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Gegen Diskriminierung & Abschiebung von Roma

In Leipzig beteiligten sich am 7.12.2011 bis zu 70 Menschen an der Kundgebung der Initiative gegen die Diskriminierung von Roma. Zahlreiche Gruppen und Initiativen hatten im Rahmen der Kampagne „Alle bleiben!“ an diesem Tag, dem Auftakt der Innenministerkonferenz in Wiesbaden, bundesweit zu Aktionen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo aufgerufen.

In verschiedenen Redebeträgen wurde auf dem Leipziger Willy-Brandt-Platz die Forderung erhoben, endlich eine Bleiberechtsregelung für geduldete Roma zu schaffen.
Seit Mitte 2009 hat Deutschland verstärkt damit begonnen, zuvor langjährig geduldete Flüchtlinge aus dem Kosovo abzuschieben. Diese Abschiebungen nehmen nach der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens zwischen der deutschen und der kosovarischen Regierung am 14.04.2010 weiter zu. Die Mehrheit der vorgesehenen Abschiebungen betrifft Roma, von denen viele schon mehr als 10 Jahre in Deutschland wohnen und deren Kinder hier aufgewachsen und in vielen Fällen zur Welt gekommen sind.„Im Kosovo erwartet die Betroffenen Diskriminierung, Willkür und Gewalt. Deutschland vergeht sich an der Würde dieser Menschen. Es ist ein Skandal, dass am Tag des Auftakts der Innenministerkonferenz, wiederum eine Sammelabschiebung von Geduldeten nach Pristina (Kosovo) geplant ist, darunter zahlreiche Roma.“ erklärte ein Redner auf der Leipziger Kundgebung.

In weiteren Redebeiträgen wurde die Situation von Roma in anderen europäischen Staaten in den Blick genommen. In zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten werden Roma systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und müssen sogar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. So finden in Tschechien und Bulgarien seit einigen Monaten regelmäßig antiziganistische Demonstrationen statt.

Diskriminierung und Verfolgung von Sinti und Roma reichen bis ins 15te Jahrhundert zurück. Immer wieder wurden alte und neue Stereotype – von stehlenden und bettelnden Zigeuner, der schönen aber gefährlichen „Zigeunerin“, von magischen und hinterlistigen Fähigkeiten – aufgegriffen. Schon damals wurden Sinti und Roma als vogelfrei erklärt und verfolgt, im 18. Jahrhundert gab es Versuche sie mit fraglichen Mitteln zu „Bürgern“ zu erziehen, ihre angebliche Andersartigkeit wurde dann im 19. Jahrhundert festgeschrieben. Sie wurden systematisch kategorisiert und durch das nationalsozialistische Konstrukt der Rasse schließlich der systematischen Vernichtung ausgesetzt. In Leipzig überlebten von 300 Sinti und Roma nur drei den Nationalsozialismus, insgesamt wurden in diesem Zeitraum 500.000 Sinti und Roma ermordet.

Die Innenministerkonferenz widmete sich schlussendlich zwar der Flüchtlingsfrage – 900 „schutzsuchende Flüchtlinge“ sollen demnach in den kommenden drei Jahren aufgenommen werden. In Sachen Bleiberecht kam es zu keiner Einigung. Während die unionsgeführten Länder an der so genannten Stichtagsregelung festhalten – diese Regelung besagt, dass langjährig Geduldete ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und deutsch sprechen – fordern die SPD-Länder ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht.

Die Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma wird weiterhin auf das Problem des Antiziganismus aufmerksam machen und sich für ein Bleiberecht für die von Abschiebung betroffenen Roma und für die unbegrenzte gesellschaftliche Teilhabe dieser Minderheit engagieren. Geplant sind u.a. Info-und Benefizveranstaltungen.


Mein Redebeitrag auf der Kundgebung am 7.12.2011

Heute beginnt in Wiesbaden die Innenministerkonferenz. Die Tagesordnung dieses hochrangigen Treffens wird durch die aktuellen Erkenntnisse um Rechtsterrorismus in Deutschland bestimmt. Wie wichtig dies ist, so falsch ist es die Belange derer aus dem Blick zu verlieren, die eine der Hauptbetroffenen rassistischer Gewalt sind, nämlich MigrantInnen. Dieser Staat befördert mit seiner Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Ressentiments gegen nicht-Deutsche, die in der Folge unweigerlich zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt wird. Heute, während die IMK ihren Auftakt hat und während zahlreiche Initiativen und auch wir die Stimme für ein Bleiberecht für Roma erheben, schiebt der Staat Menschen ab. An die 80 Menschen sollen in ein Flugzeug gesteckt und gegen ihren Willen, nach Pristina im Kosovo abgeschoben werden, einen Wintererlass als minimale humanitäre Geste wird von den Verantwortlichen – der Landesregierung in NRW – nicht erwogen. Ein großer Teil der von der Abschiebung Betroffenen sind Roma. Geflohen in den Wirren der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahre, leben viele von ihnen schon über 10 Jahre in Deutschland.

Im Kosovo drohen ihnen heute wie damals Diskriminierung, Gewalt und Willkür. Unter anderem der Menschenrechtskommissar der EU forderte die deutsche Bundesregierung mehrfach auf Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus humanitären Grünen zu unterlassen. Deutschland ließ sich dadurch nicht beeindrucken.

