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BürgerInnen gegen neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig

Seit geraumer Zeit machen einige AnwohnerInnen in Leipzig-Wahren, Portitz und Grünau gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihren Vierteln mobil. Am 8.5.2012 hatte die Stadtverwaltung das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ vorgestellt, in dem sechs kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende sowie eine neue Sammelunterkunft als Alternative zum bestehenden Heim in der Torgauer Straße vorgeschlagen werden.

Artikel, Update zum Verlauf der Debatte (16.7.) & Diskussion

Das Konzept geht auf einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen (download als pdf) zurück, der im Juni 2010 im Stadtrat beschlossen wurde und mit dem ein Konzept für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig gefordert wurde.

Dem wiederum war der Plan der Stadtverwaltung vorausgegangen in der Wodanstraße im Norden Leipzigs als Alternative zur Torgauer Straße ein Containerheim für 300 Menschen zu errichten. Dieses Vorhaben scheiterte maßgeblich an vehementem Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen selbst. Kritik wurde nicht nur am noch weiter außerhalb gelegenen Standort und der baulichen Beschaffenheit des geplanten Neubaus und an rassistischen Kriterien der Standortsuche („Nicht unmittelbar in einem Wohngebiet, insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen) sondern auch grundsätzlich an Massenunterkünften für Asylsuchende, geäußert.
Die Einbeziehung von Vereinen und Initiativen in die Erarbeitung des Konzeptes – Punkt 2 des Antrages von LINKE und Grünen – wurde im übrigen von einer CDU/ SPD/ FDP/ Bürgerfraktions-Mehrheit und der Stadtverwaltung seinerzeit abgelehnt. Um so absurder ist es nun, dass sich CDU- und SPD-StadträtInnen in Kritik über mangelnde Mitbestimmung bei der Suche nach neuen Unterkünften üben. Weiterhin waren die Mitglieder des Sozialausschußes bereits im Sommer 2011 eingeladen die neuen Standorte, die die Verwaltung in einem langwierigen Suchprozess gefunden hatte, zu besichtigen. Eine entsprechende Tour zu den Objekten wurde allerdings nur von StadträtInnen der Grünen, LINKEN und der Vorsitzenden des Migrantenbeirates wahrgenommen.

Rassismus aus der gesellschaftlichen Mitte
Derzeit schwingt sich im Norden der Stadt eine massive Bewegung gegen die Errichtung der neuen Unterkünfte auf. Darunter sind Eltern, RentnerInnen, ÄrztInnen, Handwerker, Selbstständige etc. – ein Schnitt der gute situierten Stadtgesellschaft. Dies zeigt sich auch in den Argumentationsfiguren, die gegen die Unterkünfte bzw. vielmehr deren potentielle BewohnerInnen aufgefahren werden. Neben „den üblichen“ rassistischen/ xenophoben Vorbehalten (Kriminalität, Vermüllung, Drogen, Sicherheit der Kinder) tauchen Argumente auf, die eher aus einer humani stisch-menschenrechtlichen Richtung kommen: es könne nicht angehen, dass zu viele Menschen in einem Haus auf so kleinem Raum leben und keine Privatsphäre haben – dies würde doch nicht dem Anspruch einer „dezentralen Unterbringung“ entsprechen. Ein paar Zeilen später wird die Überraschung dann aber weggewischt, wenn nämlich wieder von der Bedrohung der Kinder, Kriminalität, der Gefahr, die dem angeblichen Neid der Asylsuchenden auf die Eigenheim-Idylle entspringe und dem Wertverlust der Immobilien durch die Errichtung einer Unterkunft in der Nachbarschaft geredet wird.

Auch der Geschäftsführer und Stadtrat der CDU im Stadtrat zu Leipzig, Ansbert Maciejewski, lässt sich in der LVZ mit der Aussage zitieren, dass man ja nicht gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden sei und deren Integration in die Stadtgesellschaft befürworte.
Auf keinen Fall aber in der dörflichen Idylle von Wahren oder Portitz, möchte mensch dem plötzlichen Interesse für die Belange von Asylsuchenden hinzufügen.

Das Konzept der Stadt Leipzig und Grenzen kommunalen Handelns
Das Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Leipzig sieht die Schließung der Sammelunterkunft in der Torgauer Str. 290 zugunsten der Unterbringung der Asylsuchenden in sechs Wohnhäusern im Stadtgebiet (Dölitz, Eutritzsch, Plagwitz, Portitz, Schönefeld, Wahren) vor. Dies bedeutet zwar nicht dezentrales Wohnen, doch eine deutliche Entspannung der Situation: die mehr als 200 Asylsuchenden, die derzeit in der Torgauer Straße 290 leben, könnten diesen Ort endlich verlassen, wie es bereits vor zwei Jahren geplant war. Der bauliche Zustand und damit die Lebensbedingungen dort sind nicht zumutbar. Das Heim liegt in einem Gewerbegebiet und ist mit einem Zaun abgeschottet.

Das Wohnen in den neuen Häusern in Wohngebieten würden für die Betroffenen eine bessere infrastrukturelle Ausgangslage und mehr Möglichkeiten der Berührung mit der Stadtgesellschaft bedeuten. In den Häusern ist zudem mehr Platz und durch den Wegfall der Bewachung durch Sicherheitskräfte (wie in der Torgauer Straße gegeben) mehr Bewegungsfreiheit gegeben. Darüber hinaus will die Stadt die Zahl der SozialarbeiterInnen, die den Menschen zur Seite stehen, verdoppeln.

Parallel zur Errichtung der Häuser ist seit 2009 die Möglichkeit der tatsächlichen dezentralen Unterbringung, d.h. Wohnen in eigenen Wohnungen, verbessert worden. In den vergangenen beiden Jahren stieg die Zahl der Anträge auf eine eigene Wohnung (was unter anderem durch Beförderung und Unterstützung der Antragsstellung durch SozialarbeiterInnen und Initiativen zustande kam), während die Ablehnung von Anträgen sank (Siehe Anfrage der Fraktion DIE LINKE).
Dezentrales Wohnen wird aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen prinzipiell nur auf Antrag gewährt. Darüber hinaus schränkt der Gesetzgeber insbesondere im Land die Möglichkeit von Asylsuchenden in einer eigenen Wohnung zu wohnen ein. Im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz heißt es in  § 3 Absatz 1 „Unterbringungseinrichtungen sind:  Aufnahmeeinrichtungen [sind] Gemeinschaftsunterkünfte oder .sonstige Unterkünfte..“ Zwar fallen Wohnungen unter „sonstige Unterkünfte“, per Erlass beschränkt das Sächsische Innenministerium diese Möglichkeit jedoch. Demnach sollen AsylbewerberInnen und geduldete AusländerInnen im Einzelfall außerhalb einer Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden, wenn amtsärztlich aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung zur Besserung des Gesundheitszustandes, zur Ermöglichung der vollständigen Genesung oder aus humanitären Gründen die Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft empfohlen oder vorgeschlagen worden ist. Die nebulös bleibenden“humanitären Gründe“ hat die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Arbeitskreis MigrantInnenhilfe Ende 2010/ Anfang 2011 neu definiert (siehe Frage 5 in der Anfrage „Dezentrale Unterbringung“ download als pdf). Außerdem ergibt sich für die Kommunen und Kreise in Sachsen durch die Regelung des Gesetzgebers ein so genannter „Mehrkostenvorbehalt“, d.h. dass der öffentlichen Hand durch die dezentrale Unterbringung keine Mehrkosten im Vergleich zur Gemeinschaftsunterbringung entstehen dürfen.

Immerhin leben in Leipzig 60 % der AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen in eigenen Wohnungen, so viel wie nirgendwo in Sachsen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen finden sich im jüngst vorgelegten Unterbringungskonzept problematische Aspekte. Insbesondere die neue Sammelunterkunft in der Weißdornstraße in Grünau entspricht nicht der Maßgabe einer kleinteiligen Unterkunft. 180 bis maximal 250 Personen sollen in dem ehemaligen Gästehaus der Diakonie wohnen. Stetig steigende Zuweisungszahlen von Asylsuchenden nach Leipzig und Handlungsdruck die Torgauer Straße endlich aufzugeben, scheinen den Schritt plausibel zu machen. 2011 stieg der Zahl der in Leipzig angekommenen Asylsuchenden von 198 auf 278, eine Steigerung um 31 %, für 2012 hat das Land Sachsen der Stadt Leipzig die Vorhaltung von Wohnmöglichkeiten für 370 bis 434 Flüchtlingen auferlegt.
Die Flüchtlinge können sich dabei nicht selbst aussuchen nach Leipzig zu kommen. Das Land weist sie den Kommunen und Kreisen nach einem festgelegten Schlüssel zu. Die Weissdornstraße soll nach Aussagen des Soziabürgermeisters Thomas Fabian darum in erster Linie als Ausweichobjekt für Menschen fungieren, die unerwartet und in großer Zahl nach Leipzig kommen (müssen).

Zum Schluss
Sollten die aufgeführten Sachzwänge und die Gegen-Mobilisierungen im Norden dazu führen dem Unterbringungskonzept (kritiklos) zuzustimmen?

Ja und Nein.

Der Schritt zur Dezentralisierung und Verkleinerung der Gemeinschaftsunterbringung, den die Stadt mit dem Unterbringungskonzept geht – und diesen hat sie erst aufgrund von Druck aus Zivilgesellschaft und Politik getan – ist richtig und wichtig. Finales Ziel bleibt die Abschaffung von Sammelunterkünften, wie es der Stadtstaat Bremen vor geraumer Zeit vorgemacht hat. Dazu muss sich der Freistaat Sachsen bewegen, die engen Kriterien für dezentrale Unterbringung aufheben und den Städten und Kreisen mehr Geld zur Verfügung stellen. Dass die sächsische Staatsregierung dazu nicht bereit ist, hat sie zuletzt mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion DIE LINKE gezeigt (siehe Antrag download als pdf). Hier Druck auf den Gesetzgeber im Land auszuüben wäre also die richtige Stoßrichtung für die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat und deren AnhängerInnen in Wahren und Portitz.
Außerdem muss die neue Sammelunterkunft in der Grünauer Weißdornstraße kritisch auf den Prüfstand gestellt und final wieder aus dem Konzept genommen werden. Nicht zuletzt bleibt es vordringlich die praktische Unterstützung der Asylsuchenden bei der Beantragung und Erstausstattung von Wohnungen zu maximieren. Dies kann nicht von Ehrenamtlichen gewährleistet werden.

Und auch damit ist es längst nicht getan. Die strukturellen Benachteiligungen von Asylsuchenden – Arbeitsverbote, minimale staatliche Sozialleistungen, Residenzpflicht etc – müssen abgeschafft werden, damit die Betroffenen ein wirklich annähernd gleichberechtigtes Leben führen können. Zur formalen Gleichstellung gehört ein gesellschaftliches Umdenken, die aktive Auseinandersetzung mit und die Ächtung von abwertenden und diskriminierenden Einstellungen gegenüber den Betroffenen.
„Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen.“ heißt es in der Definition von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld, das seit mehr als zehn Jahren regelmäßig u.a. die erscheckend weit verbreiteten fremdenfeindlichen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft ermittelt.

Die Mobilisierungen gegen die Unterkünfte in Leipzig Wahren und Portitz widersprechen dem Leitbild einer humanen Gesellschaft zutiefst und beweisen wie weltoffen und tolerant Leipzig wirklich ist.

Update, 4.6.2012:

Inzwischen existiert ein Forderungskatalog von BürgerInnen aus Portitz, mit dem die klare Ablehnung der Unterkünfte für Asylsuchende in diesem Ortsteil begründet wird. Begründungen: schwere Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, Nähe zum Schulweg von Kindern, „unpassende“ Sozialstruktur der Flüchtlinge, unverhältnismäßiger Sanierungsaufwand der beiden Häuser, Steigerung des Unsicherheitsgefühls (Diebstahl, Drogenkriminalität,  Vermüllung) und Wertverlust der Immobilien.
Auch in Bezug auf das geplante Objekt in der Weißdornstraße in Grünau regt sich Protest, der ambivalent daher kommt. Neben Vorbehalten gegen die Asylsuchenden werden auch die schlechte Infrastruktur und soziale Lage in Grünau und die unzumutbaren Lebensbedingungen in einer Massenunterkunft – die Stadt plant hier 180 und bis zu 250 Menschen unterzubringen – angeprangert.

Dass die sächsische NPD Ende Mai die BürgerInnenproteste freudig begrüsste und tatkräftige Unterstützung gegen die „Zunahme der Ausländerkriminalität“ ankündigte, ist kaum eine Notiz wert. Vielleicht bringt diese Wortmeldung zumindest einige, die sich derzeit so aggressiv und menschenverachtend zu Wort melden, zur Räson.

Der Oberbürgermeister hat zudem dem Druck nachgegeben und die Beschlussfassung über das Konzept auf Mitte Juli vertagt. Vom 6. bis 14.6.2012 wird in den betreffenden Stadtbezirksbeiräten öffentlich über das Unterbringungskonzept diskutiert.

Inzwischen gibt es auch erste Wortmeldungen von Initiativen aus dem antirassistischen Spektrum: Dezentralisierung in Leipzig & NPD will von Leipziger Flüchtlingsdebatte profitieren – Zeigner-Verein organisiert Protest.

