Update – Bunte-Platte-Berufungsverhandlung: Nazis wollen Freispruch und schüchtern ProzessbeobachterInnen und ZeugInnen ein

Posted on | Februar 28, 2011 | 4 Comments

Am 25.2.2011 wurde am Landgericht Leipzig erneut wegen eines Übergriffes auf NutzerInnen des ehemaligen Jugendzentrums Bunte Platte verhandelt. Fast vier Jahre liegt die Tat mittlerweile zurück. In der Nacht vom 5. auf dem 6. Mai 2007 hatten dem Neonazis-Spektrum zuzurechnende Personen mehrere Jugendliche im Umfeld der Bunten Platte in Nähe des Kulkwitzer Sees in Leipzig-Grünau attackiert.

Bereits im Juli 2008 und März 2010 wurde der Fall vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.

Istvan Repaczki, führender Kopf der Leipziger Neonaziszene, Kommunalwahlkandidat der NPD in Leipzig und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion wurde im Juli 2008 aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen – er soll eine junge Klubbesucherin als „genetischen Dreck“ und mit „so was wie euch hätte man früher ins KZ gesteckt“ beschimpft haben. Am 4.3.2010 allerdings verurteilte ihn das Leipziger Amtsgericht ebenso wie den Mitangeklagten Stefan N. wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Gegen dieses Urteil legten beide Berufung ein.

In äußerst aggressiver Art und Weise befragten die beiden Neonazi-Verteidiger, Arndt Hohnstädter und Wolfgang Männel, im Laufe der heutigen Verhandlung die ZeugInnen der Bunten Platte. Ihr Ziel ist nicht nur einen Freispruch für die beiden Neonazis zu erwirken, sondern auch die Rücknahme des Strafantrages gegen ihre Mandanten.

Vor und im Gericht waren an die 30 Nazi-Anhänger zugegen, darunter Vertreter der als gewalttätig bekannten Hooligangruppierung Blue Caps. Sowohl ZeugInnen als auch BesucherInnen des Prozesses wurden bedroht, die Tür des Zeugenzimmers des Landgerichtes mit Neonaziaufklebern beklebt, VertreterInnen von Presse, Politik und Opferberatung mussten unter Polizeischutz aus dem Gerichtsgebäude geleitet werden.

Der Prozess wurde am heutigen Tag nicht zu Ende geführt, da ein Zeuge seine Adresse aus individuellen Schutzgründen im Gerichtssaal, in dem sich zu diesem Zeitpunkt an die 15 Neonazis befanden, nicht bekannt geben wollte. Der Richter versagte dem Zeugen diesen Wunsch. Der Prozess wird am 7.3.2011 fortgesetzt.

„Ich hoffe, dass die Neonazis sich sowohl vor Gericht als auch mit ihrer Einschüchterungsstrategie gegen politisch missliebige ProzessbeobachterInnen nicht durchsetzen können.“ so Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und Prozessbeobachterin, abschließend.

Pressemitteilung, 25.2.2011

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