Schreibe eine Antwort

Drogendebatte geht immer noch weiter

Die Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik geht weiter. Nach dem Interview, dass die LVZ am Samstag, 14.5. mit Landespolizeichef Merbitz geführt hat, gab es Kritik, u.a. von LINKER, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD (StadträtInnen verwehren sich gegen die Verschärfung der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts). Die L-IZ entlarvte das Interview als das was es ist: populistische, verantwortungslose Stimmungsmache. Die Landtagsabgeordnete Freya-Maria-Klinger führt an, dass mehr Repression nicht zu weniger sondern mehr Kriminalität führt und verweist auf ein progressives Papier der Gewerkschaft der Polizei in NRW. Der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat zu Leipzig, Wolfram Leuze, mutmaßt, dass Merbitz mit dieserm Spiel mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen in Leipzig bereits seinen Hut in den Ring für die 2013 anstehende OBM-Wahl wirft. Auch die FPD stimmt in die Kritik an Bernd Merbitz ein und zweifelt den Zusammenhang zwischen steigender Raubstraftaten und Beschaffungskriminalität an. Allein die CDU entblödet sich nicht in das Getöse der Polizeipräsidenten einzusteigen und die Korrektur der Suchtberatungsstrukturen zu fordern sowie den Passus „Drogenpolitik“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch der Stadt Leipzig zu streichen und durch „Anti-Drogen-Politik“ zu ersetzen. Konsequenterweise wären also auch Kaffee und Alkohol, die ihrerseits psychoaktiv wirken, zu mehr oder weniger starker Abhängigkeit führen, bald im Visier der konservativen Politik?!

Am 17. Mai meldete sich dann auch die Stadt Leipzig in persona des Sozialbürgermeisters Thomas Fabian zu Wort. Sehr souverän betonte er im Rahmen einer Pressekonferenz die „Notwendigkeit einer akzeptierenden Suchtberatung und -betreuung für die Messestadt“,  wies das Abstinenz.Diktum als Voraussetzung für Hilfe zurück und stärkte den von der Polizei heftig kritisierten Drug Scouts den Rücken. Sie leisten „hervorragende“ Arbeit, so Prof. Fabian. Oberbürgermeister Burkhard Jung gibt im MDR-Sachsenspiegel ebenso Kontra: „Herr Merbitz, kümmern sie sich um ihre Aufgabe. Es reicht!“

Am Mittwoch, 18.5.2011 erreicht die Debatte um Drogen & Sucht mit einer Dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dann auch den Stadtrat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.