Update 8.6.2012

In der zu Ende gehenden Woche haben die ersten Versammlungen von Stadtbezirksbeiräten (SBB) stattgefunden, bei denen das Unterbringungskonzept diskutiert wurde.
Im SBB Süd, beteiligt zum Standort Bornaische Str. 152, wurde das Konzept – ausgenommen von ausfälligen Bemerkungen gegen Asylsuchende unaufgeregt diskutiert und schließlich mit den Stimmen von LINKER, Grünen, einmal SPD beschlossen.  CDU- und FDP-Vertreter stimmten dagegen, eine Enthaltung kam von der SPD.
Am selben Abend, 6.6., wurde beim SBB Nordost, beteiligt zu den Standorten Pögnerstr. 14 in Schönefeld sowie Am langen Teiche 17 und Cradefelder Str. 12 in Portitz, über das Konzept beraten. Hier kam es zur kontroversen Diskussion, die allerdings nicht eskalierte. Den geballten Unmut hatten AnwohnerInnen aus Portitz wohlmöglich bereits bei einer Bürgerversammlung am 22.5.2012 herausgelassen. Mehr als 500 Menschen waren bei dieser Veranstaltung zugegen, bei der sich klar gegen die geplanten Asylunterkünfte in dem Ortsteil ausgesprochen wurde. Als Begründung müssen neben Angst und Unsicherheit vor allem auch rassistische Stereotype von „kriminellen Ausländern“, wachsende Unsicherheit für Kinder etc herhalten. Der Stadtbezirksbeirat Nordost vertagte schlussendlich die Entscheidung über die Vorlage auf seine Juli-Sitzung. Mehr im Bericht von lvz-online.de

So richtig zur Sache ging es allerdings am 7.6. im Anker bei der Sitzung des Stadtbezirkes Nordwest, beteiligt zum Standort Pittler/Pferdner Straße. In diesem eher gutbürgerlichen Eigenheim-Viertel hat sich ebenfalls eine BürgerInneninitiative gegründet, die gegen die Unterkunft für ca. 70 Asylsuchende vorgeht. Bei der SBB-Versammlung waren mehrere hundert BürgerInnen zugegen, die Stimmung im Saal angeheizt und aggressiv. Bereits die Konzeptpräsentation des Sozialbürgermeisters Fabian und der Sozialamtsleiterin Kador-Probst wurde von hämischen Zwischenrufen unterbrochen. In der Versammlung wurde unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Asylsuchenden in Wahren nicht erwünscht sind. Manche RednerInnen bekundeten zwar, ähnlich der Bürgerinitiative, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge wünschenswert wäre, aber eben nicht vor der eigenen Haustür. So wurden auch Stimmen laut, die sich für den Erhalt des Heims in der Torgauer Straße und für die Aufgabe des neuen Konzeptes aussprachen. Auch die bereits bekannten Stereotype von Kriminalität, Drogenkonsum, Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit von Kindern und Frauen, wurden geäußert. Die wenigen Stimmen, die den Konsens des Großteils der Anwesenden nicht teilten, sich versuchten gegen rassistische Zuschreibungen und für ein Modell des gemeinsamen Zusammenlebens in Wahren auszusprechen, wurden unterbrochen und in abfälliger Art und Weise kommentiert. Leider positionierte sich keineR der moderaten KritikerInnen des Wahrener Standortes prinzipiell für das Vorhaben. In Vorfelddebatten hatten sich Einzelne genau dafür und die Reduzierung der Anzahl von Menschen, die nach Wahren ziehen sollen, ausgesprochen. Ein Hinweis, der durchaus unterstützenswert ist und sich auch in der Debatte einiger Fraktionen des Stadtrates befindet. Ein ausführlicher Bericht von der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest findet sich hier

Währenddessen wächst auch der Protest gegen die geplante Massenunterkunft in der Weissdornstraße in Grünau. Der Leipziger Polizeipräsident und der Chef der Wohnungsgenossenschaft Kontakt Rainer Löhnert äußerten sich in den letzten Tagen entsprechend in der BILD Zeitung (hier und hier). Die Rethorik der BILD-Zeitung ist zwar wie gewohnt unerträglich, wie auch Wortmeldungen einiger BewohnerInnen, jedoch gibt es zahlreiche humanistische Gründe und entsprechende Äußerungen von GrünauerInnen, die gegen die Errichtung einer Sammelunterkunft für mindestens 180 Personen in einem sowieso sozial prekären Stadtviertel sprechen. Ein Interview zum Thema hat Leipzig Fernsehen mit mir gemacht.
Auch bei Radio Corax wurde zum Thema gesprochen – hier nachzuhören.

Update 11.6.2012:

Heute hat der Stadtbezirksbeirat West zum Konzept und konkret zum Standort Weissdorntstraße getagt. Die Stimmung war überaus aggressiv. Bereits im Vorfeld wurde mit entsprechenden Aushängen weiträumig in Grünau mobilisiert (z.B. hier – JPG-Datei). Im Anker fand währenddessen ein BürgerInnenforum zum Standort Pittlerstraße statt.
Die AG Dezentralisierung jetzt hat per Twitter berichtet. Bereits gestern wurde eine Meinungsäußerung der Linksfraktion zur Beteiligung der Flüchtlingen und zum Sicherheitskonzept auf Leipzig Fernsehen mit üblen Kommentaren versehen.
Ich habe meinen Befund über die rassistische Färbung der Mobilisierungen aktualisiert hier lesen.

Update 12.6.
Heute hat der Initiativkreis: Menschen. Würdig. eine Unterschriftensammlung  für ein menschenwürdiges Wohnen und Leben für von Asylsuchenden gestartet. Unterschrieben werden kann online und analog in zahlreichen Locations in Leipzig.
Die LVZ online berichtet zudem ueber die haaresträubende Diskussionsveranstaltung der CDU gestern im Anker. hier Audio-Eindrücke, die eine/n teilweise erschaudern lassen, sendete Radio blau hier

Update 13.6.
Im Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage der Stadtverwaltung einstimmig angenommen. Die Sitzung ist ein echter Kontrast zu denen in Nordwest, Nordost und West – die BesucherInnen äußerten sich positiv zum Konzept, stellten Fragen und erteilten den Protesten in den anderen Stadtbezirken einen klare Absage. Ein gutes Signal! nachzulesen in der lvz-online und L-iz
Unerwartet war das Thema auch im am selben Abend tagenden Stadtbezirksbeirat Ost in der Diskussion. Für den Stadtbezirk Ost (Wiesenstr. in Paunsdorf) ist die Errichtung eines Wohncontainers geplant, für den Fall, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge alle Erwartungen übersteigt (ein Fall, der eher unwahrscheinlich ist und durch das Vorhalten von Häusern abzuwenden wäre). Hunderte BürgerInnen waren dem anonymen Aufruf einer „Bürgerinitiative“ – Gerüchten zufolge sollen dahinter die neonazistischen „Freien Kräfte“ bzw. die NPD stehen – gefolgt und forderten vom Beirat die Beantwortung offener Fragen. Dies soll nun im Rahmen eines BürgerInnenforums geschehen.

Update 14.6.

Die Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen im Stadtrat legen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Konzept vor. Demnach sollen die Standorte in Wahren, Portitz und Grünau verkleinert werden, die Weißdornstraße bis 2014 sogar ganz geschlossen werden. Die drei Fraktionen erteilen den aggressiven und vorurteilsbehafteten Tendenzen in den Protesten gegen die Unterkünfte eine klare Absage und sprechen sich im Antrag für eine prinzipielle Möglichkeit der dezentralen Unterbringung in Einzelwohnungen aus – hier ist die CDU/ FDP-Landesregierung gefragt die gesetzlichen Regelungen zu ändern.  Pressemitteilung und Antrag

Auch die CDU legt einen Änderungsantrag vor. Sie will das Konzept nicht beschließen sondern „als Arbeitsstand“ der Verwaltung lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“. Im Antrag wird die Herausnahme der Standorte Wahren, Portitz und Grünau/ Weißdornstraße aus dem Konzept gefordert. Außerdem fordert die CDU die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der vom Land geforderten Quadratmeter Wohnfläche von 6 auf 7,5, qm nur zu realisieren, wenn dies die baulichen Gegebenheiten zulassen. Hier dürfte die Senkung der Kosten im Vordergrund stehen.
Als letzten beteiligter Stadtbezirksbeirat stimmte am Donnerstag zudem der SBB Nord für das Konzept und den Standort in der Eythstraße. Somit gibt es drei positive Voten (Süd für die Bornaische Str. 215, Südwest für die Markranstädter Str. 16/18 und Nord für die Eythstraße) und drei ausstehende Voten in Nordost (Standorte Portitz und Schönefeld), Nordwest (Wahren) und West (Grünau). Diese werden im Juli in zweiten Lesungen über das Konzept votieren. (Termine: 4.7. 17:30 SBB Nordost, 5.7. 18:00 Nordwest und 9.7. 18:00 West)

21.6.
Verwirrendes passiert: die BürgerInneninitiative gegen die Asylunterkunft in Wahren begrüßt den Änderungsantrag von LINKE, Grünen und SPD, der im Vergleich zu dem der CDU die Unterbringung von Asylsuchenden in Wahren fest schreiben und „lediglich“ die Anzahl der Menschen reduzieren will. Stattdessen mahnt die BI die Prüfung der Sanierungskosten an. Ob sie ihre Forderung der prinzipiell dezentralen, d.h. Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen weiterhin verfolgen, kann bezweifelt werden.

Während sich überregionale Medien für Leipzig zu interessieren beginnen (Spiegel 25/2012, taz vom 20.6. I und II und ND vom 20.6.) treten in Leipzig weiterhin interessante Initiativen auf den Plan, die im Zuge der aktuellen Debatte ihr Herz für Flüchtlinge entdecken, was sich vorher nie hatten. Zum Beispiel die so genannte „Bürgerinitiative für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (BIUFA)“, die sich gegen die neue Massenunterkunft in Grünau ausspricht, die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Standorte (ausser Grünau) befürwortet und auch noch andere Probleme in Grünau, die nichts mit der anderen Diskussion zu tun haben, gelöst haben will. Nur die dezentrale Unterbringung, also eigene Wohnungen für Flüchtlinge – davon ist in dem Schreiben der „BIUFA“ nichts zu lesen. Die Angst vor RassistInnenvorwürfen macht eben viele zu nominellen Menschenfreunden.

Zahlreiche BürgerInnenanfragen, die sich im Tenor gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte und gegen deren Ansiedlungen in Wohngebieten aussprechen, sind in der Stadtratssitzung am 20.6. nicht mündlich beantwortet worden, sondern schriftlich. Als Ersatz für den zu erwartenden Andrang von Fragenden bietet die Stadtverwaltung am 28.6. 17 Uhr eine Bürgerveranstaltung zur Klärung offener Fragen an. Ort ist das Neue Rathaus.

Vor dem Rathaus fand am 20.6. nichts desto trotz eine Kundgebung der Initiative Menschen.Würdig statt, zu der um die 200 Menschen kamen. Audio-Impressionen gibt es hier und hier.

Am  27.6.  18:00 trifft sich ausserdem der Stadtbezirksbeirat Ost in der 24. Schule, Aula, Döllingstraße 25, 04328 Leipzig um über den im Unterbringungskonzept vorgesehenen Standort für eine Notunterkunft Wiesenstraße Paunsdorf zu beraten. Auch hier kommen erzürnte BürgerInnen zusammen, die sich gegen die Pläne der Stadt im eigenen Viertel wehren. Genau wie bezüglich der Weissdornstrasse in Grünau ist die prinzipielle Kritik am Standort und vor allem der Beschaffenheit des avisierten Standortes (Containerunterkunft für massives Übersteigen der Zuweisungszahl, was  nicht wahrscheinlich ist) jedoch plausibel, wenn sie sich nicht mit diskriminierenden Vorstellungen und Äußerungen mischen würde.

24. Juni
250 Menschen demonstrierten am 21.6. in Dresden für „Wohnungen statt Heime“. Impressionen, Hintergründe und ein Vergleich mit der Situation in Leipzig gibts in einem Interview mit Stefan vom veranstaltenden Netzwerk Asyl, Migration, Flucht auf der Plattform freie-radios.net.
Auch die Leipziger Initiative Menschen. Würdig hielt auf der Demo einen Redebeitrag, wie auch beim „Push it to the limit“ auf dem Lindenauer Markt am Samstag.
Thyra Veyder-Malberg analysiert die Debatte in Leipzig und kommt zum Schluss: Vor allem Einheimische erweisen sich als nicht integrationsfähig. Artikel im freitag
Währenddessen revidiert die Bürgerinitiative gegen den Standort der Asylsuchenden-Unterkunft in Wahren ihre Position: noch vor einer Woche hatte sie den Antrag von LINKE, Grünen und SPD, der sich u.a. für die Verkleinerung der in Wahren, Portitz und Grünau Unterkünfte ausspricht, begrüßt. In einer aktuellen, in der Wochenend-Ausgabe der LVZ gedruckten, Wortmeldung spricht sie sich für die Komplett-Überarbeitung des Konzeptes unter Einbeziehung der „Bürger der betroffenen Stadtteile“ aus. Die am meisten Betroffenen, die Asylsuchenden, kommen auch hier wieder nicht vor.

26.6.
Die KritikerInnen des neuen Unterbringungskonzeptes haben dessen finanzielle Seite für sich entdeckt: sowohl die BürgerInneninitative Wahren als auch der „Portitzer Baubetreuer Michael Gutseel“ äußern sich per Schreiben bzw. in der LVZ vom 26.6. zu den geplanten Kosten der für Flüchtlinge vorgesehenen Häuser in Wahren bzw. Portitz. Für diese veranschlagt die Stadtverwaltung ca. 11 Euro Kaltmiete/ qm im Monat. Begründet wird dies mit dem Investitionsaufwand, der auf die avisierte Mietdauer von 10 Jahren umgerechnet wird. Die KritikerInnen werfen der Stadt vor, dass sie mit diesem Modell das städtische Unternehmen, die Wohnungsbaugesellschaft LWB, finanziell bevorteilen will, der die beiden Objekte (wie auch das in der Markranstädter Str. in Plagwitz) gehören. Der Stadtbezirksbeirat Nordwest hat der Stadt derweil einige „schwer vermietbare Alternativstandorte an verkehrsreichen Magistralen liegen“ als mögliche Unterkünfte vorgeschlagen. Ob diese als Alternative zur Pittlerstraße fungieren soll, oder ob der Nordwesten sich jetzt weiteren Asylsuchenden öffnen will, ist aus der Berichterstattung nicht herauszulesen.

