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Diskriminierendes oder gewalttätiges Verhalten durch FahrausweisprüferInnen der LVB/ LSB GmbH?

Es ist weder neu noch besonders überraschend: auch KontrolleurInnen der Leipziger Verkehrsbetriebe handeln alltagsrassistisch und diskrimierend. Aktuell sorgt ein Fall für Aufsehen, der sich im November 2012 zugetragen hat. Zwei Kontrolleure sollen zwei Fahrgäste mit Migrationshintergrund aggressiv mit Pöbeleien belegt haben.

Sprüche wie „Nix Englisch! Hier wird Deutsch gesprochen!“ hat ein Mann aus Leipzig gehört, als er den beiden zu Hilfe kam. Danach sei er selbst ins Kreuzfeuer geraten und von den Kontrolleuren tätlich angegriffen worden (der komplette Hergang findet sich im Artikel „Leipziger wirft Fahrkartenkontrolleuren Rassismus vor – LVB müssen Stellung beziehen“, LVZ 17.6. von Clemens Haug).

Dass es durch FahrausweisprüferInnen auch zu ausfälligen, beleidigenden und rassistischen Verhalten kommt, ist immer wieder zu hören, jedoch kaum dokumentiert. Die Opferberatungsstelle der RAA Leipzig kann sich an einen Fall aus 2003 erinnern, als ein Migrant von einem Kontrolleur verprügelt wurde. Auch wurden mehrfach  KontrolleurInnen gesichtet, die Klamotten der bei Nazis beliebten Marke „Thor Steinar“ tragen, was einschüchternd auf Menschen wirken kann (siehe z.B. Eintrag bei chronik.LE) . Seit 2011 sollen bei der LVB selbst 8 Meldungen wegen rassistisch ermpfundener Behandlung durch KontrolleurInnen eingegangen sein. Es stellt sich allerdings die Frage wie hoch die Dunkelziffer ist, ob Betroffene überhaupt eine Anlaufstelle für Beschwerden haben und wie seitens des Unternehmens damit umgegangen wird, wenn z.B. keine Strafanzeige vorliegt und/oder die Aussagen der KontrolleurInnen denen der Betroffenen widersprechen.
Viel fundamentaler ist allerdings die Frage nach interkulturellen Kompetenzen der MitarbeiterInnen des kommunalen Unternehmens. In der Stadtverwaltung selbst wurden Fortbildungsmaßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung Leipzig sowie der Verbesserung fremdsprachiger Kompetenzen für Mitarbeitern/-innen der Stadtverwaltung „nur von einer relativ geringen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besucht […] und in den letzten Jahren infolge fehlender Nachfrage nicht mehr angeboten.“ (siehe Seite 86 des „Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ download als pdf)

Wie die Sache bei der LVB liegt, wie mit Beschwerden umgegangen wird – sowohl in Bezug auf rassistisches als auch auf gewalttätiges Verhalten – will ich mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister in Erfahrung bringen.

Und: ein bereits positiver Effekt ist, dass sich nach Erscheinen des LVZ-Artikels Menschen bei mir gemeldet haben, die einerseits von einer konkreten alltagsrassistischen Erfahrung und andererseits vom Problem „Thor-Steinar“-tragender KontrolleurInnen berichtet haben. (Entsprechende Meldungen nimmt auch das Dokumentationsprojekt chronik.LE in Empfang)

>>> Anfrage an den Oberbürgermeister,  Stadträtin J. Nagel, Ratsversammlung am 19.6.2013

Diskriminierendes oder gewalttätiges Verhalten durch FahrausweisprüferInnen der LVB/ LSB GmbH
Anlässlich eines aktuellen Falles rassistischen und eskalativen Verhaltens von FahrausweisprüferInnen der LVB GmbH/LSB GmbH soll mit dieser Anfrage der generelle Umgang von FahrausweisprüferInnen mit Fahrgästen der LVB thematisiert werden. In einzelnen Fällen soll es in der Vergangenheit immer wieder zu rassistischem Verhalten oder aber bedrohlichem Auftreten bis hin zu tätlicher Gewalt durch KontrolleurInnen gekommen sein.
Ich frage in diesem Zusammenhang:

Zum Themenkomplex rassistisches Verhalten:

1. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem Verhalten durch FahrausweisprüferInnen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es in den Jahren 2011, 2012 und im laufenden Jahr 2013?
2. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen (aufgeschlüsselt nach Beschwerden/ Hinweisen)?
3. Welche speziellen Fortbildungen können/müssen KontrolleurInnen absolvieren, die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit Migrationshintergrund orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend?
4. Wie hoch ist der Anteil von MigrantInnen, die als FahrausweisprüferInnen arbeiten?

Zum Themenkomplex gewalttätiges Verhalten:

1. Sind FahrausweisprüferInnen berechtigt, gegenüber Fahrgästen unmittelbare Gewalt anzuwenden?
2. Wie viele Anzeigen wegen Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung gab es gegen FahrausweisprüferInnen der LVB (bzw. deren Tochter LSB GmbH) in den Jahren 2011, 2012 und im laufenden Jahr 2013?
3. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen (aufgeschlüsselt nach Strafverfahren)?
4. In wie vielen Fällen wurden Videoaufzeichnungen zur Aufklärung der Vorfälle hinzugezogen? Konnten diese zur Aufklärung beitragen? Warum wurde in den anderen Fällen die Videoaufzeichnung nicht hinzugezogen? Wie kann es dazu kommen, dass bei Vorliegen einer Beschwerde bzw. einer Anzeige seitens der KontrolleurInnen oder der/des Betroffenen die Videoaufzeichnungen gelöscht werden?
5. Welche speziellen Fortbildungen erhalten KontrolleurInnen, um ein kundenfreundliches und serviceorientiertes Auftreten zu gewährleisten? Sind diese verpflichtend?

Zu beiden Themenkomplexen:
An welcher Stelle können sich Menschen, die sich durch KontrolleurInnen diskriminiert oder falsch behandelt fühlen, beschweren? Wie wird mit solchen Beschwerden umgegangen (bitte Verfahrensabläufe und Fristen benennen)?

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