31.3.2012 Varnsdorf (CZ) – Erneut antiziganistische Demonstration(en)

Posted on | März 29, 2012 | No Comments

Seit September 2011 finden in Nordtschechien immer wieder Aufmärsche gegen die dort ansässige Roma-Bevölkerung statt. Nazis und BürgerInnen marschieren regelmäßig z.B. in der Stadt Varnsdorf vor den Häusern, in denen Roma leben, auf. Jedes kleinste Ereignis wird zum Anlass genommen um den Roma einen vermeintlichen Rassismus gegen die tschechische Bevölkerung zu unterstellen.
Um diesem Treiben etwas entgegenzusetzen hat sich vor Ort in Tschechien die Initiative “Hass ist keine Lösung” gegründet. Diese unterstützt die Roma, ermutigt sie der Diskriminierung entgegenzutreten und macht die Vorgänge auch über Ländergrenzen hinweg öffentlich. Anfang März hat die Initiative gemeinsam mit Amnesty international und dem European Roma Rights Centre (ERRC) ein Schreiben an führende PolitikerInnen der Tschechischen Republik gesandt, in dem sie diese auffordern endlich Maßnahmen gegen die romafeindliche Gewalt und Diskriminierung zu unternehmen.

In Leipzig hat sich im Herbst 2011 die Initiative gegen die Diskriminierung von Roma zusammengefunden. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist praktische Solidarität mit den Betroffenen in Tschechien zu üben und in Leipzig das Thema Antiziganismus sichtbar zu machen. Mehrfach waren VertreterInnen der Initiative selbst in Varnsdorf, als Nazis und BürgerInnen demonstrierten. Bei Besuchen der Betroffenen wurde recht klar, dass die Demonstrationen “nur” die Spitze eines Eisberges von institutioneller und alltäglicher Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma sind (siehe u.a. Pressemitteilung Dr. Cornelia nach einem Besuch in Varnsdorf).

Am 31.3. werden in Varnsdorf wiederum zwei gegen die Roma gerichtete Veranstaltungen stattfinden.
Für 15 Uhr haben so genannte “anständige Bürger” von Varnsdorf eine Kundgebung auf dem Platz vor dem Rathaus angekündigt. Eingeladen sind alle BürgerInnen der umliegenden Städte. Mit der Kundgebung soll sich gegen “entstehende Ghettos” in der Stadt gerichtet werden. Angeblich schafft die Stadt neue soziale Brennpunkte in der Straßen Kovářská und Pražská, also unweit des Wohnheims Hotel Sport, wo ein Großteil der Varnsdorfer Roma wohnt. Die Demo knüpft an eine Aktion vom 15.1.2012 an, die auf angebliche Gewalt von Roma gegen Nicht-Roma aufmerksam machen wollte und bei der die VeranstalterInnen ausdrücklich dazu aufgefordert haben, NICHT zu den Wohnheimen, in denen die Roma leben müssen, zu marschieren. Dennoch griffen ein paar junge Nazis aus Teplice nach der Demo an einem anderem Ort in Varnsdorf mehrere Roma an. Es kam nicht zu Verletzungen, mehrere Verdächtige wurden von der Polizei gefasst. Zwar distanzieren sich die “anständigen Bürger” von der Nazipartei DSSS (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit), im Grundsatz unterscheiden sich die Akteure allerdings nicht in ihrem Antiziganismus. Die DSSS hatte zuletzt am 29.1.2012 einen Aufmarsch durch Varnsdorf veranstaltet.

Ab 16 Uhr soll am 31.3. auch ein Marsch durch Varnsdorf – zu beiden Wohnheimen der Roma – führen. Angemeldet wurde dieser wiederum von dem rechtsoffenen Trickbetrüger Lukas Kohout. Dieser hat in der Vergangenheit mehrere, teils gewalttätige Proteste gegen Roma in Varnsdorf und Rumburk organisiert und angeführt.

Sowohl die Initiative “Hass ist keine Lösung” als auch Engagierte aus Sachsen werden am 31.3.2012 in Varnsdorf Präsenz zeigen, um die Szenerie zu beobachten und  für (symbolischen) Schutz der Roma zu sorgen. Wer unterstützen will melde sich unter antiziganismus-leipzig at riseup.net.

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