Dieser Debattenstrang hat einen bitteren Beigeschmack. Es erscheint als ob Asylsuchende  ein lästiger Kostenfaktor sind, gegen den skandalisierende Vorwürfe (Oton BI Wahren „Der Immobiliendeal oder wie Leipzigs Stadtverwaltung unter dem Deckmantel des Asylbewerberleistungsgesetzes ein kommunales Unternehmen fördert“) in Stellung gebracht werden bzw. der sich in unvermietbare Wohnlagen abschieben lässt. „Die“ private Immobilienwirtschaft, die jetzt von den KritikerInnen so vollmundig als potentielle Partnerin für das Konzept herbeigerufen wird, hatte sich laut Aussagen der Stadtverwaltung in Form einer gewichtigen Interessenvertretung der Branche gegen eine Mitwirkung am Konzept ausgesprochen. Eine Reaktion der Linksfraktion auf die Forderungen findet sich hier.
Bei MDR-Figaro lief in der vergangenen Woche dieser Beitrag (Audio mp3) zu den Protesten in Wahren. Außerdem wurde mein Leserinnenbrief zur falschen Verwendung des Passus „dezentrale Unterbringung“ in der aktuellen Debatte bei der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht.

27.6.
Die LVZ hat die Pressemitteilung zu menschenwürdigen Wohnbedingungen sinnentstellt abgedruckt. Überschrift und erster Satz des Artikels in der Printausgabe vom 27.6. „Linke gegen Unterbringung an Magistralen“ finden sich in keiner Form in der Ursprungsmitteilung. Wenn das mal kein Zufall ist. In der online-Ausgabe bleibt der Sinn erhalten hier nachzulesen. Darüber hinaus veröffentlicht LVZ-online am 27.6. drei Interviews mit Bewohnern der Sammelunterkunft in der Torgauer Straße (bezeichnend und erschreckend: „Die Kommentarfunktion wurde auf Grund zunehmender rassistischer Beiträge deaktiviert.“) sowie die Position des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig. Der Initiativkreis Menschen. Würdig kritisiert zudem, dass die Stadtverwaltung untersagt hat Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den Heimen durchzuführen und fordert die Verwaltung auf die Flüchtlinge umgehend über die Pläne zur Neugestaltung der Unterbringung zu informieren und zu beteiligen. hier nachzulesen
Am 27.6. tagte der Stadtbezirksbeirat Ost. Hier wurde im Ergebnis das Vorhaben der Stadt in der Wiesenstraße eine Vorhaltefläche zu definieren, auf der bei unerwartet hohen Zuweisungen von Flüchtlingen nach Leipzig ein Wohncontainer errichtet werden soll, abgelehnt.

28.6.
Im Rathaus fand eine Fragestunde für die statt, die zur Stadtratssitzung EinwohnerInnenanfrage an den Oberbürgermeister gestellt hatten. Diese, 34 an der Zahl, wurden schriftlich beantwortet. 10 der FragestellerInnen nutzen an diesem Donnerstagabend die Möglichkeit Nachfragen zu stellen. Die Themen waren altbekannt: wie steht es um ein Sicherheitskonzept für die Objekte (Bekannte Antwort: werden erst erstellt, wenn die Objekte beschlossen sind, die Polizei hat zudem alle Objekte außer die in Portitz und Grünau gelegenen, weit im Vorfeld prinzipiell abgenickt), wie kann es sein, was macht die Stadt wenn die MieterInnen der umliegenden Häuser in der Weißdornstraße ausziehen wegen ihrer neuen Nachbarschaft (Antwort Prof. Fabian: er denke nicht, dass jemand ausziehen muss, nur weil die neuen Nachbarn Flüchtlinge sind) etc.
Interessant waren die Informationen über die schwierige Objektsuche der Stadtverwaltung auf dem Weg zum Konzept. Laut Aussagen der Sozialamtsleiterin wurden ca. 30 Objekte detailliert geprüft. Die Leistungsgesellschaft einer großen Immobilien-Interessenvertretung hatte seine Mitwirkung am Konzept durch Zur-Verfügung-Stellen von Häusern wie erwähnt abgelehnt. Allerdings gibt es derzeit wieder Gespräche mit dem Verein dieser Interessenvertretung, zugesagte Objekt-Prüfungen sind allerdings wiederum überfällig. Ebenso prüft die Verwaltung verschiedene Standort-Vorschläge, verwies aber auf die Schwierigkeit z.B. BesitzerInnen von leer stehenden Häusern ausfindig zu machen und auf die Kriterien, die das jeweilige Objekt erfüllen muss.
Währenddessen ist der „Runde Tisch“, der auf der CDU-Veranstaltung am 11.6. im Anker ausgerufen wurde dabei sich zu konstituieren. Der Sozialdezernent Thomas Fabian lehnte seinerseits eine Mitwirkung an diesem Gremium ab, was Erzürnung der Initiatoren des Gremiums auf sich zieht und zu wilden 1989-Vergleichen und Drohungen hinreissen lässt:

„[…] Wir freiheitsliebenden und mutigen Bürgerinnen und Bürger, die wir, wie Sie richtig sagen, unseren „Ursprung weit außerhalb der Stadtgrenzen haben“ können, die wir aber zumindest seit 1989 hier ansässig sind, SOLLTEN 1989 auch einige Dinge wollen (Wahlfälschungen, keine Demokratie, Mangelwirtschaft etc.). WIR WOLLTEN dies aber NICHT – und ließen uns auch nicht von einer bis an die Zähne bewaffneten Staatsmacht in die Knie zwingen – das Ergebnis ist bekannt. Und ein Konzept, das inhaltlich einseitig zu Lasten der Leipziger Bürger (Örtlichkeit, Wirtschaftlichkeit etc.) geht, wollen wir nicht. Herr Oberbürgermeister, Sie und der Stadtrat sind dem öffentlichen Interesse verpflichtet, und das muss zwingend beachtet werden. Herr Oberbürgermeister, Sie sagen „Angst ist ein mächtiger Antrieb“ – das traf für 1989 voll zu. Es gibt aber durchaus noch andere Antriebe, die unser Stadt nach vorn bringen können, es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, ein angstauslösendes Konzept zu erarbeiten und die Palette der vorhandenen Ängste wie zum Beispiel Angst um den Arbeitsplatz, Angst vor Altersarmut, Angst vor internationalen Konflikten…, um eine weitere Angst zu erweitern. […]

Bleibt zu fragen: was wollen die Runden-Tisch-TeilnehmerInnen zu ihrem Konstituierungstermin am 7.7. eigentlich anderes besprechen, als dass sie gegen das Konzept sind?

1. 7.
Der Initiativkreis No Heim, der seit 2009 für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden arbeitet, veröffentlicht ein Positionspapier zum städtischen Konzept, begrüßt die Veränderungen darin grundsätzlich, kritisiert allerdings einige Aspekte der konkreten Ausgestaltung, z.B. die immer noch menschenunwürdigen Lebensumstände, die mit dem Zugeständnis von 7.5 qm Wohn- und Schlaffläche zugestanden werden, die schlechte Lage einiger Standorte, unentgeltliche Arbeitsgelegenheiten, private Betreibung etc. Das gesamte Papier ist hier nachzulesen (download als pdf)

Des weiteren befasst sich das Stadtmagazin Kreuzer in seiner Juli-Ausgabe auf einer Doppelseite mit dem Thema. Die Radiosendung „Gentri – wie bitte?“ hat eine thematische Sondersendung gemacht, deren 1. Teil hier nachzuhören ist.

In der nächsten Woche wird es im Rahmen der Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte Nordost (Standorte Portitz und Schönefeld) und Nordwest (Standort Wahren) spannend. Termine und Orte:
– 4. Juli, 17:30 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost, F.-A.-Brockhaus-Gymnasium, Aula, Kieler Str. 72b, 04357 Leipzig
– 5. Juli, 18:00 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Stadtteilzentrum Anker, Renftstr. 1, 04159 Leipzig

3. 7.

Es hat sich wiederum einiges bewegt. Die Stadtverwaltung hat unter Beisein des OBM Jung und des Sozialbürgermeisters Fabian am heutigen Tag Änderungen zum Unterbringungskonzept vorgestellt. Diese entsprechen den Vorschlägen der Fraktionen LINKE, SPD und Grüne, nach denen die Zahl der Flüchtlingen, die in Wahren, Pittlerstraße untergebracht werden sollen von 70 auf 36 reduziert werden soll(te), in Grünau, Weißdornstraße von 180 auf 50 und das Objekt in der Cradefelder Str. in Portitz ganz aus dem Konzept genommen werden soll(te). In Bezug auf die Weißdornstraße ging Verwaltung sogar noch weiter, der Standort wurde gänzlich verworfen. Darüber hinaus wurde die vorgesehen Vorbehaltsfläche für einen Containerbau bei unerwartet hohen Zahlen von neu in Leipzig ankommenden Flüchtlingen in Paunsdorf aus der Vorlage gestrichen und das Haus in der Eytdtstraße 3 durch das Objekt Eydtstraße 17 ersetzt. Diese Entscheidungen sind begrüßenswert – im Sinne besserer Wohnrahmenbedingungen und nicht im Sinne aggressiver Mobilisierungen gegen die Unterkünfte.
Warum die Stadt allerdings mit der Riebeckstraße in Reudnitz einen Ersatz vorschlägt, der in der Dimension wieder über die ursprünglich vorgesehenen maximal 50 Personen pro Wohnort hinausgeht, ist unverständlich. In zwei Häusern sollen in dem ehemaligen Wohnheim für Behinderte 45 plus 70 Personen untergebracht werden. Die Änderungen sind u.a. auf LVZ online einzusehen. Die Linksfraktion hat sich bereits zum Vorschlag geäußert und betont, dass das Hauptziel die tatsächlich dezentrale Unterbringung, d.h. selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen, bleibt.
Bei einer Kundgebung zur Solidarisierung mit dem Hungerstreik von Flüchtlingen in Würzburg, die mit krassen Mitteln gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge protestieren, haben auch Leipziger Flüchtlinge über ihre Situation gesprochen und einen Hungerstreik angekündigt Bericht auf LVZ-online.
Der Sozialdezernent Thomas Fabian ist vom Stadtmagazin Kreuzer zu Konzept und Debatte darum befragt worden. Darin sagt er u.a.: „Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir versuchen wollen, ihr entgegen zu wirken, dürfen wir die Menschen nicht beschimpfen, sondern müssen versuchen, ihre Vorbehalte abzubauen und sie für Neues aufzuschließen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe.“. Dem ist wenig hinzuzufügen und der gesamte Wortlaut hier nachzulesen.
Am morgigen 4.7. wird der Stadbezirksbeirat Nordost über das Konzept und die Standorte Am langen Teich (Portitz) und Pögner Straße (Schönefeld) abstimmen. Beginn ist 17.30 Uhr im Brockhaus-Gymnasium, Aula, Kieler Str. 72b. Am 5.7. folgt der SBB Nordwest, 18 Uhr im Anker. Interessant dürfte auch der SBB Südost, der über den Standort Riebeckstraße berät, werden. Termin ist hier der 10.7. 18:30 Uhr in der Franz-Mehring-Schule, Aula, Gletschersteinstraße 9.

4.7.
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hat das – veränderte – Unterbringung mit 4 Gegenstimmen, 3 Korektur! 1 Enthaltungen und einer drei Pro-Stimmen abgelehnt. Vorausgegangen war dem eine erhitzte Diskussion, in der von zahlreichen Anwesenden klar artikuliert wurde, dass sie Asylsuchende gar nicht in ihrem Wohnumfeld haben wollen.
Radio Corax hat mich zur Überarbeitung des Konzeptes interviewt. Die geäußerte Hoffnung, dass mit der Reduzierung der Menschen, die in Portitz und Wahren leben sollen, sich die Situation entspannt und AnwohnerInnen sich für das Vorhaben öffnen, scheint nicht einzutreten.

5.7.
Wieder überregionale Presse: in der Wochenzeitung Jungle world ist ein Beitrag zur Leipziger Debatte unter dem Titel „Nur nicht verausländern“ erschienen.
Auch am Abend des 5.7. sind VertreterInnen von ZDF und Deutschlandfunk bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest, der beim Standort Pittlerstraße zu beteiligen ist, anwesend. Diese dürfen bei der Sitzung keine Aufnahmen machen, da eine Stadtbezirksbeirätin dies nicht will. Schon tobt der Aufschrei des Entsetzens durch die Menge der ca. 200 anwesenden Gäste. „Wir sind das Volk“ oder „Scheindemokratie“-Rufe folgen.
Im Anschluss werden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zum Konzept benannt, ein Beirat der CDU stellt den Antrag seiner Fraktion vor, der die Standorte Portitz und Wahren aus dem Konzept herausnehmen will, vor, worauf tosender Applaus folgt. Prof. Fabian stellt dann das veränderte Konzept vor. Die ursprünglich vorgesehene Zahl von 70 Asylsuchenden in vier Häusern in der Pittler-/Pferdnerstraße soll auf 36 in zwei Häusern reduziert werden. Doch dies trifft nicht auf Zustimmung der anwesenden BewohnerInnnenschaft (zur Erinnerung: die BürgerInneninitiative Wahren hatte den Antrag von LINKE, SPD und Grünen auf Reduzierung der Menschen, die in Wahren leben sollen, den Antrag, den sich die Stadtverwaltung zu eigen gemacht hat, zuerst begrüßt, innerhalb weniger Tage ihre Meinung aber geändert ).
Nach kurzer Diskussion unter den Beiräten wird eine begrenzte Fragerunde durch die BürgerInnen zugelassen. Es folgen Fragen,  die seit Wochen gestellt und von Sozialamt und Sozialbürgermeister immer wieder beantwortet werden… Sicherheitskonzept,  Prüfung anderer Objekte etc. Die Fragen sind eher Statements und Anklagen. Es wird u.a. bekundet, dass dies ein Sozialexperiment sei, das zum Scheitern verurteilt ist. In Plagwitz würde das alles nur funktionieren, weil die Menschen dort kein Wohneigentum hätten (Anmerkung: haben sie doch). Eine ältere Frau sieht ihren ruhigen Lebensabend im Eigenheim akut gefährdet und weint fast angesichts der Bedrohung durch Flüchtlinge etcpp.
Die Ablehnung von Flüchtlingen schwingt in den meisten Redebeiträgen mit ohne direkt artikuliert zu werden. Der unerträglichen Atmosphäre wird mit dem Auftritt einer der Führungsfiguren der Wahrener BürgerInneninitiative gegen die Asylunterkunft, Hans-Georg Uhlmann, die Krone aufgesetzt. Dieser gibt drei „Enthüllungen“ zum Besten:

1. Reagiert er auf das vom Sozialamt vor einer Woche eingebrachte Beispiel anderer Städte, in denen es kleinere, übers Stadtgebiet verteilte Unterkünfte für Flüchtlinge gäbe, was z.B. in Dresden der Fall sei. Er allerdings hätte beim dortigen Sozialamt angerufen und diese wüssten nichts von den Häusern.
(Dass diese Behauptung blödsinnig ist, lässt sich u.a. im so genannten Heim-Tüv des Sächsischen Ausländerbeauftragten nachlesen download als pdf, darin finden sich Angaben zu fünf Unterkünften in Dresden. Vor geraumer Zeit wurde die sechste eröffnet.

