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Die NPD als Teil des demokratischen Diskurses? LeserInnenbriefe an die LVZ

Die Leipziger Volkszeitung gibt in ihrer Print-Ausgabe vom 4.11.2013 der Nazipartei NPD in Bezug auf die Debatte um den Moscheebau in Leipzig-Gohlis eine Plattform. Neben einem Rentner aus Gohlis – Moscheegegner — und Oberbürgermeister Burkhard Jung  kommt NPD-Mitglied Raymond Wänke zu Wort, der noch dazu beansprucht für alle GohliserInnen zu sprechen.

(„Wir wollen die Moschee nicht und die Anwohner wollen sie auch nicht, aber die werden ja nicht gefragt. Wir kämpfen daher für die Leute da drüben mit.“)
Nachdem der MDR in einem Videobeitrag zur Nazi-BürgerInnen-Demonstration in Schneeberg am 2.11.2013 schon die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler als besorgte Bürgerin zu Wort kommen lassen hat, ein weiterer Fehlgriff meinungsführender sächsischer Medien. Oder aber ist hier die Tendenz zu erkennen, Nazis als legitime Position im demokratischen Diskurs zu rehabilitieren?lvz41113

Um gegen diese vermeintliche Selbstverständlichkeit oder vielleicht nur Unachtsamkeit anzugehen, haben das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus und auch ich den soften Weg von LeserInnenbriefen an die LVZ gewählt.

Leipzig, 4.11.13

Sehr geehrte Redaktion,

ich bin schockiert, dass sie in ihrer Ausgabe vom 4.11.2013 einen Vertreter der NPD so prominent und unkommentiert in der kontrovers diskutierten Frage des Moscheebaus in Leipzig-Gohlis zu Wort kommen lassen.
Die NPD ist eine rassistische, antidemokratische Partei, die den Kampf gegen eine vermeintliche Islamisierung als Einstiegsrassismus benutzt.
Sie interveniert in Gohlis sehr gezielt, um eine islamfeindliche Stimmung zu verbreiten und anzuheizen.
Die Aufgabe einer Lokalpresse, die verantwortungsvoll mit Ängsten und Vorbehalten umgeht, wäre es neonazistischer Stimmungsmache entgegenzuwirken und sachliche Argumente abzubilden.
In Gohlis waren am Samstag ausreichend Menschen aus dem Stadtteil auf der Straße, die sich gegenüber dem geplanten Moscheebau offen zeigen und sich klar von der NPD angrenzen.
Der „Dialog für Gohlis“ – ein Kreis aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Kirche und Politik – verteilte beispielsweise Flyer mit sachlichen Informationen über das Vorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde, die Stadtverwaltung plant zudem verschiedene Veranstaltungen.

Es muss uns um die Verteidigung der grundgesetzlich verbrieften Religionsfreiheit und um interreligiöse und interkulturelle Vielfalt in unserer Stadt gehen. Die NPD steht im Grundsatz gegen diese Werte, ihre Position darf deshalb nicht unkritisch und unkommentiert abgebildet werden.

Juliane Nagel

 

Sehr geehrte Redaktion,

ich bin entsetzt über den heute veröffentlichten Artikel „Drei Lager zum Moscheebau“. Nicht nur, dass sie keinen der Befürworter der Moschee oder gar einen Vertreter der Ahmadiyya Gemeinde zu Wort kommen lassen, sie bieten auch noch dem NPD-Mitglied Raymond Wänke eine unkommentierte und ungefilterte Plattform für seine Hetze gegen den Moscheebau. Die Veröffentlichung eines NPD-Kommentars bedeutet einen Tabubruch und zeigt mir, dass die LVZ nicht sensibel mit dem Thema Moscheebau und Rechtsxextremismus umzugehen weiß. Auch ohne (oder besser: nur ohne) die NPD ist ein Dialog in Gohlis möglich.

Am Samstag haben in Gohlis viele Menschen gezeigt, dass Leipzig die Ausgrenzungskampagne dieser Partei nicht braucht – Warum kommen diese Menschen nicht zu Wort?

Die NPD hofft mit antimuslimischem Rassismus in Leipzig punkten zu können und hat bereits angekündigt, den Moscheebau im nächsten Jahr kommunalpolitisch auszuschlachten. Der NPD geht es dabei nicht um das Ahmadiyya Jamaat oder die Ahmadis, den Islam oder die Muslime. Egal wie bürgerlich die Partei sich gibt, das Ziel ist klar formuliert: Sie will mit rassistischen Vorurteilen die Gesellschaft spalten, um Unterstützung für ihre ausländerfeindliche Politik zu gewinnen. Rassismus ist aber ein Verbrechen und keine Meinung. Dass die NPD die Ängste der Bevölkerung in eine rechtsextreme Richtung zu vereinnahmen versucht ist schon schlimm genug. Dass die Leipziger Volkszeitung der rechtsextremen Partei dabei bereitwillig zur Hand geht und als Lautsprecher dieser Positionen in die Leipziger Zivilgesellschaft fungiert, ist ein unfassbarer Skandal!

Musliminnen und Muslime sind genauso ein Teil unserer Stadt wie die Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Angehörige anderer Religionen, sowie Atheistinnen und Atheisten. Alle haben ein Recht auf freie Religionsausübung, sowie ein Recht auf Freiheit von der Religion!

Es sind nicht die Minarette, die sich fremd im Leipziger Stadtbild ausnehmen. Es ist die rassistische Hetze der NPD, die die Freiheit in unserer Stadt bedroht!

Mit freundlichen Grüßen,

NIR

* Bild: Screenshot LVZ Lokal 4.11.2013

 

Ein Gedanke zu „Die NPD als Teil des demokratischen Diskurses? LeserInnenbriefe an die LVZ

  1. Dagmar Wänke

    Es ist gut, auch die NPD zu hören. Sie ist eine gewählte Partei in unserem Lande und kommt viel zu wenig zu Wort. Man könnte meinen, hier findet Unterdrückung statt? Gehört das auch zur „Demokratie“

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