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Die vorliegende Kitaplanung ist leider in keiner Weise akzeptabel

Rede zur Vorlage  DS 2585 „Bedarfsplanung Kindertagsstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2013“ in der Ratsversammlung am 17.12.12.

Bereits im Rahmen der letzten Ratsversammlung in der vergangenen Woche sind wir in die grundsätzliche Diskussion um Defizite der Kita-Bedarfsplanung 2013 gekommen. Mit ihrer Zustimmung zum Antrag meiner Fraktion der Planung der Kitaplätze für das jeweilige Jahr eine neue Methodik für die Ermittlung der Bedarfsquote zugrunde zu legen und ein besseres Controlling von Bauprojekten zu gewährleisten, erhoffen wir uns für nächstes Jahr einen Paradigmenwechsel hin zu einer wirklich realistischen Kitaplanung und zur tatsächlichen Realisierung der geplanten Platzkapazitäten.

Doch dies ist Zukunftsmusik.
Die uns hier und jetzt vorliegende Kitaplanung dagegen ist leider in keiner Weise akzeptabel. Sie besteht aus einem Zahlenwirrwarr und zeugt von der Planlosigkeit der Verwaltung bei der Planung von Plätzen:
Wie kann es sein, dass im Kerndokument ohne Maßnahmeplan anfänglich nur 184 Plätze in der Kinderkrippe bzw Kindertagespflege geplant waren? Das erscheint uns massivst zu wenig. Zur Erinnerung: im Oktober führte Prof Fabian auf Anfrage der FDP-Fraktion aus, dass für 441 Kinder unter drei Jahren Anmeldungen für eine Kindertagesbetreuung vorliegen, die nicht bedient werden können. Angesichts einer anhaltend hohen bzw. in diesem Jahr wieder gestiegenen Geburtenrate und dem ab August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung für die unter 3 jährigen Kinder würde mit einer solch gering angesetzten Zahl direkt in den Mangel und eine Klagewelle hineingesteuert werden.
Hier hat die Verwaltung auf den letzten Drücker nachjustiert, indem sie der eigentlichen Planung, die dem Bedarf augenscheinlich nicht gerecht werden kann, einen Maßnahmeplan hinzugefügt hat. Dieser weist für 2013 weitere 365 Krippenplätze und 525 Kindergartenplätze aus.
Wir haben es in der vergangenen Stadtratssitzung aus dem Munde des Sozialbürgermeisters gehört: die Verwaltung hat eigentlich damit gerechnet, dass der Rechtsanspruch 2013 nicht in Kraft tritt. Darum wurde so spät agiert und statt von vornherein bedarfsorientiert zu planen eilig ein Anhang an die Bedarfsplanung gehängt. Es wurde also gewartet und herausgezögert, in der Hoffnung, dass sich der bundespolitischen Wind dreht.
Ein solcher Umgang mit dem Anspruch von Kindern auf eine Tagesbetreuung – ob mit Rechtsanspruch oder nicht – verärgert uns sehr. Auch wenn der Druck auf die Verwaltung immens ist und die Gelder zu gering, müssen sie meine Herren OBM und Fachbürgermeister zur Kenntnis nehmen was in der Stadt los ist. Wie verzweifelt und verärgert Eltern inzwischen sind, wie belastet die MitarbeiterInnen ihres Amtes und wie unwirklich der Anspruch auf Kinder und Familienfreundlichkeit vor diesem Hintergrund erscheint.

Doch nicht nur dass wir für 2013 quasi zwei Bedarfsplanungen haben, baut die eigentliche Planung auch noch auf verschiedenen Prognosedaten auf: so wird die ermittelte Bedarfsquote einmal auf die Zahlen der Kinder in der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig und einmal auf die internen Prognosen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung angewendet. Anstatt dann aber konsequenterweise auch den natürlich höheren Platzbedarf auf Grundlage der internen Prognosedaten als Planungsziel für 2013 zu übernehmen, wird die niedriger liegende Zahl der Bevölkerungsvorausschätzung zugrunde gelegt. Immerhin eine Differenz von 149 Plätzen, die bereits einen Beitrag zur Entspannung der Situation leisten könnte.

Vor dem Hintergrund dieser beispielhaft angeführten Ungereimtheiten wird meine Fraktion der vorliegenden Kita-Bedarfsplanung für 2013 nicht zustimmen können.
Doch wir wollen auch ein Angebot zur Güte machen:  mit einem Ergänzungsantrag wollen wir erwirken, dass die Bedarfsplanung bis zum 28.2.2013 überarbeitet wird und dann die Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsanspruches auf Tagesbetreuung für die unter 3-jährigen in die Bedarfsplanung mit belastbaren Zahlen eingearbeitet werden. Die Bedarfsplanung ist das zentrale Instrument für die Versorgung der in Leipzig lebenden Kinder mit Betreuungsangeboten, sie ist die Grundlage für Aus- und Neubau von Einrichtungen und soll auch die Kontrolle durch uns Stadträtinnen und Stadträte gewährleisten. Dazu muss sie  allerdings plausibel und stimmig sein.
Nicht zuletzt ist die Bedarfsplanung auch die Grundlage für die Zuwendungen des Freistaates für die Betriebskosten der konkreten Kindertageseinrichtungen. Dass der Landesanteil an der Kita- Finanzierung zu gering ist, darin sind wir uns fraktionsübergreifend und auch mit der Verwaltung einig. Der Freistaat hat es mit seinem Doppelhaushalt nunmehr wieder verpasst hier nachzujustieren und die Kommunen und Landkreise zu entlasten.
Wir wissen durchaus was der Ausbau der Kitainfrastruktur, der bauliche Unterhalt, Betriebs- und Personalkosten finanziell für die Stadt bedeuten, doch, um den bekannten neoliberalen Slogan umzudrehen: there is no alternative, es gibt keine Alternative und es darf keine Alternative zu einer bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung geben!

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