2. „Entkräftet“ er die Aussage des Sozialbürgermeisters, der mehrfach schon auf das grundsätzliche Einverständnis der Polizei mit den Standorten der neuen Unterkünfte hingewiesen hatte. Zuletzt im Mai hätte er, Prof. Fabian ein 4-Augen-Gespräch mit dem Polizeipräsidenten gehabt, in dem dieser die Unbedenklichkeit des Konzeptes samt Standorten bescheinigt hatte.
Herr Uhlmann kontert, dass er mit Horst Wawrzynski himself telefoniert hätte, der von diesem Gespräch nichts wüsste.
(Dass Herr Wawrzynski inzwischen CDU-OBM-Kandidat ist und die BI in Wahren stark mit dieser Partei verbändelt ist, lässt Schlussfolgerungen zu. Beim Sozialbürgermeister liegen zumindest schriftliche Bestätigungen der Polizei über die Unbedenklichkeit der Standorte für die Unterkünfte, wenn der Polizeipräsident inzwischen anderer Meinung ist, soll er das auf dem offiziellen Wege übermitteln)

3. Zieht Uhlmann ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus der Tasche,  in dem unterm Strich schwarz-auf-weiss steht, dass Flüchtlinge kein „Gegenstand“ von Integrationsbemühungen sind, weil sie ja einen unsicheren Status haben und ihr dauerhafter Aufenthalt ungewiss sei etc pp. Diesen Beleg rassistischer Einwanderungspolitik reicht Uhlmann stolz herum. Letztendlich entlarvt er und dazu der Beifall klatschende Mob sich damit selbst. Flüchtlinge sind ihnen wie der deutschen Gesetzgebung nichts wert. Null und nichts. Sie entlarven sich auch die Vorlage der Stadt nicht aufmerksam gelesen zu haben (zumindest nicht die Teile, in denen es nicht um Standorte und Geld geht). Denn in dieser ist auf Seite 8 des Teiles 1 klar angeführt, dass Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus vom Freistaat Sachsen aus Integrationsbemühungen/ konzepten ausgeschlossen sind. Dass die Stadt mit dem Konzept eine politische Entscheidung treffen will, Flüchtlingen etwas mehr Menschenwürde und die Möglichkeit inmitten der Stadtgesellschaft zu leben zurück zu geben, geht an den GegnerInnen vorbei. Sie bzw. ihrer AnführerInnen greifen nach jedem noch so perfiden Strohhalm den „menschlichen Balast“ abzuwehren.
In diesem Sinne wird auch die Vorsitzende des Leipziger Flüchtlingsrates, die auf die Frage ob es in Wahren denn schon Patenschaften mit Asylsuchenden geben würde, verhöhnt und niedergemacht. Erbärmlich!
Ein Vertreter der CDU aus Lindenthal nutzt den Abend ganz auf der Linie seiner Partei um die Debatte für seinen Kampf gegen den Sozialbürgermeister (SPD) auf die Spitze zu treiben. So hat er vor dem Veranstaltungsraum ANKER Plakate angebracht, auf denen er anhand von Slogans („ekelhaftes Asylbewerberheimen“, „1 Jahr Drogenproblem verschwiegen“, „Totes Kind ..“, „Kita und Schulmisere“) Prof. Fabians Rücktritt fordert.

Am Ende stimmt der Stadtbezirksbeirat zuerst über den Antrag der CDU ab (Ergebnis:  3 dafür-0 dagegen-4 Enthaltungen), in der Folge über die Punkte 4 bis 12 der Vorlage (exklusive Standorte und grundsätzliche Zustimmung zum Konzept) – Ergebnis 3-0-4 – und schließlich über die Punkte Vorlage Punkte 1-3 – Ergebnis 0- 6-1.

10.7.
Wiederum ist in Sachen neuer Asylunterkünfte einiges passiert. Am Samstag, 7.7. tagte der so genannte Runde Tisch, der im Juni auf einer Veranstaltung der CDU im Anker ausgerufen wurde. Die Besetzung dieses „Gremiums“ war im Endeffekt ziemlich dünn: weder der Polizeipräsident, Flüchtlingsrat, Ämter oder Fraktionen hatten sich eingefunden. OBM und Sozialbürgermeister hatten im Vorfeld erklärt, dass sie für eine solche Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen. Und so beschlossen die anwesenden VertreterInnen der BürgerInneninitiativen in Wahren und Portitz sowie der ehemalige Sozialarbeiter in der Torgauer Straße, der auf seine Art mit der Stadt Leipzig abrechnen will, wenig überraschend, dass die Standorte Wahren und Portitz aus dem Konzept herausgenommen werden sollen. Bei der nächsten Zusammenkunft des „Runden Tisches“ sollen nun auch Flüchtlinge eingeladen werden, die die EinladerInnen mit großer Sicherheit zu KronzeugInnen der verfehlten Standortwahl machen wollen. No comment.

Einen wichtigen und richtigen Kontrapunkt setzte am Montag, 9.7. die „Initiative offene Nachbarschaft“. Die darin organisierten AnwohnerInnen der geplanten Unterkunft in der Markranstädter Straße in Plagwitz woll(t)heißen damit ihre zukünftigen Nachbarn symbolisch willkommen heißen und formulierten darüber hinaus auch weitergehende Vorstellungen eines selbstbestimmten Lebens für diese institutionell und gesellschaftlich diskriminierten Menschen als es das Konzept der Stadt tut.

Die NPD Sachsen reagierte am 10.7. auf gewohnt unterstem Niveau auf diese Aktion. Übrigens hat die Nazipartei am 30.6. einen Antrag („Zentral, dezentral, ganz egal: Schluss mit den Standort-Debatten – Asylmissbrauch jetzt stoppen!“ download als pdf) ins Landtagsverfahren gegeben. Die darin angeführten Hass-Tiraden ähneln leider einigen Wortmeldungen von BürgerInnen in Leipzig. Ein weiterer empirischer Beweis für die These, dass die „gesellschaftliche Mitte“ den Nährboden für den plumpen, völkischen Rassismus der Nazis bietet.

Auch in Leipzig-Reudnitz gibt es erste Wortmeldungen die im geänderten Konzept aufgenommene Asylunterkunft in der Riebeckstraß3 63. Hier sollen in zwei Häusern des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe insgesamt 115 Flüchtlinge wohnen. Dieser neue Standort fungiert als teilweiser Ersatz für die inzwischen verworfene Weißdornstraße in Grünau. Direkt neben diesem Standort befindet sich ein Haus mit zahlreichen Arztpraxen und einem Notfallzentrum. Folgerichtig waren es auch ÄrztInnen, die sich in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Südost am 10.7. kritisch zu Wort meldeten. Die Wortmeldungen blieben bis auf die Aussage „Welche Mutter wird mit ihrem Kind dann nachts noch ins Notfallzentrum kommen“ oberhalb der Gürtellinie. Am Ende der Sitzung gab es bei drei CDU-Gegenstimmen ein einhelliges „ja“ zum Vorhaben der Stadt. Problematisch bleibt nichts desto trotz, dass der Standorte Riebeckstraße deutlich über die vorgebenen 50 Menschen pro Wohnort hinausgeht. LINKE, SPD und Grüne werden vor diesem Hintergrund den zugegebenermaßen halbherzigen Änderungsantrag einbringen die Zahl der BewohnerInnen zu senken, wenn die Zuweisungszahlen sinken oder ausreichend alternative Objekte gefunden werden. Nachdem die Stadt 200.000 bzw . 400.000 in die beiden Objekte investiert haben wird und die Häuser ab November 2012 bezogen werden, ist die Verkleinerung des Standortes allerdings fraglich.
Zum Schluss noch der Verweis auf ein Interview, dass die Zeitung „Sachsens Linke“ mit mir geführt hat.

16.7.
Ein weiterer Lichtblick in der Debatte um die neuen Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig: die Initiative Offene Nachbar_innenschaft Leipzig-Lindenau hat ihre grundsätzliche Zustimmung zum städtischen Konzept erklärt und sich für weitergehende Maßnahmen zur Gleichstellung von Flüchtlingen ausgesprochen. In einem Schreiben bekunden über 20 Hausgemeinschaften, Initiativen und Vereinen ausdrücklich den Wunsch, „dass auch in Lindenau Raum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden bereitgestellt wird.“
In der Leipziger Volkszeitung vom 16.7. bekommt dagegen die Bürgerinitiative Wahren, die nach eigenem Bekunden derzeit über 1 500 Mitglieder hat, (zu viel) Raum.  In dem zitierten Offenen Brief (download als pdf) bringt die Initiative wiederum finanzielle Argumente in Stellung, die gegen die Umorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden sprechen. Dem kann erwidert werden, dass ein menschenwürdige(res) Leben von Asylsuchenden eben Geld kostet und kosten muss. Auch hier wäre wieder das Land Sachsen ein besserer Ansprechpartner des Protestes. Selbst der Landes-Ausländerbeauftragte mit CDU-Parteibuch beklagt in seinem Heim-TÜV (download als pdf), dass die Kostenerstattung der Unterbringungskosten seit mehr als 10 Jahren stagniert, während die anfallenden Kosten stetig steigen. Doch mit der CDU wollen es sich die Engagierten aus Wahren bekanntermaßen nicht verscherzen. Am Ende ihres Briefes spricht die Bürgerinitiative Tacheles indem sie das Konzept als „sozialutopisches Experiment“ bezeichnet und damit beweist, dass sie nicht bereit ist mit Menschen zusammenleben, die nicht zur eigenen Herkunfts- und Statusgruppe gehören. Genau das ist leider sozialutopisch, wenn nicht gar chauvinistisch. Dies spiegelt sich auch in dieser Bekundgung der WahenerInnen: „Kein Anwohner hat etwas gegen Veränderungen oder gar fremde Kulturen wenn diese mit Sinn und Verstand im Leben der Allgemeinheit integriert werden.“ Integration als Anpassung an einen gesetzten Maßstab. Genau dieses Konzept ist starr, irreal und ablehnenswert. Denn Veränderungen sind allgegenwärtig und notwendig um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Die vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Unterbringungskonzept, das am Mittwoch, 18.7. im Stadtrat diskutiert und vortiert wird, habe ich in einem Extra-Beitrag beschrieben.
Empfohlen sei an dieser Stelle auch nochmals die Kundgebung des Initiativkreises „Menschen. Würdig“, die am selben Tag ab 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus stattfinden wird. Gegen 16.30 Uhr ist die Übergabe der mehr als 5000 gesammelten Unterschriften für die Grundintention des Konzeptes menschenwürdigere Lebensbedingungen für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen geplant.

Anmerkung:

[Dieser Beitrag spiegelt nicht die Position der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wider.
Ich habe den Text am 30.5.2012 leicht geändert (Streichung der Bezeichnung „rassistisch“ vor Mobilisierung, Hinzufügen von „einige“ vor „AnwohnerInnen“, Ersetzen der Charakterisierung „plumpe rassistische Anwürfe“ durch „rassistische/ xenophobe Vorbehalte) ,
da mir Pauschalisierung vorgeworfen wurde. Solange ich die konkreten Forderungen und Argumente der Bürgerinitiative gegen die Asylunterkunft in Wahren nicht kenne, werde ich auf die konkrete Bezeichnung „rassistisch“ in Bezug auf die in der Initiative Aktiven verzichten. Ich bleibe allerdings dabei: wer Asylsuchende automatisch und systematisch mit Kriminalität, Vermüllung und Drogen in Verbindung bringt und als Unsicherheitsfaktor für Kinder bezeichnet, denkt rassistisch/ fremdenfeindlich.]

89 Gedanken zu „BürgerInnen gegen neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig

  1. Steffen

    @Jule

    Hallo Frau Nagel,

    ich hoffe, dass Sie u.a. mich damit meinen, wenn Sie von „moderaten Kritikern“ sprechen und fand es richtig gut, dass wir es geschafft haben, vor der Veranstaltung am Donnerstag im Anker ins Gepräch zu kommen und wirklich sachlich Argumente auszutauschen. An manchen Stellen, z.B. dabei, dass weder Sie noch ich verstanden haben, was man bei 70 Personen in einem Heim unter dezentral versteht, waren unsere Meinungen sogar ziemlich ähnlich. Dabei, dass Konzepte zur Sicherheit, zur Betreuung und Integration der asylsuchenden Menschen fehlen, ging es mir genauso.

    Ihre Kritik, dass der eine oder andere von uns nicht das Wort ergriffen hat, muss ich leider annehmen. Allerdings habe ich auch nicht gehört, dass Sie z.B. die Frage nach der Dezentralität gestellt haben.

    Was die anderen anwesenden „Befürworter des Konzeptes“ angeht, so war ich von diesen größtenteils enttäuscht. Die meisten dieser Leute kannten das „Konzept“ der Stadt nicht, einige wussten noch nicht einmal, wo der Stadtteil Wahren liegt und wenn ich an anderer Stelle von Stigmatisierung lese, dann ist mir genau Gleiches entgegengeschlagen. Und wenn in diesem Blog und sogar in der LVZ davon schreibt, dass in Wahren 70 Menschen in 4 Häusern untergebracht werden sollen, dann spreche ich jegliche Kenntnis der Situation ab. Es geht um 70 Menschen in einem Haus mit 4 Eingängen. Und, ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, wenn man diese Rechnung aufmachen würde, dann würden in der Torgauer Str. auch 200 Menschen in 6 Häusern wohnen, was mit 33 pro Haus der dezentralen Unterbringung (max. 50) entspräche.

