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Stadtratsfraktionen von CDU und Grünen schwächen Jugendbeteiligungsstrukturen und stärken Politikverdrossenheit

Welch fatale Wirkung unüberlegte Schnellschüsse haben, haben während der Stadtrats-Debatte um den Haushalt 2013 CDU- und Grünen-Fraktion vorgemacht, auf Kosten der langsam aber sicher wachsenden Jugendbeteiligungsstrukturen.

Im Frühjahr 2011 konstituiert sich im Ergebnis eines Workshops des Jugendamtes die Initiative Jugendparlament. Dem war ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vorausgegangen, wonach in Leipzig flächendeckend Jugendbeteiligungsstrukturen eingeführt und deren Arbeit auch finanziell unterstützt werden sollen.

Bis Mitte 2012 hatte die Initiative Jugendparlament mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. Insbesondere die Stadtverwaltung enthielt sich der notwendigen Akzeptanz und Unterstützung. Mit dem Wechsel des Trägers, der die Arbeit der Jugendlichen pädagogisch unterstützt und koordiniert, zum Stadtjugendring geht es seit Sommer diesen Jahres bergauf. Die Gruppe wächst, arbeitet an konkreten Beteiligungsprojekten und diskutiert konzeptionelle Ideen für ein stadtweites Beteiligungsgremium. Gemeinsam mit der beim Stadtjugendring angesiedelten Koordinierungsstelle hat die Initiative zudem mit dem Aufbau von Beteiligungsstrukturen in zwei der Planungsräume, die im Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung festgeschrieben sind, begonnen. Parallel werden also zwei Prozesse bewältigt – die Etablierung von Mitbestimmungsformen an der Basis sowie der Aufbau eines stadtübergreifenden Gremiums. Um diese Prozesse zu stärken, hatte die Fraktion DIE LINKE im Zuge der Haushaltsverhandlungen beantragt, die Personalstelle und den Beteiligungshaushalt für die Jugendlichen von 25.000 Euro, die im Haushalt vorgesehen sind, auf 40.000 Euro zu erhöhen. Die Erfahrung aus zahlreichen Jugendbeteiligungsprozessen zeigt, dass nur eine verlässliche und stabile Unterstützung und Begleitung zum Erfolg führt. Leider haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU diese Stabilisierung der eben in Fahrt gekommenen Arbeit mit ihrem Agieren vereitelt. Die Grünen, die ebenfalls einen Antrag auf Aufstockung des Budgets für die Jugendbeteiligungsstruktur im Verfahren hatten, suchten eilig das Bündnis mit der CDU und beantragten gemeinsam mit dieser, die Stellenaufstockung an das Büro für Ratsangelegenheit anzusiedeln.

Dieser Schritt zeugt vom völligen Nicht-Verständnis für von Jugendlichen selbst organisierte Prozesse. Die Bindung der Initiative Jugendparlament an Verwaltungsstrukturen könnte eher deren Ende bedeuten als eine Stärkung. Jugendbeteiligungsstrukturen müssen ihren Weg suchen, experimentieren und brauchen eine unabhängige und fachlich versierte Begleitung. Dies kann eine gestärkte Stelle bei einem Träger, mit dem auf Augenhöhe agiert werden kann, leisten, nicht aber das Büro für Ratsangelegenheiten. Das den Vorstellungen und Bedürfnissen der engagierten jungen Leute vollkommen entgegenlaufende Agieren von schwarz-grün ist ein Paradebeispiel für Politik, die die Politikverdrossenheit Jugendlicher befördert.

Es ist in internen Gesprächen mit den Beteiligten (Initiative Jugendparlament, Stadtjugendring, Verwaltung, Vertreter des Jugendhilfeausschusses) zu klären, wie die neue Stelle in die bisherigen Prozesse eingebunden werden kann.

Pressemitteilung Juliane Nagel, 19.12.2012

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