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Entscheidung über Streetball-Platz am Connewitzer Kreuz weiter in den Händen des Gerichtes

Ursprünglich sollte der neue Streetballplatz am Connewitzer Kreuz, der 2008 infolge der Errichtung einer Kindertagesstätte von seinem Standort in der Biedermannstraße weichen musste, „bereits“ im Mai 2010 eröffnet werden. Doch die Rechtsmittel, die AnwohnerInnen gegen dieses Vorhaben, beim Verwaltungsgericht einlegten, verhindern die Eröffnung weiterhin. Auch in Plagwitz gibt es Auseinandersetzungen um eine Streetball-Anlage

Die mit den jugendlichen NutzerInnen des vormaligen Connewitzer Bolzplatzes geplante Gestaltung des neuen Platzes musste infolge des Einlenkens des Verwaltungsgerichtes nach der ersten Beschwerde der AnwohnerInnen verändert werden. Sowohl Tischtennis als auch eine Kletterwand wurden wegen Lärmschutz von der Agenda gestrichen. Doch auch dieser rechtliche „Erfolg“ reichte den KlägerInnen nicht aus, sie zogen auch gegen den erneut für den 4.5.2011 angesetzten Baubeginn vor Gericht. (siehe Blogeintrag vom Mai 2011) Dieses Verfahren dauert laut Antwort des zuständigen Dezernates Stadtentwicklung und Bau auf die Anfrage der Linksfraktion in der Stadtratssitzung am 23.1.2013 noch immer an. Das Gericht kann demnach seit über anderthalb Jahren „wegen Überlastung“ nicht über die Rechtmässigkeit der Beschwerde entscheiden. Traurig, aber wahr. Der gute Willen der Stadtverwaltung ist zu erkennen, im Dezember 2011 wurden die Voraussetzungen für den Baubeginn des Platzes auf der Fläche zwischen Biedermannstraße und Wolfgang-Heine-Straße geschaffen.

Wiederholt muss sich die Kritik gegen die richten, die eine Nutzung des öffentlichen Raumes, verhindern. Ähnliches vollzieht sich in Leipzig-Plagwitz, wo im vergangenen Jahr ein Streetballplatz am Kanal in der Industriestraße ins Visier von AnwohnerInnen geriet. Der Streetballkorb wurde kurzerhand abgenommen und so die Freizeitnutzung Knall auf Fall unterbunden. Anders als in Connewitz unterstützt bzw. betreibt die Stadtverwaltung dieses Vorgehen im Westen. Der Schutz der Belange der StadthausbewohnerInnen, die die Streetballanlage nach und nach umkreist haben, wiege höher. Der im Juni 2012 von Bürgermeister Rosenthal versprochene Ersatz an anderer Stelle, lässt allerdings auf sich warten. Immerhin ist unweit schon eine Fläche gefunden. Stattdessen kämpfen die NutzerInnen mit subversiven Mitteln für den Erhalt des bisherigen Standortes. So wurde die demontierte Anlage beispielsweise mehrfach wieder errichtet.

Der öffentliche Raum gehört allen. Auch eine kostenfreie Nutzung von Sportanlagen ist gerade in Leipzig ein wichtiges Angebot, ganz zu schweigen davon, dass Menschen neben Geld einfach auch keine Lust haben, sich in Vereinen zu organisieren oder kommerzielle Angebote zu nutzen.
Die beschriebenen Beispiele unterminieren diesen heeren Anspruch und ordnen sich in die allgegenwärtige Tendenz zu Reglementierung des öffentlichen Raumes und der Verdrängung bestimmer Gruppen fort.
Anstatt sich mit den NutzerInnen der Plätze über Regeln zu verständigen und Sensibilität für z.B. Ruhebedürfnisse zu schaffen, also selbstorganisiert in einen gesellschaftlichen Austausch zu treten, wird von Seiten der AnwohnerInnen autoritär der Staat angerufen.
Egal ob diese Ereiignisse nun in die in Leipzig schwelende Gentrifizierungsprozesse eingeordnet werden sollten oder nicht, problematisch bleiben sie allemal.

Fußnote: Das Connewitzer Kreuz ist natürlich bei weitem kein „freier“ öffentlicher Raum. Das zeigen u.a. permanente übermäßige Polizeipräsenz und die Rund-um–die-Uhr-Videoüberwachung. Auf die Frage der Linksfraktion, ob denn der Streetball-Platz auch von einer kontinuierlichen Überwachung durch die Polizeikamera betroffen sei, antwortet die Stadtverwaltung lapidar, dass die Videoüberwachung lediglich „für Vorkommnisse gegen die Sicherheit und Ordnung und keinesfalls zur permanenten Beobachtung“ eingesetzt wird. Hier besteht offensichtlich einiges an Nachhilfebedarf über Funktions- und Wirkungsweise der Videoüberwachung des öffentlichen Raums.

Zur Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE, 23.1.13 download als pdf

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