    Ich will solche Rechnereien nicht gutheißen, nur darauf aufmerksam machen, dass es eine Menge Leute gibt, die sich hier an der Diskussion beteiligen, sich aber nicht die Mühe machen, sich drüber zu informieren, worum es eigentlich geht.

    Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, weiterhin im Dialog zu bleiben, gerne auch per Email.

    Schönen Abend und schönes Wochenende!

  2. Jule Artikelautor

    Hallo Steffen.
    Ja, ich meinte u.a. Sie.

    an dieser Stelle und auf die Schnelle nur dazu:
    1. hab ich mich wirklich nicht getraut was zu sagen, dachte, dass ich dann so richtig (metaphorisch) gesteinigt worden wäre. Die Stimmung war entsprechend.
    2. Weiss ich, dass es sich hier nicht um „dezentrales Wohnen“ handelt. Das hab ich in meinem Artikel und auch Prof Fabian sowie die Vertreterin des Flüchtlingsrates gestern ausführlich dargestellt. Denn dezentrales Wohnen ist vom Gutdünken des Landes abhängig. Die Stadt tut da schon (fast) alles was in ihrer Macht steht, bei der Prüfung und Bewilligung der Antraege auf eine Wohnung. Aus dem Raster der Genehmigung fallen eben Leute, die nicht im Familienverbund leben, die keine nachweisbaren Problemlagen haben, nicht krank sind etc.. Das Konzept fasst keine dezentrale Unterbringung, sondern neue Gemeinschaftsunterkuenfte, die allerdings bessere Lebensbedingungen versprechen und auch dadurch darauf orientiert sind, Konflikte zu vermeiden. (denn die Flüchtlinge sind nicht per se gefährlich, faul, frauenverachtend etc. Lebensumstände prägen einen Menschen.. ) Und auch ein Häuserblock mit 4 Eingaengen und einem Innenleben wie es die Pittler/Pferdnerstraße bieten (ich habs mir angeschaut) ist um ein vielfaches besser als das was in der Torgauer Strasse vorzufinden ist. Ich denke übrigens auch, dass die SozialarbeiterInnen in den Unterkünften die BewohnerInnen sehr viel besser erreichen können als in einer anonymen Grossunterkunft wie der Torgauer Strasse. Heisst auch, dass diese den Menschen besser unterstützend bei der Antragsstellung für eigene Wohnungen zur Seite stehen können. Das gelingt in der Torgauer Strasse naemlich m.e. nicht so gut und flaechendeckend. Viele wissen sicher gar nicht, dass sie solche Antraege stellen koennen, welche Begruendung dafuer notwendig ist.
    Die Dezentralitaet des vorliegenden Konzept bedeutet, dass die Häuser in verschiedenen Stadtteilen gelegen sind. Und was die Suche für Probleme bereitete, haben sie gestern gehoert. Ich denke, im Süden oder Westen wären AnwohnerInnen gern bereit gewesen, solche Häuser in der NAchbarschaft zu haben. Warum aber eigentlich nicht auch im Norden?
    Eine Verkleinerung der Menge von Menschen in Wahren, glauben sie mir, das ist quasi in Arbeit. Sie haben auch gehoert, dass die LWB zuerst nur den gesamten Block vermieten wollte, und erst jetzt Zugeständnisse macht.
    Auch bin ich dafür, dass die Flüchtlinge mitbestimmen können, wo und mit wem sie wohnen wollen. Das ist eine wichtige Voraussetzung um Konflikte zu vermeiden.
    Übrigens ist ein übergrosser Teil von derzeitigen HeimbewohnerInnen geduldet, d.h. dass der Asylantrag abgelehnt wurde, aber ein Abschiebungshemmnis besteht. Teilweise leben diese Menschen schon jahrelang in den Heimen. Lobbyorganisationen von Flüchtlingen fordern, dass diese Menschen ein Bleiberecht bekommen. Bisher erfolglos.

    Soweit, eine gute Nacht.

  3. Steffen

    Ups, da habe ich doch glatt was übersehen:

    @ Bastian: Ihr erstes Statement hier ist nicht weniger sinnfrei als das von Bürger Lars und nicht weniger kriminell. Pauschale (Vor-)urteile sind doch gerade das, was Sie anprangern. Warum tun Sie dann genau das?

    Sie stellen die Frage, ob Ihre Einwendungen mehr Gewicht erlangen wenn….

    Welche Einwendungen außer der pauschalen Anschuldigung, dass wir alle Rassisten, sind, haben Sie denn? Konnte davon leider nichts lesen, kein Argument, kein Eingehen auf Argumente, nur ein „starker Spruch“.

  4. Jule Artikelautor

    @ Steffi.
    Ich stimme Ihnen in Bezug auf die Ablehung des Standortes Gruenau in seiner jetzigen beschaffenheit zu. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Weissdornstrasse nicht in dieser Form kommt. Das vor allem, weil die Variante unserem Ursprungsantrag, kleinteilige Unterkuenfte für max 50 Menschen zu schaffen widerspricht.

    Ich muss allerdings mal wieder die Stadtverwaltung in Schutz nehmen. Die Dauer der Erarbeitung des Konzeptes liegt inder Schwierigkeit Häuser zu finden begründet. Private Firmen haben sich nicht dazu durchringen knnen, zu unterstützen. Letztendlich blieben nur städtische und LWB Liegenschaften. Darum ist der von ihnen vorgeschlagene Schluessel nicht so umzusetzen.
    Ausserdem frage ich mich grundsätzlich warum Asylsuchende immer nur negativ diskutiert und als ProblemverursacherInnen wahrgenommen werden. Klar werden sie vom Staat schlecht behandelt und sozial ausgegrenzt. Aber diese Menschen erleben hier z.t. nach langer Zeit wieder eineUmgebung, in der sie nicht staendig von Tod, Folter, Obachlosigkeit .. bedroht sind. Diese Menschen haben Netzwerke, FreundInnen, Dinge, für die sie sich interessieren und sie sind phantasievoll auch mit den schlechten Rahmenbedingungen, die sie hier vorfinden umzugehen.. sie sind ganz einfach Menschen, Individuen und keine problembehaftete Masse.
    Und leider denke ich, dass wenn wir der BürgerInnenschaft die entscheidung über wo und wie Flüchtlinge gaenzlich ueberlassen wird, diese Menschen dann fast nirgendwo Platz finden werden ;(

  5. Steffen

    @ Frau Nagel:

    Wir hatten das ja schon besprochen und dabei, dass sich die Wohnverhältnisse der Menschen in der Torgauer Str. ändern müssen, waren wir uns auch einig.

    Das andere Thema, dass in der Pittlerstr. wohl weniger Menschen untergebracht werden sollen, sind momentan leider nur Lippenbekenntnisse. Es gibt bisher keine offizielle Änderung des „Konzeptes“ (es widerstrebt mir immer wieder, das so zu nennen), auch wenn Sie, die Grünen und Frau Kador-Probst dazu irgendwelche Äußerungen abgeben. Die Vorlage für den Stadtrat ist bisher nicht verändert worden.

    Auch die „Argumente“, dass andere Immobilien nicht verfügbar waren, glaube ich erst, wenn ich Beispiele höre oder sehe. Außer den vorgeschlagenen Objekten gibt es bisher keinerlei Informationen darüber, welche anderen Objekte überhaupt geprüft wurden. Und dann stellt sich die Frage, warum denn die Sanierungskosten über 10 Jahre refinanziert werden müssen, wenn es sich um eine ganz normale Vermietung handelt.

    Die Frage, ob Anwohner im Süden oder Westen anders reagieren würden ist leider akademisch, da diese nicht betroffen sind. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Einwohner in Stadteilen mit ähnlichen Strukturen, z.B. Probstheida/ Meusdorf (dort haben wir 10 Jahre gelebt)ähnlich reagieren würden wenn in dem Block Lene-Voigt-Str. ein solches Heim errichtet werden würde.

    Auch Ihnen eine gute Nacht!

  6. Steffen

    @ luna

    ja, genau das ist eine der wichtigsen fragen, warum werden asylsuchende immer nur negativ diskutiert?

    und die zweite wichtige frage ist, warum werden menschen, die der meinung sind, dass 70 junge männer, untergebracht in einem heim, nicht in einen stadtteil mit ländlichem bzw. dörflichem charakter passen auch nur negativ diskutiert?

  7. Steffen

    @ luna

    ja, genau das ist eine der wichtigsen fragen, warum werden asylsuchende immer nur negativ diskutiert?

    und die zweite wichtige frage ist, warum werden menschen, die der meinung sind, dass 70 junge männer, untergebracht in einem heim, nicht in einen stadtteil mit ländlichem bzw. dörflichem charakter passen auch nur negativ diskutiert?

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  9. Biggi

    Hallo erst mal.Welche Frage sich mir stellt ist eher, warum muß man die Menschen in Massenunterkünfte stecken? Für wen soll das gut sein? Etwa für die Asylbewerber? Hier wird von Menschenunwürdigen Bedingungen in der Torgauerstr. gesprochen, sicher sind die Unterkünfte in der Pittlerstr. besser, aber ist es nicht genau so Menschenunwürdig, wieder 70 Leute in einer Ecke einzupferchen? Ich denke die Leute sollen integriert werden, das ist in solchen Massenunterkünften kaum möglich. Und auch wenn die Bedingungen besser sind ist es immer noch Menschenünwürdig und schüren zudem meiner Meinung nach die Kriminalität. Denn keiner hier denke ich kann es nachvollziehen, wenn man ganz allein in einem Staßenbahnhänger voller Asylbewerber sitzt und mind. 10 man davon um einen rumsitzen und Fragen: „Naa haben du Angst?“ und dabei laut lachen. Ich habe das erlebt in Schkeuditz und das wünsche ich keinem. Punkt 2 ist wie kann es sein, das einfach übersehen wird, das die Pittlerstr. 3 noch zum Teil bewohnt ist von Leuten um die 80 Jahre? Das ist zum einen ein Vorwurf an die LWB bewohnte Häuse dafür zur Verfügung zu stellen, reinweg nur um das die Wohnungen vermietet werden, ohne Rücksicht auf langjährige Mieter.Diese wurden nicht mal im Vorfeld über das Vorhaben informiert, sowie der Vorwurf an die Stadt, das diese Tatsache doch offensichtlich übersehen würde. Wie kann sowas passieren???? Es sind ja nicht nur die Angst vor den Asylbewerbern, sondern auch die Angst der Menschen im Umfeld vor Übergriffen radikaler Personen. Wie soll ich bitteschön meinen kleinem jährigen Sohn erklären, wenn seiner geliebten Oma die im dem bewohnten Haus der Pittlerstr. wohnt etwas passiert. Drohungen von Gewalt gegenüber den Asylbewerbern sind ja schon gelegentlich hoch gekommen oder seh ich hier was falsch?

  10. Paul

    Die Stimmung im Anker gestern zeigte deutlich, dass die Anwohner allerlei Gründe finden um sich nicht dem Vorwurf des Rassismus zu bekennen. Da wird dann zu Schluss basisdemokratisch ein runder Tisch bekanntgegeben, dessen Mitglieder bestimmt und nicht gewählt wurden. Gute Demokratie! Man stelle sich das Szenario vor, dass Bürger wie diese wirklich an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden sollte. Gute Nacht Deutschland! Alles in allem Meinungsmache statt Meinungsbildung. Die Köpfe sind stur und jedes Argument schlägt gegen Mauern. Dazu nutzte meines Erachtens die CDU, welche auf konkrete kritische Anfragen nur mäßig einging, die ganze Veranstaltung als Wahlwerbung, welche ja auch auf großen Beifall stieß. Die Meinungen waren vorgefertigt und lautete wohl meist: „Ich will nicht das Ausländer in meinem schönen Viertel wohnen“ Der Satz des Tages war aber dieser: „Wir können es den Asylbewerbern nicht zumuten ihnen jeden Tag den Luxus in dem wir hier leben vor Augen zu halten, das muss ja Neid erzeugen“ Beschämend!

  11. Bastian

    @Steffen

    Ich bin von solchen wie Ihnen einfach nur genervt…
    Sie sind nicht in eine „Ausländerfreie Zone“ gezogen. Finden Sie sich damit ab, dass auch vor ihrer Haustür Asylbewerber leben werden und leben sollen. Der ganze Hafer von sinkenden Grundstückspreisen und „gestörtem sozialen Frieden“ ist gelebter Rassismus im 21. Jh.

    Und das ist kein Vorurteil! Rassismus ist ein Verbrechen und eben keine Meinung! PUNKT.

  12. stako

    @ paul

    wenn Sie den richtig zugehört hätten, hätten Sie gehört,dass Herr Uhlmann sagte „…schlagen wir fogende Teilnehmer am runden Tisch vor…“.Nun sagen Sie mir bitte wo hier bestimmt wurde. Zuhören, heißt manchmal auch verstehen. Sie können ja auch eine gute Idee, wie die Asylbewerbe menschenwürdig untergebracht werden können, mit einbringen und es gibt auch für Sie die Möglichkeit am runden Tisch zu sitzen. Wir können aber auch hier und an anderer Stelle noch ein wenig rumlabern aber effektiv vorwärts wird es uns nicht bringen.

  13. Paul

    @stako

    Glücklicherweise gibt es erfreuliche tenedenzen in anderen Stadtteilen. Komisch dass in Plagwitz, sowie der SBB Nord das Konzept wohlwollend begrüßt haben und WIRKLICHE Lösungen finden, ohne wie mit den Füßen stampfende Kinder GEGEN die Gemeinschaftsunterkünfte zu „Kämpfen“ (O-Ton Uhlmann im Anker). Doch als ob das nicht peinlich genug wäre, wurde heute Herr Krumbiegel ausgeladen, nachdem er sich öffentlich FÜR das Konzept ausgesprochen hat. Ahja der runde Tisch ist natürlich zum diskutieren da und nicht zum verstärken der vorherrschenden Meinung. Nein. Doch wieso darf dann ein stolz angekündigter Prominenter Leipziger jetzt nicht mehr dabei sein? Ein Schelm wer böses dabei denkt ;-)

  14. Paul

    Und ja…ich bekenne mich dazu! Ich möchte dass Flüchtlinge hier die notwendige Hilfe und Unterstützung finden. Denn wie schon erwähnt wurde. Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbechen!