Wir haben es gehört – Antiziganismus – die Abneigung gegen Sinti und Roma – hat eine jahrhundertelange Tradition und fand im Nationalsozialismus seinen negativen Höhepunkt. Roma wurden von den Nationalsozialisten zur „minderwertigen Fremdrasse“ erklärt und zu Hunderttausenden ermordet. Bevölkerung und Wissenschaft wurden dabei zu willfährigen Helfern einer staatlichen systematischen Ausgrenzung und Verfolgung. In den 1930er Jahren wurden Roma bei der Polizei gemeldet, von der SS erfasst, ihre Kleidung mit einem „Z“ für „Zigeuner“ markiert, sie durften ihre Aufenthaltsorte nicht mehr verlassen oder wurden in speziell eingerichtete „Zigeunerlager“ eingesperrt.

Auf den Entzug der Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten folgten ab 1940 Deportation und Internierung in Lagern vor allem in Polen. Wenig später wurde die so genannte „Endlösung“ zu vollziehen begonnen und zahlreiche Sinti und Roma ermordet. Mehr als 500.000 fielen dem grausamen Regime des NS zum Opfer. In Leipzig lebten bis in die 1930er Jahre an die 300 Sinti und Roma. Sie lebten in der Großmannstraße in Lindenau, in der Dieskaustraße in Großzschocher, im Nauendörfchen oder in der Fleischergasse im Zentrum. Nicht mehr als 5 von ihnen überlebten Zwangsarbeit und Deportation.

„Porajmos“/ Verschlingen nennen Roma in ihrer Sprache den Mord an ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Der Porajmos war Resutlat einer tief verankerten Stigmatisierung und Ausgrenzung, ohne die Verhaftungen, Deportationen und Ermordung durch die Nazis und ihre Kollaborateure nicht denkbar gewesen wären. Die Täter blieben nach 1945 weitestgehend straflos. Und auch Antiziganismus – die Abwertung und Diskriminierung von Roma – bleibt bis heute gesellschaftlich weit verbreitet und treibt in verschiedenen europäischen Ländern seine Blüten. Im Zuge des so genannten „nationalen Krieges gegen die Kriminalität“ ließ der französische Staatspräsident Sarkozy im vergangenen Jahr mehrere Hundert Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien abschieben. In Italien begannen staatliche Behörden 2008 Fingerabdrücke von in Lagern lebenden Roma abzunehmen um sie in einer Zentraldatei zu erfassen, in Ungarn wurden in den letzten Jahren mehrere Roma von organisierten Neonazis ermordet.

In Tschechien und Bulgarien und inzwischen auch in Polen und der Slowakischen Republik finden seit einigen Monaten regelmäßig Demonstrationen und Übergriffe gegen die hiesige Roma-Bevölkerung statt. Sprüche wie „Zigeuner ins Gas“, „Tschechien den Tschechen“ säumen die hasserfüllten Aufmärsche in Nordtschechien, die sowohl von Neonazis als auch der Mehrheitsbevölkerung getragen werden.

In den sich häufenden Ausbrüchen kulminiert die nie geendete gesellschaftliche und institutionelle Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma, der größten Minderheit in Europa. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs werden die in der gesellschaftlichen Hierarchie ganz unten stehenden Roma noch mehr zu Sündenböcken für alles negative gemacht.
Bei einem Besuch in der nordtschechischen Grenzstadt Varnsdorf konnte ich mich vor einigen Wochen selbst von der Situation der dort lebenden Roma überzeugen. Obwohl sie tschechische StaatsbürgerInnen sind, sind sie gezwungen in Sonderunterkünften, auf engstem Raum, unter unmenschlichen Bedingungen zusammenzuleben. Arbeiten geht von ihnen kaum jemand, denn Roma will niemand einstellen, 70 % beträgt die Arbeitslosenrate von Roma in CZ. Ein großer Teil der Kinder geht auf so genannte Sonderschulen für Kinder mit leichter geistiger Behinderung. Die Sonderschule in Varnsdorf zb wird zu 95 % von Roma-Kindern besucht. In der normalen Schule, so bescheinigt es auch Amnesty international, werden Roma-Kinder sowohl von MitschülerInnen als auch LehrerInnen diskriminiert und erhalten keine angemessene Förderung.

Es sind die Klischees des „ewigen Wanderns“, einer kriminellen Veranlagung, Arbeitsscheu zu sein, der Unfähigkeit sich um die eigenen Lebensverhältnisse zu kümmern – die den Antiziganismus nähren. Auch die vermeintlich positiven Zuschreibungen an magische, wahrsagerische, rythmische oder musikalische Fähigkeiten sind Wasser auf die Mühlen von Stigmatisierung und damit Diskriminierung der Roma.

Wir wollen hier und heute ein Zeichen setzen und unsere Stimme gegen die Diskriminierung von Roma erheben. Wir gedenken den Sinti und Roma, die durch den nationalsozialistischen Vernichtungswahn ungekommen sind. Und wir wollen dieses Gedenken praktisch machen indem wir hier und heute für die Belange dieser Minderheit kämpfen. Schließt euch an!

2 Gedanken zu „Gegen Diskriminierung & Abschiebung von Roma

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