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Connewitz: Aufruf zur Denunziation

Am 7.5.2012 verschickte der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht Briefe (1) an die BewohnerInnen der Auerbachstraße in Connewitz, in denen er im Auftrag der Polizei die Erfahrungen der BewohnerInnen mit der „linksalternativen Szene“ in Erfahrung bringen will.

Dies geschehe laut Albrecht auf Bitte des Leiters der Polizeidirektion Leipzig Südwest, Frank Gurke.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN im Leipziger Süden:

„Das Schreiben des Stadtrates Albrecht ist ein Aufruf zur Denunziation. Er macht sich zum Zuträger der Polizei und setzt eine ganz überaus vielfältige linksalternative Szene in Verbindung mit Kriminalität im Leipziger Süden. Das kann und darf nicht sein. Durch solche Aufforderungen wird das Zusammenleben im Stadtteil ernsthaft gefährdet.

Wie in jedem Leipziger Stadtteil und in der gesamten Republik hat die Polizei die Aufgabe zu ermitteln, wenn Straftaten vorliegen und dazu auch mögliche ZeugInnen zu hören; die Polizei und nicht die CDU oder eine andere Partei oder deren MandatsträgerInnen.

Genau hier ist kritisch zu fragen warum der Leiters der PD Leipzig Südwest Frank Gurke nicht selbst auf die BewohnerInnen des Stadtviertels zugeht, mit ihnen Probleme erörtert und Lösungen sucht anstatt eine Blockwartmentalität zu befördern, die an vergangene Zeiten erinnert.

Nicht zu leugnen ist, dass es in Connewitz in jüngerer Zeit verstärkt zu Sachbeschädigungen, insbesondere an Stadthäusern, Sanierungsobjekten und dem Bürgeramt in der Wiedebachpassage gekommen ist. Um jenseits strafrechtlicher Ermittlungen nach der Ursache und nach Motivationen dieser Vorgänge zu fragen, gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. Auch der Stadtbezirksverband Süd der LINKEN hatte gemeinsam mit dem linXXnet zu einer Veranstaltung „Stadt für alle, aber wie?“ ins UT Connewitz eingeladen. Hier wurde unter anderem die Idee einer Stadtteilkonferenz im Leipziger Süden in den Raum gestellt, in deren Rahmen sich die BewohnerInnen von Connewitz über Probleme, Ängste und Visionen austauschen könnten. Denn eine wichtige Leitlinie ist und bleibt es Ursachen von Kriminalität zu ergründen und jenseits repressiven Vorgehens nach Lösungen zu suchen.

Ich bin mir sicher, dass die engagierte und kritische Connewitzer BewohnerInnenschaft die Aufforderung des Stadtrates Albrecht ignoriert und auf anderen Wegen ins Gespräch kommt.“

(1) Das Schreiben des CDU-Stadrates Albrecht findet sich u.a. hier

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