  15. Steffen

    @ Bastian

    Da kann ich nur sagen: Danke ebenfalls! Menschen, die andere Menschen pauschal verurteilen, wie Sie es tun, nerven!

    Das Einzige, was Sie hier verbreiten sind pauschale Verurteilungen, nach denen alle Gegner des „Konzeptes“ Verbrecher, weil Rassisten sind.

    Weder sind Sie in der Lage, hier Argumente vorzubringen noch auf die Meinungen anderer einzugehen. Lesen scheint auch nicht Ihre Stärke zu sein, sonst würden Sie mich vielleicht nicht verwechseln, denn an welcher Stelle soll ich hier irgendetwas über sinkende Grundstückspreise geschrieben haben?

    Auch habe ich hier nichts dazu geschrieben, dass ich nicht mit Asylbewerbern vor meiner Haustür leben möchte oder leben könnte. Meine Aussage war:

    „aber ich versuche es mal auf den punkt zu bringen: 70 junge männer, die keiner arbeit nachgehen dürfen, und ein sehr geringes einkommen haben, in einem heim unterzubringen, das in einem stadtteil liegt, der ländlichen charakter trägt und (bisher) fast ausschließlich von familien bewohnt wird, wie kann man denn überhaupt auf so eine idee kommen? bei dieser fragen spielen ja nationalitäten gar keine rolle!“

    Ich habe das hier nochmal reinkopiert, damit Sie sich nicht die Mühe machen müssen, die Beiträge zu lesen, nach denen Sie Menschen als Verbrecher verurteilen.

  16. Steffen

    @ paul

    Ich nehme mal 2 Zitate aus Ihrem Eintrag:

    „Die Köpfe sind stur und jedes Argument schlägt gegen Mauern.“

    Welches Argument meinen Sie? Habe von Ihnen bisher keins gelesen.

    „Man stelle sich das Szenario vor, dass Bürger wie diese wirklich an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden sollte.“

    Demokratie bedeutet nun mal, dass Menschen an Entscheidungen beteiligt werden. Was ich auch nicht schlimm finde.Vor allem dann, wenn die anstehenden Entscheidungen diese Bürger direkt betreffen. Und wenn ich jemand wäre wie Sie, der nur das Thema kennt aber keine Argumente vorzubringen hat, dann würde ich einfach mal die Klappe halten!

    Was hier vorgesehen ist, ist ein Übergehen der Betroffenen und zwar auf beiden Seiten. Ich nenne das diktatorisch.

  17. jan

    liebe frau nagel,

    wenn alle bürgerinnen und bürger in der direkten nachbarschaft zu den asylbewerberheimen allesamt so rassistisch sind wie sie ständig behaupten – können sie dann allen ernstes und ruhigen gewissens die asylbewerber in genau diese unterkünfte schicken? wären dann bei dem großen rassistischen potential nicht auch übergriffe auf die flüchtling möglich?

    warum unterstützen sie gerade unterkünfte in den stadtteilen, die offenbar von den schärfsten rassisten der stadt bewohnt werden?

    wollen sie diese rassisten mit dem „ausländer nebenan“ umerziehen? was wenn der mündige bürger/rassist sich dieser aufdiktierten umerziehung verweigert?

  18. Ute

    @Jule

    Liebe Juliane,
    ich schreibe dir als um Integration ausländischer Mitbürger bemühte Genossin und nicht „Betroffene “ .
    Meiner Meinung lässt du Birnen und Äpfel an einem Baum wachsen, wenn du die Sorgen der Wahrener Bürger mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzt.
    Ich bin überzeugt, sie würden sich ebenso wehren, wenn
    S I E B Z i G – meist wohl junge oder jüngere deutsche Männer mit belasteter Vergangenheit, ungewisser Zukunft, ohne Familie, Frauen, Freunde, zur Untätigkeit gezwungen und durch finanzielle Einschränkungen vom gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben weitgehend ausgeschlossen, in vier Häusern ghettoisiert würden – das kann bestenfalls ein paar Wochen gutgehen.
    Dann werden sich Frust, daraus resultierend Wut breitmachen – die Folgen sind bekannt.
    Erschwerend kommt bei den Asylbewerbern hinzu, dass sie wohl häufig mit trügerischen Vorstellungen nach Europa kommen und sich, da verschiedener Sprachen, nicht einmal untereinander ungehindert austauschen können.
    Mit deiner Haltung stößt du Menschen – ausgenommen natürlich die Morgenluft witternden Rechten – ungerechter- und überflüssigerweise vor den Kopf.
    Unter erfolgversprechender Integration stelle ich – und nicht nur ich – mir das Miteinanderleben in ganz normalen Häusern vor – ich kenne genügend positive Beispiele. Kein Mensch wird protestieren, wenn in sein Haus eine drei- bis vierköpfige WG einzieht. Der höhere verwaltungstechnische Aufwand ist eine gute Investition.
    Und: die Angriffsflächen für Neonazis werden minimiert. Diesen Aspekt solltest du keinesfalls aus den Augen verlieren.
    Einen Gruß unter Genossinnen –
    Ute

  19. Falk

    @Ute

    Ich glaube noch nicht einmal, dass die Kosten für eine solche Unterbringung höher wären. Laut vorliegenden Konzept werden die LWB Gebäude auf kosten der Asylbewerber/Steuerzahler saniert. Da in Leipzig mehr als ausreichend sanierter Wohnraum vorhanden ist, würde dieser gigantische Kostenblock wegfallen.

  20. Torsten Müller

    Sehr geehrte Frau Nagel,

    ich habe die Ausführungen der BIUFA gelesen und kann ihre Ansicht, im Zusammenhang mit Grünau, nicht teilen. Vor allem ist Grünau mit diesen „Luxusproblemen“, welche ja Wahren und Portitz hat, nicht vergleichbar. Man sollte auch öffentlich sagen, dass Grünau mit ca. 220 Plätzen schon derzeit 48 % aller Plätze für Flüchtlinge in Leipzig stellt und das bei nur ca. 8 % der Bevölkerung. Von Politikern der Stadt wurde bereits geäußert, dass die Weißdornstr. kein „idealer Standort“ ist. Oder dieser Standort vom Plan wieder genommen werden soll. Sie wissen genau, man wollte, und der Eindruck ist schon so bei den Grünauern, klammheimlich eine riesige Sammelunterkunft, mit bis zu 250 Plätzen, in einem Hochhausblock festlegen, entgegen den eigenen Vorgaben einer dezentralen Unterbringung mit bis zu 50 Plätzen. Allgemein von einer sozial gerechten und integrativen Verteilung der Plätze in der „Weltoffenen Stadt Leipzig“, ist beim Blick auf die Stadtkarte, auch keine Rede. Was Grünau im Besonderen betrifft, so wird zu Recht auch darauf verwiesen, dass die Stadt Leipzig wohl ihre eigene Entwicklungsstrategie Grünau 2020 vergessen hat. Gegenüber der Weißdornstraße entwickelt sich seit langer Zeit schon die soziale Schieflage immer stärker. Herr Jung hat das am 29.05. selber vor Ort gesehen, leider nur zu einem kleinen Teil. In der LVZ, dem Grün-Ass (z.B. 6/2012) gibt es dazu genug Berichte. Wenn das der Grünauer anspricht, so darf man ihm das Recht nicht absprechen darauf hinzuweisen. Das man jetzt in der neuen Vorlage auf 50 Plätze runtergeht wird ebenfalls hinterfragt und auch das zu Recht. Was macht es eigentlich für ein Sinn 50 Plätze bis 2014 herzurichten und man dann wieder Geld für einen neue Unterkunft braucht, es sei denn: „man führt was im Schilde“, so auch die Meinung vieler hier. Die in der Vorlage 404/10 aufgerufenen 35 T € für die Herrichtung der Weißdornstr. werden stark angezweifelt und wesentliche Ausgaben (siehe Teil 1, Konzept Seite 10) sind nicht im Ansatz mit dieser Summe zu begleichen. Von anderen Kosten, welche für ein seit Jahren leer stehenden Riesenobjekt aufzuwenden sind, ganz zu schweigen. Auch ein Hochhaus mit „Minimalbelegung“ zu betreiben ist wirtschaftlicher Unfug. Man sollte hier im Interesse aller, auch des Steuerzahlers, eine mögliche Verschwendung vermeiden und gleich jetzt die Zeit für eine sinnvollere Alternative nutzen. Der Hinweis ist legitim und hat nicht nach dem Motto etwas „gegen Flüchtlinge“ zu haben.
    Noch etwas zur Torgauer Straße. Der Hinweis auf den schlechten baulichen Zustand dort, stößt vielen Bürgern bitter auf. Die Stadt (auch ihre Abgeordneten) als „Vermieter“ ist für den soliden Erhalt und der Instandsetzung der Wohnsubstanz zuständig. Ein Mieter würde sich wehren gegen seinen Vermieter wenn ihm das „Dach über den Kopf zusammenfällt“, ein Flüchtling kann das wohl nicht. Man hat dann den Eindruck, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge dann öffentlich Politik gemacht wird, so wie zu lesen ist, sie brauchen dringend eine neue Unterkunft da dort alles marode ist. Es gibt 4500 € pro Flüchtling für die Kostenerstattung und eine nicht unerhebliche Summe davon ist für die menschenwürdige Unterbringung aufzuwenden, also für den Wohnraum.

    Wir wünschen uns, dass sie diese Zeilen nicht zerrissen werden, sondern objektiv betrachtet werden.

    Mit freundlichen Grüßen T. Müller u.a.

  21. Torsten Müller

    Sehr geehrte Frau Nagel,

    ich habe die Ausführungen der BIUFA gelesen und kann ihre Ansicht, im Zusammenhang mit Grünau, nicht teilen. Vor allem ist Grünau mit diesen „Luxusproblemen“, welche ja Wahren und Portitz haben, nicht vergleichbar. Man sollte auch öffentlich sagen, dass Grünau mit ca. 220 Plätzen schon derzeit 48 % aller Plätze für Flüchtlinge in Leipzig stellt und das bei nur ca. 8 % der Bevölkerung. Von Politikern der Stadt wurde bereits geäußert, dass die Weißdornstr. kein „idealer Standort“ ist. Oder dieser Standort vom Plan wieder genommen werden soll. Man wollte, und der Eindruck ist schon so bei den Grünauern, klammheimlich eine riesige Sammelunterkunft, mit bis zu 250 Plätzen, in einem Hochhausblock betreiben. Und das entgegen den eigenen Vorgaben einer dezentralen Unterbringung mit bis zu 50 Plätzen. Auch kann allgemein von einer sozial gerechten und integrativen Verteilung der Plätze in der „Weltoffenen Stadt Leipzig“, beim Blick auf die Stadtkarte, keine Rede sein. Was Grünau im Besonderen betrifft, so wird zu Recht auch darauf verwiesen, dass die Stadt Leipzig wohl ihre eigene Entwicklungsstrategie Grünau 2020 vergessen hat. Gegenüber der Weißdornstraße entwickelt sich seit langer Zeit schon die soziale Schieflage immer stärker. Herr Jung hat das am 29.05. selber vor Ort gesehen, leider nur zu einem kleinen Teil. In der LVZ, dem Grün-Ass (z.B. 6/2012) gibt es dazu genug Berichte. Wenn das der Grünauer anspricht, so darf man ihm das Recht nicht absprechen darauf hinzuweisen. Das man jetzt in der neuen Vorlage auf 50 Plätze runtergeht wird ebenfalls hinterfragt und auch das zu Recht. Was macht es eigentlich für ein Sinn 50 Plätze bis 2014 herzurichten und man dann wieder Geld für eine neue Unterkunft braucht, es sei denn man hält sich wie schon gesehen in der Vergangeneheit nicht an Beschlüsse, so auch die Meinung vieler hier. Die in der Vorlage 404/10 aufgerufenen 35 T € für die Herrichtung der Weißdornstr. werden stark angezweifelt und wesentliche Ausgaben (siehe Teil 1, Konzept Seite 10) sind nicht im Ansatz mit dieser Summe zu begleichen. Von anderen Kosten, welche für eine seit Jahren leer stehenden Riesenobjekt aufzuwenden sind, ganz zu schweigen. Auch ein Hochhausheim mit „Minimalbelegung“ zu betreiben ist wirtschaftlicher Unfug. Man sollte hier im Interesse aller, auch des Steuerzahlers, eine mögliche Verschwendung vermeiden und gleich jetzt die Zeit für die Suche einer sinnvolleren Alternative nutzen. Der Hinweis ist legitim und hat nicht nach dem Motto zu tun: etwas „gegen Flüchtlinge“ zu haben.
    Noch etwas zur Torgauer Straße. Der Hinweis auf den schlechten baulichen Zustand dort, stößt vielen Bürgern bitter auf. Als Betreiber für eine Unterkunft ist die Stadt für den soliden Erhalt und der Instandsetzung der Wohnsubstanz zuständig. Ein Mieter würde sich wehren gegen seinen Vermieter wenn ihm das „Dach über den Kopf zusammenfällt“, ein Flüchtling kann das wohl nicht. Man hat dann den Eindruck, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge dann öffentlich Politik gemacht wird, so wie zu lesen ist, sie brauchen dringend eine neue Unterkunft da dort alles marode ist. Es gibt 4500 € pro Flüchtling für die Kostenerstattung und eine nicht unerhebliche Summe davon ist für die menschenwürdige Unterbringung aufzuwenden, also für den Wohnraum.

    Wir wünschen uns, dass diese Zeilen nicht zerrissen, sondern objektiv betrachtet werden.

    Mit freundlichen Grüßen T. Müller u.a.

