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CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla macht Wahlkreispolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen

Warum ist Frau Kudlas Stimme immer nur dann zu vernehmen, wenn es darum geht vermeintlich Schlechtes von ihrem Wahlkreis abzuwenden, fragt sich LINKE-Stadträtin Juliane Nagel.

Nachdem die CDU-Bundestagsabgeordnete sich bereits deutlich gegen den Bau einer Moschee in der Bleichertstraße in Leipzig-Gohlis zu Wort gemeldet hat, richtet sie sich nun gegen die vom Freistaat Sachsen geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Max-Liebermann-Straße.

Aufgrund der Überlastung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und der Schließung der Außenstelle in Schneeberg muss der Freistaat Sachsen alternative Standorte suchen. Geplant sind solche Einrichtungen, in denen die nach Sachsen zugewiesenen Flüchtlinge zuerst ankommen, ab 2015 in Leipzig und in Dresden.

Laut Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig im Januar 2014 hat der Freistaat bereits 2013 drei Objekte geprüft, diese allerdings verworfen. Darunter befand sich auch ein Standort am Lindenauer Hafen, der von Stadt und Polizei abgelehnt wurde.

„Über die konkreten Hintergründe muss Transparenz geschaffen werden. Sonst wird Gerüchten Vorschub geleistet, dass die Ablehnung durch die vermeintliche Störung der Vermarktung des geplanten neuen Wohnquartiers durch eine Unterkunft für Flüchtlinge zusammenhängen könnte.“ so Juliane Nagel.

Darum geht es der CDU-Politikerin aber offenkundig nicht. Mit ihrem öffentlichen Statement gegen die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung macht Bettina Kudla ein weiteres Mal Wahlkreispolitik auf dem Rücken von Menschen. Sind es im Fall des Moscheebaus Muslime, handelt es sich im aktuellen Fall um Flüchtlinge. Frau Kudla meint nichts anderes, als dass die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Stadtviertel negative Auswirkungen hat. Damit schürt sie xenophobe Ressentiments, die auch in der Debatte um Flüchtlinge in der Nachbarschaft immer wieder zutage treten und insbesondere in Leipzig-Schönefeld in den letzten Wochen immer wieder von Nazis aufgegriffen wurden.

Die Unterbringung von 500 Menschen an einem Ort ist selbstverständlich nicht unkompliziert, in erster Linie für die Menschen, die nach einer oft aufreibenden Flucht Ruhe und Rückzugsmöglichkeiten suchen. Der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung muss darum auf ein Minimum reduziert werden, um dann in eigenen Wohnungen oder kleinteilige Gemeinschaftsunterkünfte umzuziehen.

Frau Kudla ist ins Stammbuch zu schreiben, dass sie sich vertrauensvoll an ihre ParteikollegInnen in Dresden wenden sollte, um den avisierten Standort in Gohlis zu befragen. Die Stadt Leipzig hat dem Freistaat von Anfang an Unterstützung signalisiert, jedoch deutlich gemacht, dass sie keine Liegenschaften zur Verfügung stellen kann. Dass es die Stadt Leipzig ist, die die Kommunikations- und Informationsarbeit leisten muss, liegt dagegen auf der Hand. Frau Kudla kolportiert die engagierten Versuche von Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung Verständnis für die Situation von geflüchteten Menschen und Offenheit für einen normalen Umgang zu schaffen.

 

3 Gedanken zu „CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla macht Wahlkreispolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen

  1. Frank Heiser

    Frau Nagel,akzeptieren Sie auch anderer Meinungen abseits des linkstotalitären Mainstreams oder bekennen Sie sich im Gegensatz zu Ihren Anhängern zu dem Staat, in dem Sie leben, samt seiner Demokratie?

    Anscheinend nicht, wenn man Ihre gutmenschenhafte Art von Berichterstattung ließt.

    Würden Sie auch Demonstrieren, wenn Oma Palucke und Penner Friedrich Hilfe brauchen, weil Sie überfallen worden sind? Ihnen glaubt bis auf Ihr connewitzer Clientel schon lange keiner mehr!

  2. luna Artikelautor

    Die kollektivierende Art und Weise, wie sie mein Statement hinstellen, ist schon mal bezeichnend. Viel bezeichnender allerdings ist, dass Sie grundlegende humanitäre Standards als „Gutmenschentumm“ bezeichnen und die Unterbringung von Menschen unvermittelt mit
    Kriminalitaet gg Biodeutsche gleichsetzen…
    Also totaler Fail und klarer Hinweis auf ein Naziposting…

  3. Tom

    Ich denke es wird viel zu viel in die Aussage von Frau Kudla hineininterpretiert. Aber vor allem sind es genau die Dinge, die dazu führen, dass eine offensichtlich nicht rassistisch, aber dennoch kritische Äußerung in die rechte Ecke gestellt wird. Hier wird mit Totschlagargumenten gearbeitet, um andere Meinungen als die der „Links-Extreme“ zu unterbinden.

    Lasst doch Frau Kudla ihre Meinung! Wir leben in einem freien Land und jeder darf seine Meinung äußern! Ob sie mit ihrer Meinung recht hat oder nicht entscheidet zum Schluß der Wähler. Wenn die Dame in ihrem Wahlgebiet nicht wiedergewählt wird, dann möchte der Bürger vor Ort offensichtlich eine andere Politik. Wenn Frau Kudla allerdings wiedergewählt wird, und das ist sie nun schon zum zweiten Male mit großem Abstand zu den Konkurrenten anderer Parteien, dann scheint sie das zu vertreten, was die Bürger vor Ort denken und möchten. Vielleicht sollten wir uns daran orientieren! Vielleicht machen die Vertreter der anderen Parteien einen Fehler? Ich weiß es nicht. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wie gesagt,… ein freies Land!

    Im übrigen kann ich ein Stück weit verstehen, warum nicht wenige Menschen mittlerweile kritisch der ganzen Sache gegenüberstehen.

    Hier ein kleiner Link:
    http://www.mopo.de/nachrichten/behoerden-papier-islamisten-unterwandern-schulen,5067140,26230218.html

    Da bekomme ich Angst.

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