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Das Problem ist der Verfassungsschutz – Unterstützung der Kritik von Initiativen und Vereinen

Nicht die, die ihre Kritik am Verfassungsschutz zum Ausdruck bringen, sind das Problem, sondern der Verfassungsschutz selbst. PM zu den vermeintlichen Tumulten bei einer Diskussion mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen am 4.12.2012 im Neuen Rathaus in Leipzig

Der Verfassungsschutz ist eine „Demokratiebehinderungsbehörde“, wie eine Vertreterin des Forums Kritische Rechtsextremismusforschung am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Verfassungsschutz und politische Bildung klar machte.

Es muss gefragt werden, wie die Stadt Leipzig gerade in einer Zeit, in der der Verfassungsschutz derart massiv und berechtigterweise in der Kritik steht, diesem einen Raum gibt – ausgerechnet zum Thema politischer Bildung!

Wir brauchen in Leipzig und auch im Stadtrat eine kritische Diskussion über das Wirken des deutschen Geheimdienstes, nicht aber eine Agitationsveranstaltung für diesen. Weite Kreise der Gesellschaft hinterfragen derzeit die Funktion und Arbeitsweise des VS grundsätzlich. Insbesondere nach dem Zutage treten der Verstrickungen und dem Versagen des Verfassungsschutzes in Sachen Nationalsozialistischen Untergrund muss gefragt werden, ob der VS überhaupt seinem eigenen Anspruch des Schutzes der Verfassung nachkommt.

Doch auch Arbeitsweise und Gesellschaftsbild des VS sind zu hinterfragen. Der Verfassungsschutz ist keine demokratische Institution und markiert vermeintliche Feinde der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (fdGo) anhand der abzulehnenden Extremismusdoktrin. Auch linke, demokratiefördernde Projekte in Leipzig werden im Verfassungsschutzbericht erwähnt, was VertreterInnen der Stadt Leipzig immer wieder kritisieren.

Im vergangenen Jahr bekannte sich der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans, in dem VertreterInnen von Ämtern, Zivilgesellschaft und der Politik sitzen, gegen die Extremismusklausel. Mit dieser Klausel werden EmpfängerInnen von Fördermitteln für demokratiefördernde, antifaschistische Arbeit gezwungen sich per Unterschrift zur fdGo zu bekennen und anhand des Verfassungsschutzberichtes ProjektpartnerInnen auszusortieren.
Die Stadt Leipzig sollte lieber an dieses wichtige Bekenntnis für eine demokratische Kultur anknüpfen anstatt einer antidemokratischen Institution Raum zur Selbstdarstellung zu geben. Zum Verfassungsschutz in der politischen Bildungsarbeit bleibt festzuhalten: „Es gibt nichts zu diskutieren“!

Juliane Nagel, 6.12.2012

 

Positionspapier des Forum kritische Rechtsextremismusforschung Es gibt nichts zu diskutieren!

* PM/ Bericht des Bündnisses „VS auflösen statt ausstellen“

* Aufruf „Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen“

* Der Verfassungsschutz und die Demokratie – eine kurze Chronik

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