolle zu besprechen.

  8. Falk

    Ich gehe davon aus, dass wir alle noch im gleichen Land leben. Unsere aktuell gültige Gesellschaftsform ist die „soziale Marktwirtschaft“ welche auf einem kapitalistischen Grundprinzip aufbaut. Nun kann man Das mehr oder weniger gut finden. Zu diesem Zweck gibt es Wahlen um seine Meinung zum System kund zu tun. Wenn gewählt wurde, so ist der Wählerwille zu respektieren.

    Zu: „Wenn ihr in eine solche Kontrolle geratet“
    Ohh wie schlimm.

    Meine Empfehlung: Wenn Polizeibeamte eure Personalien feststellen möchten, seid freundlich und nett. So werden auch die Beamten freundlich und nett sein. Was ist daran so schlimm, diesen Menschen in grün oder blau freundlich und offen entgegen zu treten.

  9. Moi

    Ziemlich weite, disparate Fragen, die hier gewälzt werden. Zum Them Kapitalismus vs. „soziale Marktwirtschaft“ empfehle ich zum Einstieg dieses Gespräch mit Ulrike Herrmann: http://www.deutschlandfunk.de/musik-und-fragen-zur-person-die-publizistin-ulrike-herrmann.1782.de.html?dram:article_id=273567 bzw. ihr Buch „Der Sieg des Kapitals“ (http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/der-sieg-des-kapitals-ulrike-herrmann.html). Nicht Revolutionäres, Gott bewahre, aber zumindestg eine gute Darstellung der wenig verstandenen kapitalistischen Wirtschaftsweise, die etwas ganz anderes ist als eine bloße Marktwirtschaft (ob nun mit dem Adjektiv „sozial“ geadelt oder nicht).

    Noch eine weitere, auch nicht revolutionäre Perspektive, bietet der emeritierte Leipziger Prof. Hartmut Elsenhans in seinem Buch „Kapitalismus global“ (2012, http://www.kohlhammer.de/wms/instances/KOB/appDE/Geschichte/Neuzeit/Kapitalismus-global), hier eine Rezension: http://www.neues-deutschland.de/artikel/818316.eine-einladung-zum-wilden-denken.html. Etwas kürzer auch als „Kapitalismus kontrovers“ (2009, http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2009/3160/pdf/wt09.pdf).

    Herrmann und Elsenhans wollen den Kapitalismus wie gesagt nicht überwinden (obwohl zumindest Elsenhans von dessen Einbettung in einen Sozialismus spricht), sehen diesen aber durch diesem selbst innewohnende Tendezen bzw. die Schwäche wichtiger Akteur_innen bedroht. Diese Perspektive muss man nicht teilen, trotzdem sollte man sie zumindest zur Kenntnis nehmen statt gedankenlos das Mantra von der „sozialen Marktwirtschaft“, in der alles gut ist, nachzuplappern.

  10. Falk

    Bzgl. der verschiedenen Gesellschaftsformen wird es immer so sein, dass es innerhalb der Gesellschaft Minderheiten existieren die gerade mit der aktuellen Gesellschaftsform unzufrieden sind. So war es in der DDR (politisch Verfolgte Systemgegner) und so ist es heute (linke wie rechte Extremisten). Ich bin auch überzeugt, dass es Notwendig ist dagegen vorzugehen. Wenn der Staat hier nachgiebig wäre, würde es schnell dazu kommen das eine Minderheit die Mehrheit tyrannisiert. Wenn aus der Minderheit eine Mehrheit wird, dann kann es zum Systemwechsel kommen. Die jeweils aktuelle Gesellschaftsform wird alles daran setzen dies zu verhindern. (siehe Ukraine, Syrien, Nordafrika u.s.w.)

    Im Übrigen habe ich schon den Eindruck, dass linke Politik sich in unserer heutigen Gesellschaft deutlich wiederfindet. Ich würde auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen begrüßen und auch einen Mindestlohn fände ich durchaus gerecht und erstrebenswert. Ich hätte aber ein Problem damit wenn sich junge, arbeitsfähige Menschen in eine soziale Hängematte legen und sich saufend und kiffend vom Rest der Bevölkerung aushalten lassen. Das wird aktuell aber als „alternativ“ wahrgenommen. Das ist übrigens auch der Grund, warum der Kommunismus nicht funktionieren würde. Da der Mensch gerne den Weg des geringsten Wiederstandes geht, würde es keine Weiterentwicklung geben. Es würden sich noch viel mehr Menschen finden, welche in der Sonne sitzen und sich sagen „ein Anderer wird das schon machen.“.

