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NPD plant rassistische Kundgebung am 17.8.2013 in Leipzig – Leipzig nimmt Platz ruft auf sich zu widersetzen

Für den 17.8.2013 plant die NPD Sachsen eine Kundgebung in der Roscherstraße in Leipzig, vermutlich in Nähe zum dort ansässigen Moschee-Verein. Wie im November 2012 will die nazistische Partei die lokalen Debatten um den umstrittenen Imam der Al-Rahman-Moschee und aktuell um mutmaßliche Ableger der Gülen-Bewegung nutzen, um pauschal Stimmung gegen Muslime zu machen.

Die Kundgebung – angemeldet von 12 bis 18 Uhr –  ist Teil einer bundestagswahlbedingten Neuauflage der „Deutschland-Tour“, mit der die Nazipartei bereits im Sommer 2012 mit einem LKW durch die Bundesrepublik und im Herbst durch Sachsen tourte. Das reduzierte Konzept der kurzen, stationären Kundgebungen ist dabei auch als Ergebnis zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Mobilisierungen gegen Aufmärsche zu werten: bundesweit stellen sich zahlreiche Menschen Nazidemonstrationen entgegen. So auch in Leipzig.

„Wir werden uns auch in diesem Sommer der rassistischen Propaganda der NPD in Wort und Tat widersetzen. Wir werden nicht dulden, dass Muslime mit FundamentalistInnen und TerroristInnen gleichgesetzt werden. Der Islam hat wie andere Religionen in Leipzig seinen Platz. Gegen den islamfeindlichen Rassismus der NPD aufzustehen, bedeutet dabei nicht, jeder Strömung oder Moscheegemeinde unkrititisch gegenüber zu stehen, genau wie dies im Fall anderer Religionen der Fall ist. Es sind die universellen Menschenrechte und Demokratie, die die Prinzipien unseres Handelns sind.“ Die Kundgebung ist mit dem perfiden Motto „Maria statt Sharia“ tituliert.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird in Kürze zusammentreten und über sein Agieren am 17.8. beraten. Schon jetzt sind alle aufgerufen, sich den Tag frei zu halten und sich auf Gegenaktionen vorzubereiten.

Auch wenn die NPD in Leipzig auf dem absteigenden Ast und auch bundesweit schlecht aufgestellt ist, darf nicht vergessen werden, wie gefährlich die Ideologie ist, für die sie steht und die auch in Gewalt gegen die, die nicht in ihr Weltbild passen, umgesetzt wird. Sachsen zählt zu den Hochburgen der Nazi-Partei. In Leipzig existiert seit 2008 ein eigenes Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau.
In den vergangenen zwei Jahren ist der lokalen NPD ihr Nachwuchs fast komplett verloren gegangen. Die „Freien Kräfte“ haben sich von der Partei abgewendet und sind zu großen Teilen im Fußballmilieu aufgegangen. Die Leipziger NPD speist sich vor allem aus älteren Mitgliedern. In jüngster Zeit tritt verstärkt die „Kameradschaft Möckern“ in Erscheinung. Diese Gruppierung wird von dem 2012 aus der Haft entlassenen Nazi-Schläger Alexander K., der 2003 unter anderem den Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel attackiert hatte, angeführt. Die Kameradschaft wird der NPD mit großer Wahrscheinlichkeit im Wahlkampf in Leipzig unterstützend zur Seite stehen.

Pressemitteilung, 30.7.2013

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