  22. Pingback: Substanzlose Konferenz gegen Extremismus in Riesa | Alternative Dresden News

  23. Franz F.

    Frau Nagel,

    da Sie als Stadträtin immer so mutig sind, sich in aller Öffentlichkeit in der Zeitung ohne Rücksicht auf Ihre eigene Person zu äußern und auch wirklich gegen alles sind, was von der anderen Seite geäußert wird, von Ihnen aus gesehen stets und immer dann „rechts“, egal was dort gesagt wird, immer rechts und immer rassistisch, und Ihrem letzten Vorschlag, dass für die Asylanten das Beste gerade gut genug ist und sich diese ausschuchen sollen und dürfen, wo und mit wem sie zusammenleben möchten,kann es eigentlich nun nur eine Unterbringung geben, entwededer im Waldstrassenviertel oder im Musikerviertel…ich erwarte daher, dass Sie sich als aufrechte, engagierte und mutige Antirassistin bedingungslos für eine dieser beiden Varianten einsetzen und eine dieser Varianten durchsetzen, koste es was es wolle…

  24. Dr.S.

    Aus: Informationsblatt
    Bürgerinitiative Leipzig-Wahren

    Der Immobiliendeal
    oder
    wie Leipzigs Stadtverwaltung unter dem Deckmantel des
    Asylbewerberleistungsgesetzes ein kommunales Unternehmen
    fördert

    Wenngleich derzeit Änderungsvorschläge der Fraktionen zur Vorlage der Stadtverwaltung
    bezüglich sogenannter dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern in Umlauf sind (die
    hoffentlich unter Bürgerbeteiligung in Form eines Runden Tisches ausdiskutiert werden), die
    unter starker Kritik stehende Vorlage von Sozialbürgermeister Fabian ist noch nicht vom Tisch.
    Es soll an dieser Stelle deshalb am Beispiel Objekt Pittlerstraße/Pferdnerstraße die
    „positive“ wirtschaftliche Seite der Vorlage betrachtet werden.

    Die Stadt Leipzig soll für das Objekt eine monatliche Kaltmiete von 8,80 €/m² zahlen, zzgl. 4,99
    €/m² Mietnebenkosten. Zum Vergleich, lt. Mietspiegel Leipzig 2012 liegt der durchschnittliche
    Mietpreis für eine 60 m² Wohnung in Leipzig bei 4,84 €/m². Legt man das Mietpreisniveau der
    LWB zugrunde, ist dieses sicher noch niedriger, 2010 betrug es ca. 4,61 €/m².

    Begründet wird der hohe Mietpreis mit der notwendigen Amortisation während eines 10-Jahres-
    Mietvertrages. Dies verwundert sehr, in der Regel gewährt ein Vermieter in der freien Wirtschaft
    dem Mieter Abschläge, wenn er längerfristig und in großer Absorption anmietet. Folgt man
    allerdings dieser Argumentation, kann das im Umkehrschluss nur bedeuten, dass die LWB bzw.
    die Stadtverwaltung davon ausgehen, dass das Asylbewerberheim nach 10 Jahren so
    runtergewirtschaftet ist, dass es einer erneuten Sanierung bedarf. So, wie derzeit in der
    Torgauer Straße zu sehen.

    Der Sanierungsaufwand für das Objekt soll 750.000 Euro betragen. Wir nehmen an, die LWB
    finanziert die Sanierung zu 100% fremd (was eine rein theoretische Annahme ist, denn ein
    gewisser Selbstanteil des Kreditnehmers wird stets vom Kreditgeber verlangt, wenigstens 20%).
    Wir nehmen weiterhin an, die Kredithöhe von 750.000 Euro wird zu folgenden Konditionen
    gewährt:

    -Zinssatz von 5%

    -Laufzeit 10 Jahre

    -Annuitätendarlehen
    Es ergäbe sich dann eine monatliche Zahlungsverpflichtung von 7.955 Euro. Die monatlichen
    Mieteinnahmen belaufen sich auf 11.200 Euro.

    Das tausendjährige Wahren besitzt noch heute einen malerischen alten Ortskern mit
    dörflichen Siedlungsstrukturen. Die Bürgerinitiative Wahren setzt sich für den Erhalt Wahrens
    und umliegender Ortsteile als historisch gewachsenes Wohngebiet mit homogener soziokultureller Bevölkerungsstruktur ein. Ausdrücklich distanzieren wir uns von rechtsradikalem
    Gedankengut.

    Kontakt: BI Leipzig-Wahren, kontakt@bi-leipzig-wahren.de

    Nettomietrendite:

    Anschaffungskosten (Sanierungsaufwand) 750.000 EUR
    Jahresnettomiete: 134.400 EUR
    ./. Instandhaltungsrücklage 7.638 EUR (0,50 € * 1.273 m² Mietfläche * 12)
    ./. Verwaltungskosten 7.200 EUR (ca. 20 WE * 30 € * 12)
    ./. Instandhaltung, nicht umlagefähig 13.400 EUR (10% Jahresnettomiete)
    ./. Mietausfallwagnis 0 EUR
    Jahresreinertrag 106.162 EUR

    106.162 * 100 / 750.000 = 14,15 %. Selbst bei Ansatz 954.600 EUR (Kreditlinie) noch eine
    Rendite von 11 %. Bei der defizitären Lage der LWB (Jahresfehlbetrag in 2010 -10.374.000
    EUR), ein echtes Schnäppchen.
    Noch nicht einberechnet wurden mögliche Mietpreisindexierungen, ein von privaten Vermietern
    meist einkalkuliertes Mietausfallwagnis besteht in diesem Fall nicht. Tatsächlich ist die Rendite
    aber wesentlich höher, da der LWB bei weiterem Leerstand immer weitere nicht umlegbare
    Nebenkosten entstünden bzw. irgendwann die Kosten des Abrisses und der Entsorgung, die bei
    diesem Objekt durchaus das Volumen der Jahresmiete erreichen kann.

    Die Berechnungen der anderen Objekte sind ähnlich, die LWB bekommt durch diesen Deal
    Wohnhäuser saniert, die sie sonst ggf. kostenintensiv abreisen müsste. Das scheint der wahre
    Grund zu sein, warum Leipzigs Stadtverwaltung plötzlich auf einen alten Stadtratsbeschluss
    zurückgreift. Zumal noch ohne Not, denn nach eigener Aussage von Herrn Fabian ist das
    Grundstück in der Torgauer Straße noch nicht verkauft, es soll verkauft werden. Das Ganze
    reiht sich aus unserer Sicht nahtlos an den Immobilienskandal der herrenlosen Häuser an.

    Wenngleich also der Sozialbürgermeister der Stadt Leipzig, Herr Prof. Fabian (SPD), nicht
    müde wird zu erklären, dass mit der sogenannten teilweise dezentralen Unterbringung von
    Asylbewerbern eine neue Stufe der Integration beschritten werden soll, im Einvernehmen zum
    Selbstverständnis der Stadt, sich der Chancengerechtigkeit aller hier lebenden Menschen
    verpflichtet zu fühlen, entpuppt sich das ganze allerdings bei näherer Betrachtung als ein gut
    eingefädelter Immobiliendeal zu Gunsten der städtischen LWB, auf Kosten des Steuerzahlers.

    Dem Grunde nach ist die neue Unterbringungsform keine dezentrale Unterbringung, sondern
    die Aufteilung einer maroden -über Jahre nicht sachgemäß bewirtschafteten und gewarteten –
    Immobilie auf mehrere kleinere Gemeinschaftsunterkünfte, für die sich derzeit wegen Amazon
    ein guter Grundstücksverkaufspreis realisieren lässt. Alle für die neue Unterbringungsform
    vorgesehenen Objekte sind Eigentum der städtischen LWB.

    Unverständlich, dass sich gerade jene politischen Kräfte, die lautstark nach dezentraler
    Unterbringung von Asylbewerbern rufen, diesem Konzept anschließen. Bei einer echten
    dezentralen Unterbringung, also Unterbringung der Asylbewerber in einzelne Wohnungen auf
    die Stadt verteilt, könnten die Mietkosten und die Mietnebenkosten halbiert werden. Die
    Wohnungen dafür sind bei der LWB vorhanden, allein im Stadtbezirk Mitte 376, im Stadtbezirk
    Ost 376, in Süd (einschl. Connewitz und Südvorstadt) 135 etc. …. Allesamt lt. LWB
    Wohngemeinschaftsfähig.

    Kleine Anmerkung noch:

    1. Bezahlt wird das nicht von der Stadt, sondern den Steuerzahlern
    2. Keiner der „Gutmenschgen“ hier hat irgendein Prblem damit, dass allein des schnöden Mammon Profit wegen das Lager Torgauer Strasse geschlossen wird
    3. Sind damit die Stadt/Amazon auch „rassistisch“?

  25. Till

    @jule

    Frau Nagel, warum plötzlich so still hier im Blog ?
    Ich höre so gar nichts mehr von Ihnen…
    Was hat sich denn seitdem aus Ihrer Stadtratssicht bewegt?

  26. Jule Artikelautor

    @ Torsten Müller
    Die Antwort an sie ging persoenlich. Ein Auszug auch nochmal öffentlich an dieser Stelle:

    „Sicherlich kennen sie den Antrag, den meine Fraktion mit Grünen und SPD ins Verfahren gegeben hat: Reduktion der Zahl der Asylsuchenden auf 50 Personen und Verwerfen des Standortes Weissdornstrasse bis Ende 2014.
    Wir haben nicht für die sofortige Aufgabe insistiert, weil wir die Schwierigkeiten adäquate Ersatzobjekte zu finden, kennen. Wenn die Stadtverwaltung den Auftrag entsprechend unseres Antrages von der Ratsversammlung am 18.7. bekommt, könnte ich mir fast vorstellen, dass der Standort verworfen wird, denn natürlich ist es unwirtschaftlich ein so grosses Gebäude zu betreiben für eine vergleichsweise kleine Anzahl von Personen. Hier sind wir d accord.
    Ich würde aber gern nochmal unterstreichen, auch wenn das der Verwaltung nicht geglaubt wird.. die Suche nach Objekten gestaltet sich unheimlich schwer. Private Immobilienfirmen haben der Mitwirkung am Konzept eine klare Absage erteilt. Die Weissdornstrasse ist im BEsitz des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, erschien darum als „Glücksfund“. Dass wir einem so grossen Objekt und auch der Zentralisierung so vieler Menschen in einem Stadtbezirk nicht zustimmen, dürfte klar sein, hoffe ich.
    Ich finde allerdings die PRessemitteilung der so genannten Bürgerinitiative für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und
    Asylsuchenden (BIUFA) problematisch, das habe ich mit einem zugegebenermassen polemischen Kommentar auf meinem Blog sagen wollen.
    Denn es geht die BI augenscheinlich nicht um die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden, sondern darum die Menschen nicht in Grünau zu haben.
    […]

    Ich finde das Statement der BIUAF irreführend, denn die Forderung nach Prüfung zb der Riebeckstrasse bedeute eben nicht „Dezentrale Unterbringung“. Ausserdem finde ich befremdlich, dass die Belange von Asylsuchenden dazu genutzt werden Probleme, die es in Grünau gibt (und ich sehe dies auch und nehme diese Problemanzeigen ernst) zu
    thematisieren. Das ist eine unzulässige Verquickung von Themen, ich würde zugespitzt sagen, dass die Belange von Flüchtlingen an dieser Stelle instrumentalisiert werden.
    Bezüglich ihres Einwandes zur Torgauer Strasse stimme ich ihnen zu.
    Meine Fraktion und Initiativen waren es, die diesen zustand vor 3 Jahren skandalisiert haben und für eine Schliessung der Torgauer Strasse plädiert haben. Dass das Konzept so lange dauert, war für uns nicht absehbar, wir hatten eine ganz andere, kürzere Frist gesetzt..
    Bezüglich der Kostenerstattung für die Unterbringung muss ich ihnen widersprechen: 4.500 bekommt die Kommune im Jahr! 375 Euro monatlich.
    Ein Platz im Heim kostet durchschnittlich 3000Euro, hinzu kommen allerdings Leistungen für Verpflegung, Hygiene, Bekleidung sowie
    Taschengeld und Krankenhilfekosten -> 1500 Euro pro Person im Jahr!!
    Auch der sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Gillo (CDU) kritisiert, dass die Pauschale zu gering ist, während die Kosten steigen. Doch die Landesregierung bewegt sich nicht. Mit dem neuen Konzept greift die Stadt LEipzig tief in die eigene Tasche, zugunsten der Flüchtlinge.

  27. Jule Artikelautor

    @ Franz F.
    Die LVZ hat mich in der PrintAusgabe vom 27.6. sicher nicht aus Versehen falsch wiedergegeben. Der Originaltext unten. Vorab: natürlich bin ich nicht gegen alles, das von der „anderen Seite“ kommt. Ich bin nur dagegen, dass Menschen wegen ihrer Herkunft. Lebensweise, wegen ihres sozialen status abgewertet und abgewehrt werden, dagegen werde ich immer kämpfen. Nach dem, was ich im Zuge der Debatte erleben musste, bin ich diesbez sehr vorsichtig geworden. Um was geht es denn dem SBB Nordwest? Ich vermute die Flüchtlinge hauptsache nicht in der Pittlerstrasse zu haben.
    Alles andere zum Vorschlag (den ich nie im Grunde abgelehnt habe) hier:

    /PM 26.6.2012/
    Menschenwürdiges Wohnen muss im Zentrum der Suche nach Standorten stehen. Mitbestimmung der Flüchtlinge sichern!

    Zur Forderung des Stadtbezirksbeirates Nordwest bezüglich der Suche nach neuen Objekten für die Unterbringung von Asylsuchenden erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN in Leipzig:

    Auch die Stadtratsfraktionen von LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben mit ihrem Änderungsantrag auf Verkleinerung der Zahl von unterzubringenden Asylsuchenden an den vorgesehenen Standorten in Wahren, Portitz und Grünau der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, nach neuen Immobilien für die Unterbringung von Asylsuchenden zu suchen. Am Standort Pittlerstraße soll allerdings im Grundsatz festgehalten werden.

    Ob dieser Antrag eine Mehrheit findet, wird sich zur Stadtratssitzung am 18.7. zeigen.