  11. S.B

    Versuch es mit Solidarismus …ein vom Volk gewähltes Bündnis in dem die Arbeit der Lohn aller ist weder Rang Herkunft und Geschl.spielen eine Rolle es wird nicht mehr gerafft und die Erzielten Gewinne wirden auf aller Schulter ausgeladen …aber nur soviel wie jeder brauch (Grundbedürfnis ) du hast das Allgemeinwohl und das Selbstbestimmungsrecht innerhalb des Bündnisses ,Kapital ist als Investition und Zahlungsmittel weiter bestehend ,aber aller Privatisierung unterliegt einer Kontrolle die ein Monop.untersagt .Bereicherung des einzelnen ist nicht möglich da,jeder Gewinn gleich gerecht verteilt wird ,somit wir es keine Höchstgehälter und keine gering Verdiener geben .Prämien bleiben als Anreitz erhalten .
    Zusammengef.Wenn jeder seine Arbeit tut ….werden aller vom Kuchen essen .

    Dafür brauche ich keine Polizeikontrolle oder Staatsgewalt ,Jeder bekommt für einen vollen Monat 1 MARKE UND BEI GEWINNVERTEILIUNG wird es gezeigt .Die Verteilung erfolgt unabhäg.polit.oder Betriebl.Stellung und Herkunft .

    Es steht jedem frei an diesem Bündnis teilzuhaben .

  12. Falk

    Zwei Fragen hierzu…

    Was erhält derjenige welcher sich nicht an der Arbeit beteiligt?

    Angenommen ich würde mit den 100 anderen Menschen, die dieses System auch nicht gut finden, lautstark, Steine werfend, Farbaktionen startend, randalierend für die Abschaffung des Solidarismus demonstrieren. Wie lange würdet ihr diesen Protest tolerieren bzw. schützen?

  13. S.B

    Arbeit in Lohn und Brot ,ein Dach über den Kopf ein soziales miteinander ,
    Es gibt keine Staatsform mehr daher ist die Teilhabe freiwillig .
    Du bekommst von allen etwas ,wenn du dein Teil als Kraft dazu beiträgst .

    Wenn du selber für dich alleine wirtschaftest wird dir das Eine oder Andere fehlen .Es soll nicht mehr erbracht wetden als notwendig.und sollte soviel da sein ,das es Generationen überlebt .

    Arbeit zum Zweck… nicht zum Profit Anderer
    URLAUB UND MAX 40 STUNDEN IST DAS MASS ALLER DINGE

  14. Falk

    40 Stunden im Monat? Und Urlaub auf dem Balkon? Oder wie soll ich einen Urlaub im Ausland finanzieren?

    Wie wird mit den Menschen umgegangen, welche sich nicht in diese Gesellschaftsordnung fügen wollen?

    Wie soll verhindert werden, dass höher qualifizierte Menschen dieses Land verlassen?

  15. S.B

    Hier mein email falk ..roadwin2011@ googlemail.com
    FÜR Leute die Sachlich Diskutieren .

    QUALIFIZIERTE Menschen sind wir alle ,jeder auf sein Gebiet
    Qualifiziert was heist das …

    Ist ein Müllfahrer der den Müll entsorgt weniger Wert als ein Werbekaufman …wenn dir der Müll ins Haus kommt .
    GEHÄLTER NICHT NACHVOLLZIEHBAR was bringt der Werbekaufman wenn du im Müll untergehst .Nix

  16. S.B

    Jeder kann frei den Weg wählen.Staatsbürgerschaft gibt es nicht ..warum soll ein Bündnis gegen die Anderen vorgehen wenn der Grundbedarf , Wohnen Bildung Kultur u. Freizeit gegeben ist ohne.finazielle Beteiligung da diese aus Gewinnen dem Bündnis geschaffen Arbeit finanziert wird .

  17. Falk

    Ich denke bei den höher Qualifizierten eher an den Wissenschaftler oder Ingenieur. Was sollte einen Umweltingenieur noch in diesem Land arbeiten wenn er in einer anderen Region der Welt mit seinem Wissen im gehobenen Wohlstand leben könnte. Wer soll diese Ingenieure ausbilden? Auch diese Menschen würden sich einen Ort zum Leben suchen wo ihre Fähigkeit zu höherem Wohlstand führt. (nur ein Beispiel)

    Ich bin für jede Diskussion zu haben. Wenn es da mal eine Diskussionsrunde zum Thema gibt komm ich gerne vorbei… ;-)

  18. U.W.

    Ich war mal begeisterter Wähler der linkspartei. Dann habe ich die die Autonomen in Connewitz sowie die Machenschaften der Juliane Nagel sowie die „Politik“ der Abgeordneten der Linkspartei der Stadt Leipzig kennen lernen „dürfen“.
    Seit dem bin ich überzeugter Nichtwähler.
    Wenn ich hier lese was „Linke“ von sich geben ( von wegen Freiheit auf Kosten anderer ) dann frage ich mich wieso Autonome nicht die FDP wählen. Ihr seid doch …

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