    Zentrales Kriterium bei der Suche nach neuen Standorten bleibt, dass maximal 50 Personen an einem Ort untergebracht werden sollen, die Unterkünfte im Stadtgebiet liegen und eine Anbindung zur sozialen und kulturellen Infrastruktur haben. Natürlich sollen bei der Suche nach Immobilien auch private ImmobilienanbieterInnen einbezogen werden. Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden VertreterInnen der Branche im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes angefragt, lehnten seinerzeit eine entsprechende Beteiligung am Unterbringungskonzept allerdings ab.

    Die Linksfraktion gibt außerdem zu bedenken, dass es bei der Suche nach neuen Unterkünften nicht nur um niedrige Kosten, sondern vor allem auch um Wohnqualität gehen muss. Die Maßgabe, schwer vermietbare Objekte an verkehrsreichen Straßen zu suchen, hat einen problematischen Unterton. Schließlich geht es um Menschen, denen bei all den Einschränkungen, die sie durch die Bundes- und Landesgesetzgebung im Hinblick auf soziale Sicherung, Arbeitsaufnahme oder Bewegungsfreiheit hinnehmen müssen, ein Mindestmaß an Menschenwürde zurückgegeben werden muss.

    Die Linksfraktion fordert vor diesem Hintergrund ein weiteres Mal, dass die Stadtverwaltung die Information und Einbeziehung der Flüchtlinge in die Veränderung der Wohnsituation durch das Unterbringungskonzept sichert. Dazu gehört auch, dass die unterzubringenden Flüchtlinge später mit entscheiden können, mit wem und wo sie wohnen wollen. Dieses Minimum an Gestaltung des eigenen Lebens muss den Asylsuchenden unbedingt eingeräumt werden. Damit können nicht zuletzt Konflikte im Zusammenleben vermieden werden.

  28. Jule Artikelautor

    @ Till
    Tja. Die angeheizte Debatte hat sich v.a. beruhigt und die scharfen Toene sind verschwunden. Das ist erstmal gut. wie sie selbst wissen gibt es diverse Vorschlaege (Antraege CDU/ Linke, Spd, Grüne/ Prüfauftrag SBB Nordwest, Wortmeldungen aus Grünau und Wahren…) All dies wird durchaus reflektiert und final am 18.7. diskutiert und beschlossen.
    Oder was wollen sie hören? Und was stellen sie sich vor, was passieren soll?
    Vielleicht sind sie morgen im Rathaus?

  29. luna Artikelautor

    PS. und vor allem kommen nun langsam stimmen von flüchtlingen in die debatte. das is ne grundlegende aenderung der situation!

  30. Falk

    @Jule

    Meines Wissens ist für die Beantwortung der Einwohneranfragen nur Herr Fabian und co. im Rathaus anwesend.

    Werden die Stadträte, welche die Entscheidung fällen sollen, auch anwesend sein? Wenn dem nicht so ist, fühle ich mich durch die Stadt doch mittelschweer verschaukelt…

  31. xanthi47

    Ich finde es mehr als denkwürdig, dass eine Stadträtin das Wohnen an Magistralen indirekt als qualitativ niedrig und somit für Asylbewerber nicht zumutbar einstuft. Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Leipziger, die an Magistralen leben, arbeiten und Steuern zahlen. Sollte nicht auch die Verhältnismäßigkeit der Kosten eine Rolle spielen – vor allem unter dem Gesichtspunkt klammer Kassen in Leipzig?

  32. Jule Artikelautor

    Wiederholung:
    Ich habe mich nicht per se gegen die Unterbringung an Magistralen ausgesprochen (FAlschdarstellung der LVZ) sondern habe zu bedenken gegeben, dass „es bei der Suche nach neuen Unterkünften nicht nur um niedrige Kosten, sondern vor allem auch um Wohnqualität gehen muss. Die Maßgabe, schwer vermietbare Objekte an verkehrsreichen Straßen zu suchen, hat einen problematischen Unterton. Schließlich geht es um Menschen, denen bei all den Einschränkungen, die sie durch die Bundes- und Landesgesetzgebung im Hinblick auf soziale Sicherung, Arbeitsaufnahme oder Bewegungsfreiheit hinnehmen müssen, ein Mindestmaß an Menschenwürde zurückgegeben werden muss.“

    siehe PM vom 26.6.2012
    http://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/presse-20/artikel/menschenwuerdiges-wohnen-muss-im-zentrum-der-suche-nach-standorten-stehen/

  33. jan

    Neue Entwicklungen:

    Riesenerfolg für Grünauer Bürger – Mega-Asylheim im Stadtteil gekippt!

    Die Stadt Leipzig hatte aufgrund des massiven Drucks durch die Leipziger Bürger ihr Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Messestadt überarbeitet. Die am Dienstag vorgestellte Neuauflage überraschte dabei: Das Mega-Asylheim in Grünau wurde gestrichen. +++

    Der ursprünglich geplante Standort in Grünau in der Weißdornstraße mit 180 Plätzen entfällt vollständig. Als neuer Standort sind zwei Häuser mit 45 und 70 Plätzen in der Riebeckstraße 63 vorgesehen. Für die fehlenden Kapazitäten werden nach erneuter Bedarfsprüfung weitere Häuser gesucht. Die Gemeinschaftsunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Grünau wird aber wie bisher mit 220 Plätzen weitergeführt.

    Auch die Bürgerinitiativen in Wahren und Portitz konnten einen Teilerfolg erringen: Die dort bisher geplanten bleiben zwar bestehen, werden aber deutlich in ihrer Platzkapazität reduziert (von 50 auf 35 in Portitz und von 70 auf 36 in Wahren). Der Standort Eythstraße 3 wird durch die Eythstraße 17 ersetzt.

    Sämtliche Wohnhäuser sollen vor Inbetriebnahme umgebaut werden. Die Häuser in der Riebeckstraße 63 sollen ab Oktober dieses Jahres bezogen werden, die Eythstraße 17 im ersten Quartal 2013. Bei den anderen Häusern wird davon ausgegangen, dass diese schrittweise ab Herbst 2013 bezogen werden können und damit die Einrichtung in der Torgauer Straße zum Ende des Jahres 2013 schließt.

    Die neuen dezentralen Einrichtungen im Überblick:

    – Markranstädter Str. 16/18 (45 Plätze)
    – Am langen Teiche 17 (35 Plätze)
    – Pittlerstraße 5/7 (18+18 Plätze)
    – Eythstraße 17 (28 Plätze)
    – Pögnerstraße 14 (40 Plätze)
    – Bornaische Straße 215 (35 Plätze)
    – Riebeckstraße 63 (45 + 70 Plätze)

    Der Beschluss des Konzeptes durch die Ratsversammlung ist am 18 Juli 2012 vorgesehen.

    Komplett hier nachlesen: http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1183322

  34. xanthi47

    „zur Erinnerung: die BürgerInneninitiative Wahren hatte den Antrag von LINKE, SPD und Grünen auf Reduzierung der Menschen, die in Wahren leben sollen, den Antrag, den sich die Stadtverwaltung zu eigen gemacht hat, zuerst begrüßt, innerhalb weniger Tage ihre Meinung aber geändert“

    Ich war der Meinung, selbst Sie könnten verstehen, was es heißt, dass die Bürgerinitiative den Änderungsantrag als EINEN ERSTEN SCHRITT in die richtige Richtung begrüßt! Dass damit noch nicht alles gesagt ist, sollte eigentlich klar sein! Aber wahrscheinlich WOLLEN sie garnicht verstehen…! Wie auch…!

  35. Jule Artikelautor

    @ xanthia47

    ja, wie auch, siehe text. der eigentliche beleg allerdings war die Sitzung am 5.7. in Wahren.

    Den von SPD, Grünen und Linken mittlerweile vorgelegten Änderungsantrag zum Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ begrüßt die frisch gegründete Bürgerinitiative Leipzig-Wahren ausdrücklich. […]

    Die Bürgerinitiative sieht einige ihrer eigenen Forderungen berücksichtigt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt die Pressesprecherin der Bürgerinitiative, Uta Hädicke.“ (LIZ 17.6.)

    „Die optimale Lösung für alle Beteiligten
    wäre ein echter Neustart, also ein neues Konzept, heißt es in dem Papier. Dieses müsse mit den Bürgern der betroffenen Stadtteile
    diskutiert werden, bevor es dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ein Schnellschuss sei im Interesse der Sache unbedingt zu vermeiden. Dieser würde zu Lasten der betroffenen Asylsuchenden und Anwohner gehen.“ (23.6. LVZ)

  36. xanthi47

    @ Jule
    „Eine ältere Frau sieht ihren ruhigen Lebensabend im Eigenheim akut gefährdet und weint fast angesichts der Bedrohung durch Flüchtlinge etcpp.“
    Dass diese ältere Frau als mehrfache Kanu-Weltmeisterin in den 50er und 60er Jahren davon sprach, sich ihr Häuschen mühsam zusammengespart zu haben, um einen ruhigen Lebensabend mit ihrem Mann verbringen zu können, haben Sie wohl nicht verstanden. Im Gegensatz zu den heutigen Leistungssportlern gab es damals nicht zig Tausende von Mark, sondern eine Medaille, einen Pokal und einen Händedruck. Diese Frau hat viel geleistet, und damit ihrem Land in der Welt Ansehen verschafft. Bitte etwas mehr Achtung vor den Älteren! Was haben Sie denn schon bisher geleistet, außer Bürger zu verunglimpfen, die ihre Grundrechte wahrnehmen und Randale zu machen? Sie können dieser alten Frau nicht das Wasser reichen!

  37. jan

    liebe frau nagel,

    warum gehen sie in ihrem blog nicht stärker darauf ein, dass selbst stadtbezirksbeiräte der linken, der spd und der grünen keine 36 asylbewerber in ihre nähe haben wollen?

    diesen bericht habe ich bei (nicht aggressiv werden) bild.de gefunden:

    ===========

    Erste Schlappe für den am Dienstag verkündeten Asyl-Kompromiss. Der Stadtbezirksbeirat Nordwest hat ihn abgelehnt. In der Sitzung (vor 200 Bürgern!) votierten sechs der sieben Beiräte (CDU, SPD, LINKE, Grüne) gegen die neuen Standorte. Einer enthielt sich. Für Nordwest hätte der Kompromiss bedeutet, dass nur noch 36 statt einst 70 Asylbewerberheim-Plätze in der Pittlerstraße entstehen.

    ===========

    mich würde interessieren, warum selbst ihre genossen bzw. ihre befreundeten parteien in nordwest offenbar nichts von dem beschluss der stadt halten? sind die letztlich nicht so tolerant und weltoffen wie sie?

  38. sfr

    @ Xanthi: Der Kanu-Weltmeisterin (und ihrem Mann) sei ihr ruhiger Lebensabend gegönnt, auch wenn mir nicht klar ist, welche Rolle ihre sportlichen Leistungen dabei spielen. Vor allem aber: In welcher Weise wird der durch die – wie nun geplant – 36 Asylsuchenden bedroht?

  39. jan

    gerade im internet gefunden (http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1187656)

    =========================

    Hier mal ein Fragekatalog, den die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren den Stadträten zur Asyldebatte gestellt hat. Wer da von Rassismus spricht, polemisiert.
    „Bitte fragen Sie sich:

    • Kann ich einem Konzept zustimmen, dass sich zwar u.a. auf den Ratsbeschluss RBV-404/10 vom 16.06.2010 beruft, aber im Inhalt dem nicht entspricht?

    • Kann ich es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage, fehlender Kindergärten, 600 Mio Investitionsrückstau für Schulen, sich abzeichnender Kürzungen im Bereich Kultur etc., verantworten, einem Konzept zustimmen, das nach derzeitigem Stand für die Stadt Leipzig Mehrkosten von 871.000 Euro in 2013 und jährlich 557.000 Euro ab 2014 gegenüber der bisherigen Unterbringung verursacht, noch dazu in der Kenntnis, dass nicht alle Unwägbarkeiten abgeklärt sind?

    Wir erinnern, der Haushalt der Stadt Leipzig weist für 2012 ein Defizit von 60,7 Mio Euro auf. Er konnte nur auf Grund der Übergangsbestimmungen im Rahmen der Doppikumstellung als gesetzeskonform erklärt werden. Der Haushalt der Stadt Leipzig ist nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen in den Folgejahren mit erheblichen Risiken behaftet.

    • Kann ich es gegenüber den Bürgern verantworten, einem Projekt zuzustimmen, dass man in der Bundesrepublik Deutschland durchaus als Experiment bezeichnen kann und für das es noch kein Sicherheitskonzept gibt? Dies ist aber eine essentielle Voraussetzung, sowohl für Asylbewerber als auch für Anwohner.

    • Kann in den strittigen Standorten der dem Konzept innewohnende Grundgedanke einer verbesserten Integration der Asylbewerber durch Patenschaften und dergleichen überhaupt erzielt werden, oder wird evtl. nicht sogar das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt ist?

    Selbst der „Initiativkreis NO Heim“ kritisiert das Fehlen von sozialer und kultureller Infrastruktur in den Standorten Portitz, Pittlerstraße und Bornaische Straße.

    • Bin ich zu der Auffassung gelangt, dass es einen echten Dialog mit der Bürgerschaft über das Konzept gab?

    Viele Fragen wurden in den Bürgerforen nicht hinreichend und schlüssig beantwortet. Sollte es Ihnen bis jetzt noch nicht bekannt sein, dem Angebot eines Runden Tisches hat sich die Stadt verweigert.

    • Ist das Konzept verwaltungsrechtlich so abgesichert, dass es ggf. Rechtsstreitigkeiten standhält? In der Begründung eines kürzlich bekanntgewordenen Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig heißt es: „Da ihr (Asylbewerber) Aufenthalt nur dazu dient, eine rechtskräftige Entscheidung über ihr Asylbegehren herbeizuführen, verfügen sie über kein verfestigtes Bleiberecht und weisen daher keinen Integrationsbedarf auf…“

    Und nun die letzte Frage, die Sie sich stellen sollten:

    • Haben die zum Teil schon in Generationen hier wohnenden Leipziger oder Wahl-Wahrener bzw. Lützschena-Stahmelner, Steuerzahler und damit auch das Gemeinwesen dieser Stadt aufrechterhaltende Bürger, kein Recht auf Beibehaltung ihres derzeitigen soziokulturellen Umfeldes?

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